Zivilrecht Aufgehoben
Urteile zu § 5 UWG – Seite 44
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
3.155 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.155 Entscheidungen
Irreführung des Verbrauchers bei Täuschung über die …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Widerrufsausschluss bei Fernabsatzverträgen über …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Irreführung durch Preisvergleichswerbung
Kartellrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Kartellrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Kartellrecht
wettbewerbswidrige Werbung · Irreführung im Geschäftskontext · Unterlassungsklage · Vergleich von Implantatsystemen · Falschdarstellung der Kompatibilität
Kartellrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Irreführende Werbung eines Arztes für die Behandlung von …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Angabe "Steuerbüro" in der Kanzleibezeichnung - Steuerbüro
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Kartellrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Kartellrecht
irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit bei … · Verbot des Nachmachens des Öko-Kennzeichens als …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
es wäre wettbewerbswidrig, die Bezeichnung "Stadtwerke" … · keine Erstattung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Berufsrecht · Werbung für Rechtsanwälte · Fachbezeichnung · BRAO · BORA
Berufsrecht Aufgehoben