§ 5 UWG – Rechtsprechung (3.155 Entscheidungen) – Seite 55

LG Darmstadt 4. Kammer für Handelssachen Urteil 07.07.2009

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung im Internet mit wissenschaftlich ungesicherten Wirkungsbehauptungen …

Beweislastumkehr

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.07.2009

Das Landgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die beantragte einstweilige Verfügung zu erlassen

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 01.07.2009

Bei dem Kläger handelt es sich um X, der gemäß § 2 seiner Satzung u. a. Verbraucherinteressen wahrzunehmen hat

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 30.06.2009

Sowohl die Klägerin als auch die Beklagten sind Finanzdienstleistungsunternehmen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.06.2009 zitiert von 3

Die Parteien handeln mit Computern und deren Zubehör

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.06.2009

Irreführende Werbung für Privatkredite mit effektivem Jahreszins

irreführende Werbung · UWG · Verbraucherkreditrichtlinie · effektiver Jahreszins · Online-Werbung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 23.06.2009

Bei der Klägerin handelt es sich um einen Verein im Sinne von § 8 Abs. 3 Ziffer 2 UWG

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.06.2009

Der Antragsgegner macht gegenüber dem Antragsgegner wettwerbsrechtliche Ansprüche auf Untersagung einer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.06.2009 zitiert von 1

Die Beklagte wirbt auf ihrer Internetseite mit der Angabe "Offizielle Krankenkasse der Deutschen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.06.2009

Die Klägerin, zu deren Mitgliedern die Zahnärztekammer X gehört, wendet sich gegen Werbung des Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.06.2009

Die Antragstellerin betreibt ein Möbelhaus in X, die Antragsgegnerin führt Möbelhäuser in M und S

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 10.06.2009

Die Beklagte betreibt zwei Apotheken in T und N. Sie ist Kooperationspartnerin von "Der Club C" und betreibt …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.06.2009

Der Antragsteller und der Antragsgegner zu 1) sind Zahnärzte, die überregional tätig sind

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.06.2009

Die Beklagte ist Inhaberin der Wortmarke D, die am 3. April 1997 auch für die Warenklasse 11 "Kaminöfen" …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.06.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin vertreibt Druckerzubehör unter der Domain "Internetadresse" im Internet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.06.2009

Die Antragstellerin gibt im Auftrag der H verschiedene Publikationen heraus, die durch Anzeigen finanziert …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 02.06.2009

Der Kläger ist als branchenübergreifend und überregional tätiger Wettbewerbsverband im Sinne von § 13 UKlaG …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 29.05.2009

Unterlassung von Werbung mit veralteter Testberichtsreferenz bei Olivenöl

Irreführende Werbung · Wettbewerbsrecht · Testberichtsmissbrauch · Verbraucherschutz · Unterlassungsanspruch

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 28.05.2009

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 19.05.2009

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.05.2009

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.04.2009 zitiert von 1

Zu Recht hat die Kammer es abgelehnt, der Antragsgegnerin die Werbung für ihre Haarpflegeproduktserie "T." …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.04.2009 zitiert von 9

Die Parteien vertreiben im Internet u.a

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 23.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger, bundesweit tätiger Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer 25 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 16.04.2009 LS

Wettbewerbverstoß: Inverkehrbringen der neuartigen Lebensmittelzutat chrysanthemum morifolium

Darlegungs- und Beweislastverteilung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 31.03.2009 LS

Irreführende Werbung: (Un-)Lesbarkeit von eine Neukundenprämie und eine Preisgarantie betreffende …

Stromkennzeichnungspflicht

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 26.03.2009

Die Parteien betreiben Handel mit Uhren und Uhrenzubehör

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2009 LS zitiert von 5

Irreführende Werbung: Irreführungsgefahr bei Täuschung eines nur geringen Teils des angesprochenen Verkehrs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2009

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs pharmazeutischer Produkte

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.03.2009 LS zitiert von 2

Unlauterer Wettbewerb: Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis

Rechtsmissbrauch durch Schonung eigener Verbandsmitglieder · Absicherung gesundheitsbezogener Werbeaussagen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt als Großhändlerin über diverse Einzelhändler Matratzen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2009

Anders als vom Landgericht angenommen liegen hinsichtlich des konkreten Verletzungsfalls, der angegriffenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 2. Kammer für Handelssachen Urteil 06.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerin und die Beklagte sind Gesellschaften, die bundesweit Altedelmetalle selbst ankaufen bzw. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.03.2009

Dem Beklagten wurde unter dem 25.07.1980 von der Fachhochschule für Technik in T das Diplom als …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 04.03.2009 LS

Wettbewerbsverstoß: Irreführung wegen eines erfolgsunabhängigen Vergütungsanspruchs eines Maklerunternehmens

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.03.2009

Zu Recht hat das Landgericht den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.02.2009

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Raumbedufter

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 25.02.2009

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Unterlassung, mit bestimmten, den steuerberatenden Berufen …

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 24.02.2009

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.02.2009

Die Rechtssache ist als einstweilige Verfügungssache nicht revisibel

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.02.2009 zitiert von 2

Unterlassung der Verwendung der Abkürzung Dr. durch ausländischen Doktorgrad

Wettbewerbsrecht · Anwaltswerbung · Doktorgrad · Irreführung · Unterlassungsanspruch

Zivilrecht

LG Münster Urteil 17.02.2009

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Beklagten gegen die Klägerin auf Unterlassung der Verlängerung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 17.02.2009

Werbung für kostenloses Telefonieren ab zweiter Minute

Irreführende Werbung · Wettbewerbsrecht · Verbraucherschutz · Unterlassungsanspruch · Telekommunikationsdienstleistung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.02.2009 zitiert von 2

Die Antragstellerin vertreibt in Deutschland einen Creme-Likör, der aus Fruchtanteilen eines in Afrika als N. …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2009

Die Parteien sind auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von sogenannten Leucht- und Signalkörpern …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.02.2009 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt in F einen Autohandel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 10.02.2009

Beide Parteien vertreiben Kosmetik- und Parfümerieartikel auf der Auktionsplattform "F"

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.02.2009

Die Klägerin beanstandet eine Außenwerbung der Beklagten "G – Bestattungen im Traditionshaus U", wie sie auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 03.02.2009 zitiert von 1

Die Antragsteller sind Rechtsanwälte und Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz bzw. Arbeitsrecht

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Kleve Urteil 30.01.2009

Die Klägerin ist eine Interessengemeinschaft für Taxiunternehmer, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben auch die …

Gewerblicher Rechtsschutz