§ 5 UWG – Rechtsprechung (3.155 Entscheidungen) – Seite 47

LG Dortmund Urteil 01.02.2012

Werbung ohne Angabe der Unternehmeridentität

Wettbewerbsrecht · UWG § 5a Abs. 3 Nr. 2 · Unterlassungsanspruch · Abmahnkosten · Transparenzpflicht

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 31.01.2012

Unterlassung der missbräuchlichen Verwendung von DEKRA-Prüfsiegel

Irreführende Werbung · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · Prüfsiegel · Geschäftliche Praxis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe eines Endpreises des nur bei gleichzeitigem Abschluss eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 24.01.2012

Die Parteien vertreiben über das Internet Produkte zur Nagelpflege

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 19.01.2012

Die Verfügungsklägerin verlangt von der Verfügungsbeklagten Unterlassung von anlehnender Werbung durch …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 19.01.2012 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein weltweit agierender Verlag und mit einem Marktanteil von 61,35 % Marktführerin auf dem …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 19.01.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung von Werbemaßnahmen, konkret der unangekündigten vorzeitigen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 18.01.2012 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken …

Betriebskrankenkasse

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.01.2012 LS zitiert von 18

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Unternehmenswerbung mit dem Begriff "Zentrum" - Neurologisch/Vaskuläres …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Urteil 13.01.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist der weltweit größte Hersteller von Einkaufswagen und unterhält eine eigene Forschungs- und …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.01.2012

Die Antragstellerin betreibt u.a. über die Internetplattform X unter dem Mitgliedsnamen "X2" einen …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 05.01.2012

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Irreführende Werbung

telefonische Rechtsberatung · nichtanwaltliches Unternehmen

Zivilrecht

LG Köln Urteil 05.01.2012

Die Parteien stehen bei der Vermittlung von Reisen und Hotelaufenthalten miteinander im Wettbewerb

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 22.12.2011

Beide Parteien vertreiben u. a. Neufahrzeuge der Marke KIA

Kartellrecht

OLG Köln Urteil 16.12.2011

Die Antragstellerin beanstandet die Aussagen "Doppelt so schnell wie normales DSL" in einer Flugblatt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 16.12.2011

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 16.12.2011 zitiert von 1

Der klagende Wettbewerbsschutzverband nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege der einstweiligen Verfügung auf …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.12.2011

Die Antragstellerin beanstandet die Aussage "Doppelt so schnell wie normales DSL“ in einer Flugblatt- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.12.2011

Der Kläger ist ein eingetragener Verein von Gewerbetreibenden und deren Verbänden zur Bekämpfung des …

Kartellrecht

LG Köln Urteil 15.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung einer Produktbezeichnung auf Grund von Markenrecht sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.12.2011

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Überwachung der Einhaltung des lauteren …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 08.12.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Partnerschaft von Rechtsanwälten in Köln, der Beklagte ist als Rechtsanwalt in X tätig

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Detmold Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Der klagende Verbraucherschutzverein macht wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2011

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben auch die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.12.2011

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2011

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 12

Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen Marktverhaltensregeln oder gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.11.2011 LS

Irreführende Verwendung des Begriffs "Stadtwerke" durch ein privates Unternehmen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 23.11.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbeaussagen im Zusammenhang mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Bonn Urteil 23.11.2011 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist ein Energie-Regionalversorgungsunternehmen

Kartellrecht

OLG Hamm Urteil 22.11.2011

Die Klägerin vertreibt auf der Verkaufsplattform X unter der Bezeichnung "X2" bundesweit Mobiltelefon-Zubehör

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2011

Entgegen ihrer Auffassung ist die durch Urteil erlassene einstweilige Verfügung nicht bereits deshalb …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.11.2011

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 18.11.2011

Der Antragsteller ist ein eigetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.11.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist einer der führenden deutschen Anbieter von Tee und Teeprodukten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.11.2011 zitiert von 1

Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) nimmt den Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagten) auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 17.11.2011

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen und verbandsklagebefugt im Sinne von § 8 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.11.2011 LS zitiert von 1

Irreführung durch Antwort auf Anspruchsschreiben eines Kunden

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 15.11.2011

Die Klägerin betreibt das "gewerbliche Verzeichnis für Handwerk Handel und Industrie" im Internet

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 15.11.2011

Die Klägerin betreibt das "gewerbliche Verzeichnis für Handwerk Handel und Industrie" im Internet

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 11.11.2011

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Bekämpfung geschäftlich unlauterer …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.11.2011

Die Parteien stehen als Energieversorgungsunternehmen miteinander im Wettbewerb in Bezug auf die Lieferung …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 03.11.2011

Beide Parteien vertreiben im Internet u. a. über die Handelsplattform Amazon Trendartikel

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 03.11.2011 zitiert von 1

Zum einen wird auf die Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 01.11.2011

Verbietungsrecht sowie Anspruch auf Unterlassung der Verwendung eins Zeichens wegen Verwechslungsgefahr

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2011

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich des Angebots von Zahnersatzleistungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.10.2011 LS

Schutzumfang einer als Marke geschützten Produktaufmachung ("Goldhase")

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 21.10.2011 LS zitiert von 1

Fernabsatzvertrag: "Wesentliche Verbraucherinformation" über die vertragskonstituierende Bedeutung der …

Ausmaß und Anforderungen an eine telefonische Belehrung

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2011

Beide Parteien bieten Telekommunikationsleistungen an

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 18.10.2011

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Vertrieb von Parfümnachahmungen unter Verwendung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz