Urteile zu § 5 UWG – Seite 40

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

3.152 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.152 Entscheidungen

OLG 3. Zivilsenat Urteil
Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht

Markenmäßige Benutzung und Verwechslungsgefahr bei … · Schutzfähigkeit und ergänzender wettbewerbsrechtlicher …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung

Zustellung bei mehreren Verfügungsbeklagten · Heilung eines Zustellungsmangels durch Zustellung einer … · Zulassung in zweiter Instanz erstmals vorgelegter …

Zivilrecht Aufgehoben
OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß

Übergang einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung bei … · Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Übergang einer … · Unzulässigkeit eines im Rahmen der Widerklage geltend … · Neuerlass einer aufgehobenen einstweiligen Verfügung durch …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
LG Hamburg 8. Kammer für Handelssachen Urteil
Werbung für Flugreisen im Internet

Erforderlicher Zeitpunkt für die Angabe des Endpreises …

Zivilrecht
OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 5
Verfügungsgrund für erneuten Eilantrag

Irreführung durch Alleinstellungsbehauptung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Hamm Urteil
Streit um Herstellung und Vermarktung von Kondomen

Produktionsverfahren · Markenrecht · Qualitätskontrolle · Wettbewerbsrecht · Verpackungskennzeichnung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil
Heilmittelwerbung eines Apothekers

Werbebild mit Edelstahlthermobecher als Zugabe · irreführende Werbung mit Preisnachlass

Zivilrecht