Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 5 UWG – Seite 42
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
3.155 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.155 Entscheidungen
Impressumspflicht · TMG · Wettbewerbsrecht · Abmahnung · Informationspflicht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
UWG · LFGB · DiätV · werbliche Irreführung · Diätetisches Lebensmittel
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Rechtsfolgen der Umsetzung der UGP-Richtlinie in deutsches … · Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs · bedingter Vorsatz des Werbenden · Einwand zeitlich vorrangigen Vertriebs der beanstandeten …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Der Kläger, ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, beanstandet, dass die Beklagte, ein …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Auslegung eines Unterlassungstitels im Hinblick auf das …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Aussage der Rückerstattung einer Grundgebühr bei … · Zusammenfassung von Fußnoten am Prospektende · Verkehrsverständnis der Aussage "inklusive Sicherheitspaket …
Zivilrecht
Voraussetzungen einer Erschöpfung des Rechts zur … · Nacherwerb einer "erschöpften" Programmkopie und …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen revisionsgerichtlicher Nachprüfbarkeit … · unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung des nachgeahmten …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Kartellrecht
Unterlassungsanspruch · Auskunftsanspruch · Markenrechtsverletzung · Geschäftliche Kennzeichnung · Wettbewerbsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Anwendungsbereich · Irreführende Angaben einer Krankenkasse des gesetzlichen … · Krankenkasse in Form einer Körperschaft des öffentlichen …
Europarecht
Irreführende Werbung bei Vertriebswerbung eines … · Besorgnis der markenmäßigen Benutzung und der irreführenden … · Verletzung der Neutralitätspflicht des Grossisten bei …
Zivilrecht Abgeändert
Dringlichkeitsvermutung im Eilverfahren und deren … · Täuschung über die geografische Produktherkunft bei … · Beseitigung der Irreführungsgefahr durch entlokalisierten …
Zivilrecht
irreführende Werbeaussage für ein Diabetes-Medikament mit …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
gezielte Wettbewerbsbehinderung durch Beeinflussung des …
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Überraschende Klauseln · unangemessene Benachteiligung
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Kartellrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
irreführende Spitzenstellungswerbung
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen