Zivilrecht
Urteile zu § 5 UWG – Seite 36
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
3.152 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.152 Entscheidungen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Beseitigung der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Berühmung staatlicher bzw. kommunaler Trägerschaft · unzutreffende Erwartungen über die Verantwortlichkeit für … · Täuschungsgefahr · Prüfung im Eintragungsverfahren
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Missbräuchliche Mehrfachverfolgung · Passivlegitimation
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Berufsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Werbung eines Online-Händlers mit 30-tägigem Rückgaberecht …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Kartellrecht
Zivilrecht Abgeändert
Irreführung durch Verwendung der Begriffe …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Anforderung an die Annahme einer irreführenden …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin wendet sich gegen Werbung der Beklagten und macht wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf …
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
UWG · irreführende Werbung · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
irreführende Werbung · Unterlassungserklärung · kerngleiche Handlungen · lauterer Wettbewerb · Wettbewerbsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Ausschluss der Irreführung bei Vorlage einer … · bundesweite Wiederholungsgefahr bei irreführender Werbung …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die Hervorhebung einer Widerrufsbelehrung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Sonderangebotswerbung in der Kundenzeitschrift einer … · Einbeziehung der Kundenzeitschrift in den Schutzbereich der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Wettbewerbsrecht · UWG § 5a Abs. 3 · Werbepflichten · Kaufaufforderung · Informationspflicht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Irreführende Werbung: Verwendung eines auf einer vom TÜV ausgewerteten Kundenbefragung basierenden …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen