§ 5 UWG – Rechtsprechung (3.155 Entscheidungen) – Seite 50

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.03.2011 LS

Irreführende Preiswerbung bei gespaltenem Preis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 02.03.2011 LS zitiert von 4

Wettbewerbsverstoß: Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 28.02.2011

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung einer Kaffeerösterei mit dem Hinweis "über offenem Feuer geröstet"

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 24.02.2011

Rechtsanwaltsvertrag: Pflichtverletzung durch unrichtiges Gutachten über die marken- und urheberrechtliche …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 24.02.2011 LS

Unlauterer Wettbewerb: Nachahmungsschutz für auf Verpackungen abgebildete Klemmbausteine mit Noppenstruktur

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 23.02.2011 LS zitiert von 2

Kernverstoß bei Wiederholung mit unzureichendem Aufklärungszusatz

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 23.02.2011

Die Parteien sind als akademische Ghostwriter Wettbewerber

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Die Parteien sind konkurrierende Waschmittelanbieter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2011

Beide Parteien befassen sich mit der Zucht von Rapssorten und dem Vertrieb des Saatguts

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 17.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung aus Wettbewerbsrecht in Anspruch

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 17.02.2011 LS

Dringlichkeit und "vorgeschobener Verband"

Irreführende Werbung für Schwangerschaftstest

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Urteil 16.02.2011

Die klagende Partnerschaft von Rechtsanwälten ist unter anderem auf markenrechtlichem Gebiet beratend tätig

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.02.2011 zitiert von 1

Beide Parteien bieten Geschirrspültabs an

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 16.02.2011

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Stromlieferung an Endkunden

Zivilrecht

LG Hamburg Urteil 08.02.2011

Zum Anspruch auf Unterlassung der Werbung eines Hals-Nasen-Ohren-Arztes hinsichtlich der Hörgeräte-Versorgung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.02.2011

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Kartellrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 07.02.2011 LS zitiert von 1

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Feststellung, der Inhaber …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 07.02.2011

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Erbenermittlung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 03.02.2011

Die Klägerin ist ein Tochterunternehmen der T. Sie vertreibt in Deutschland die von ihrer Muttergesellschaft …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln Urteil 03.02.2011

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 03.02.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassen einer Werbeanzeige in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 03.02.2011 zitiert von 4

Die Klägerin macht als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG gegen die …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.02.2011

Die Antragstellerin betreibt im Internet Handel mit Artikeln aus dem Bereich Spielzeug und / oder Spielgeräte …

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 31.01.2011 LS zitiert von 2

Heilung eines Zustellungsmangels bei der Vollziehung einer lauterkeitsrechtlichen einstweiligen Verfügung

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.01.2011

Zu den satzungsgemäßen Aufgaben des Klägers gehört die Bekämpfung unlauterer geschäftlicher Handlungen

Zivilrecht Abgeändert

AG Bocholt 13. Zivilabteilung Urteil 24.01.2011

Die Beklagte erhielt am 21.01.2010 ein Schreiben der Branchenservice H., welches mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.01.2011 LS zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für einen Kabelanschluss ohne Hinweis auf die fehlende Möglichkeit …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 13.01.2011 LS zitiert von 9

Markenschutz: Adwords-Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort in einer Suchmaschine - Bananabay II

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Bochum Urteil 11.01.2011

Dieser Artikel wurde ab dem 16.11.2010 auf eine Unterseite verschoben und am 30.11.2010 endgültig gelöscht

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 23.12.2010

Unzulässiger Inverkehrbringen von Elektrogeräten ohne Registrierung

Elektrogesetz · Wettbewerbsrecht · Abmahnkosten · Unterlassungsklage · Registrierungspflicht

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Osnabrück Urteil 22.12.2010

Die Verfügungsklägerin begehrt von dem Verfügungsbeklagten die Unterlassung einer von ihr für …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2010

Der klagende Verband wendet sich gegen eine Werbung des Beklagten auf einer Internetseite, wie sie aus der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 20.12.2010

Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes und nach billigem Ermessen waren die Kosten der …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 17.12.2010

Die Klägerin stellt digitale Verbindungsprodukte mit HDMI und DVI-Anschluss her

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 16.12.2010 LS

Arzneimittelwerbung: Wahrung der Dringlichkeitsvermutung im Eilverfahren bei Vorkenntnis der kerngleichen …

irreführende Überlegenheitsbehauptung bei fehlendem …

Zivilrecht Abgeändert

BPatG 25. Senat Beschluss 15.12.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "lieblings Eis wie frisch verliebt"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 10.12.2010 zitiert von 2

Die Parteien sind Wettbewerber u.a. auf dem Markt für Geschirrspülmaschinenreiniger

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 09.12.2010

Die Parteien sind Großhändler für den Apothekenbedarf

Marken- und Patentrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.12.2010 LS zitiert von 1

Missbräuchliche Mehrfachverfolgung: Alternative Klagegründe

Irreführende Werbung mit der "Unabhängigkeit" eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 02.12.2010

Der Antragsteller heißt nach einer Adoption durch E Prinz von D mit gesetzlichem Namen B F Prinz von D, wobei …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 02.12.2010 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist eine Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Büro in N.. Sie verlangt …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 25.11.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Rechtsbruch und Irreführung auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 23.11.2010

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich des Vertriebs von Medizinprodukten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2010

Die klagende Kammer wendet sich gegen den Hinweis auf die Dienste einer "Q. GmbH", wie ihn die beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 23.11.2010

Bei der Klägerin handelt es sich als sogenannte "Wettbewerbszentrale" um eine Einrichtung im Sinne des § 8 …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.2010

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Energieversorgung

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.2010

Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte vertreiben über das Internet u.a

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.11.2010

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der Interessen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 15.11.2010 LS zitiert von 1

Handelsregister: Befugnis der IHK zur Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Rostock 3. Zivilkammer Urteil 12.11.2010 zitiert von 2

Irreführende Werbung für Lebensmittel

Werbung für Milch mit "Testurteil sehr gut" der Stiftung …

Zivilrecht Klage abgewiesen