Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 5 UWG – Seite 29
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
3.152 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.152 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bewerbung eines Festnetztarifs mit dem Testsieg in einer … · gerichtliches Verbot der Werbung aufgrund eines nicht … · Beanstandung der mangelnden Lesbarkeit eines Fußnotentextes …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Reisewerte
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Bezeichnung des anderen Berufsverbandes als "dubiose … · irreführende Angaben über einen Mitbewerber
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen in der …
Zivilrecht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Wettbewerbsrecht · Irreführende Werbung · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Patentrecht
Zivilrecht
Unlauterer Wettbewerb · Schornsteinfegermonopol · Unterlassungsanspruch · Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr · Zuwiderhandlung gegen UWG
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Ermittlung der maßgeblichen Verkehrsauffassung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz
Produktsicherheit · CE-Kennzeichnung · Unterlassungsanspruch · Gefährdung durch Quetschstellen · Produkthaftung
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Der Kläger ist eine Vereinigung von Menschen mit Körperbehinderung und in der Liste qualifizierter …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwechslungsgefahr bei klanglicher oder schriftbildlicher …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Irreführende Angaben zum Wertersatz nach Widerruf eines …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Der Kläger macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend, weil sie …
Zivilrecht
Kartellrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Verstoß gegen das Transparenz- und Entflechtungsgebot im …
Zivilrecht
Zivilrecht
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung im Eilverfahren · Werbung mit einem Oberbegriff für eine Gruppe von … · Werbung mit der Abwesenheit eines Stoffes
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Werbung eines Online-Vergleichsportals mit "objektiven …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen