§ 5 UWG – Rechtsprechung (3.155 Entscheidungen) – Seite 49

OLG Hamm Urteil 28.06.2011

Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner im Wege des Verfügungsverfahrens das Verbot von beanstandeter …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.06.2011

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Unterlassung der Werbung mit den Begriffen Vollkaskoimplantat …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 17.06.2011

Der Kläger ist ein Verbraucherverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, für die Interessen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.06.2011 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt der Telekommunikations- und Internetdienstleistungen

Zivilrecht

LG Stendal Kammer für Handelssachen Urteil 09.06.2011

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für eine Wärmepumpe bei Verwendung von Umweltangaben und …

Betriebskostenvergleich einer Wärmepumpe mit anderen …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.06.2011 LS zitiert von 15

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bezeichnung eines Rechtsanwalts - Zertifizierter Testamentsvollstrecker

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.06.2011

Die Parteien bieten die Vermittlung von Hotelzimmern im Internet an, die Beklagte darüber hinaus die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 31.05.2011

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungs-anspruch sowie Ersatz …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2011

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.05.2011

Die Klägerin stellt digitale Verbindungskabel mit HDMI und DVI-Anschluss her und vertreibt sie über …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 26.05.2011 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, dass dieser es unterlässt den Titel „Dr.“ ohne fachlichen Zusatz zu …

Zivilrecht Abgeändert

LG Halle 6. Zivilkammer Urteil 19.05.2011 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß einer Sparkasse

Versendung von Änderungskündigungen für Girokonten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.05.2011 LS zitiert von 1

Bereithalten eines Taxis außerhalb des Betriebssitzes

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Beschluss 18.05.2011

Der Antragsteller ist Partner der als "T und Partner Wirtschaftsprüfer Steuerberater" firmierenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 18.05.2011

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Herstellung von Verpackungen, insbesondere auch von …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.05.2011

Wechselseitige Ansprüche nach dem Ausscheiden des Klägers aus der beklagten Partnerschaftsgesellschaft

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.05.2011

Die Antragstellerin betreibt in S ein Fachgeschäft für Hörgeräteakustik im sogenannten herkömmlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 10.05.2011

Die Klägerin ist ein Hersteller von Produkten, die der Mobilität von Babys und Kleinkindern dienen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.05.2011 LS

Haftung des Geschäftsführers für ihm unbekannte Wettbewerbsverstöße seiner Gesellschaft

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.05.2011 LS zitiert von 9

Wettbewerbsverstoß durch vergleichende Werbung

Voraussetzungen einer deutlichen Imitationsbehauptung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.05.2011 LS zitiert von 1

Zeichenzusatz "Germany" als irreführende Herkunftsangabe

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.05.2011 LS zitiert von 3

Namenszusatz "Verband der ..." zulässig

Zivilrecht Aufgehoben

LG Freiburg Urteil 02.05.2011

Gegenstand des Rechtsstreits sind wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche der Klägerin

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 29.04.2011

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des UKlaG eingetragener Umwelt- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 27.04.2011 LS

) Das Brennen von per Download erworbenen Computerprogrammen auf einen Datenträger mit dem Ziel, diesen unter …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 21.04.2011

Die Klägerin stellt einen Sahnelikör aus der südafrikanischen Marula-Frucht her

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 21.04.2011

Die Klägerin stellt Strahlenheizungssysteme zum Einbau von Hallenheizungen her

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 21.04.2011

Der Kläger nimmt den Beklagten, der in T eine oral-chirurgische Fachpraxis betreibt, wegen der im Tenor unter …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 21.04.2011

Die Beklagte warb am 03.08.2010 mit dem im Tenor abgebildeten Prospekt

Zivilrecht

LG Köln Anerkenntnisurteil 21.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Schadensersatzfeststellung, Auskunft und Ersatz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.04.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist ein Verein, der sich u.a. die Bekämpfung von Schwindelfirmen und deren Praktiken zum Ziel …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 14.04.2011

Der Kläger verfolgt gegen die Beklagte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch mit der Begründung …

Zivilrecht

LG Magdeburg 7. Zivilkammer Urteil 13.04.2011 LS

Irreführende Werbung: Hinweis auf alten Internetseiten auf die nicht mehr bestehende Mitgliedschaft in einem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 64

Wettbewerbsverstoß: Gegenstand des Unterlassungsantrags

Rechtsschutzbedürfnis bei bestehendem Unterlassungstitel …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 07.04.2011

Die Klägerin vermittelt Kreuzfahrten selbst oder durch für sie tätige Vermittler an Endkunden

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.04.2011

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.04.2011

Unzulässiger Haustürvertrieb im Energiemarkt

Irreführende Werbung · Haustürvertrieb · Wettbewerbsrecht · Untervertriebspartner · Vertragskündigung

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.04.2011

Wegen des Sachverhalts in erster Instanz wird gemäß § 540 I ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 31.03.2011

Der Kläger ist als branchenübergreifend und überregional tätiger Verband, der sich die Einhaltung der Regeln …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.03.2011

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 24.03.2011

Der Kläger ist ein Verein, dem über 1.000 Unternehmen und über 600 Verbände und Wirtschaftsorganisationen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 18.03.2011 zitiert von 3

Die Antragsgegnerin, die E Q AG, gibt das Druckerzeugnis „Einkauf aktuell“ heraus und verteilt dieses …

Kartellrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 17.03.2011

Der Kläger, die A, begehrt von dem Beklagten die Unterlassung einer Werbung für Hörgeräte sowie Ersatz …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 17.03.2011 LS zitiert von 28

Unlauterer Wettbewerb: Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen mittels Gegenüberstellung mit …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau Kammer für Handelssachen Urteil 16.03.2011 zitiert von 1

Alleinstellungswerbung: Verbreitungsgebiet und regionaler Bezug

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.03.2011

Die Antragstellerin verlangt von der Antragsgegnerin, die Dienstleistungen im Bereich Webhosting und …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2011

Der klagende Verein begehrt von der Beklagten, einer Einzelhandelskette, die bundesweit Supermärkte betreibt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.03.2011

Die Antragstellerin betreibt von mmm aus ein deutschlandweit tätiges zahntechnisches Labor

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 22

Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung bei unaufgeforderter Übersendung einer bereits auf den Namen des …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 03.03.2011 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist eine Partnerschaftsgesellschaft von Rechtanwälten mit Büro in N.. Sie verlangt von …

Zivilrecht