Bewerbung eines als diätetisches Lebensmittel bezeichneten …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 5 UWG – Seite 28
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
3.152 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.152 Entscheidungen
Aktivlegitimation des Deutschen Anwaltvereins für eine …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Verwirkung der Vertragsstrafe
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich bedeutsamem …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
des Unionszollkodexes, der … · Vorliegen eines inländischen Ursprungs von erst drei Tage … · Anwendung des Irreführungsverbots auf die vorgeschriebene … · Hinzufügung aufklärender Zusätze zur Ursprungsangabe …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine Täuschungsgefahr · kein Hoheitszeichen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Kartellrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Anforderungen an die Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Beeinflussung des Verbrauchers durch kostenlose Leistungen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Kartellrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Irreführende Werbung für vergoldeten Schmuck mit einer …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Wettbewerbsverstoß: Unterlassung der Versendung von Immobilenangeboten bereits verkaufter Immobilien
Wiederholungsgefahr trotz gegenüber einem Dritten …
Zivilrecht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Werbung für ein Schmerzmittel mit einem nicht zugelassenen …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Dringlichkeitsvermutung · irreführende Bewerbung einer kältebasierten … · Glaubhaftmachungslast
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen