Urteile zu § 5 UWG – Seite 41

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

3.155 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.155 Entscheidungen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil
Marken- und Wettbewerbsrecht

Bundesweite Werbung durch eines von zwei an verschiedenen …

Zivilrecht Aufgehoben
BPatG 30. Senat Beschluss zitiert von 2
Markenbeschwerdeverfahren – "Diclodolor/Diclac dolo"

zur rechtserhaltenden Benutzung · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke … · Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Urteil zitiert von 8
Schutz eines Unternehmenskennzeichens

Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der … · Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 27. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "St. Petersburger Nationalballett"

die Berühmung einer staatlichen Trägerschaft ist bereits im … · Täuschungsgefahr · Zulassung der Rechtsbeschwerde

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG 3. Zivilsenat Urteil LS
Wettbewerbs- und Lebensmittelrecht

Irreführende Werbung für Babynahrung mit den Angaben …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen