Überschreitung der Parteianträge durch das Berufungsgericht · Einwand bösgläubiger Markenanmeldung - Goldbären
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Urteile zu § 5 UWG – Seite 35
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
3.152 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.152 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Irrtum durch Werbung · Warentest · UWG · Irreführung · Testsieger
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei irreführenden …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Reichweite einer Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers … · Schadensminderungspflichtverletzung bei sofortigem … · wettbewerbsrechtliche Relevanz einer Irreführung durch eine …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht
Unlauterkeit des Angebots eines Reiseversicherungsvertrags … · Angabe des Endpreises unter Einschluss einer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Werturteile über die Qualifikation von Heilpraktikern für …
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Streitgegenstand nach einer Teileinigung der Parteien … · Einordnung eines Kosmetik-Produkts als … · Beurteilung der Ergebnisse einer Verkehrsbefragung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wettbewerbsrecht · Irreführung durch Preisangabe · UWG § 5 · E-Commerce-Werbung · Liefersumme
Kartellrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Irreführungsgefahr - Mobiler Buchhaltungsservice
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Rückgängigmachung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss · außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund
Gewerblicher Rechtsschutz
Kartellrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 · Etikettierung, die geeignet ist, den Käufer über die … · Verzeichnis der Zutaten · Verwendung der Angabe ‚Himbeer-Vanille-Abenteuer‘ und von …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert