Gewerblicher Rechtsschutz
Urteile zu § 5 UWG – Seite 27
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
3.152 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.152 Entscheidungen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage zurückgewiesen
Zugabe von Markenscheibenwischern bei Scheibenaustausch …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Irreführende Werbung in einem Online-Branchenverzeichnis …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Ansprüche aufgrund der öffentlichen Zugänglichmachung von …
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als … · Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands · Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Bezeichnung des anderen Berufsverbandes als "dubiose … · irreführende Angaben über einen Mitbewerber
Kartellrecht
Bezeichnung des Produkts als Testsieger
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Vorgerichtlicher Anspruch des Abgemahnten auf Darlegung der …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Hotels mit sterneähnlichen Symbolen im Rahmen der Hotelbezeichnung
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Der Verfügungskläger, ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der …
Kartellrecht
unrichtige Vorstellung des Publikums über die …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Berufsrecht
Zivilrecht
irreführende Werbeangaben eines Rechtsanwalts · Bestimmtheit einer Unterlassungserklärung
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
irreführende Werbung durch Abgabe eines Wirkversprechens
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht
formell unzulässigen · Durchsetzung einer Preiserhöhung auf der Grundlage …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Irreführungsgefahr bei fehlendem Hinweis auf Wechsel- und …
Zivilrecht Aufgehoben
Schleichwerbung einer Bloggerin auf einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Vorliegen einer "Mogelpackung" · Grad der Aufmerksamkeit des Verbrauchers gegenüber dem …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Wiederholte Zuleitung von vor Ausführung widerrufenen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen