§ 5 UWG – Rechtsprechung (3.155 Entscheidungen) – Seite 56

Verpflichtung zur hinreichenden Anbieterkennzeichnung im … · Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln als Wettbewerbsverstoß · unangemessene Benachteiligung durch Verwendung einer … · Gewinnabschöpfungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 02.12.2008 LS

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbeaussage "Als X Stromkunde beziehen Sie 100% atomstromfreie Energie"

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Kiel Urteil 28.11.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der geschäftsführender Gesellschafter der C- Gesellschaft für …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.11.2008 zitiert von 1

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 28.11.2008

Wettbewerbsverstoß: Werbung für Dienstleistungen als "Datenschutzbeauftragter" für Arztpraxen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin stellt her und vertreibt Arzneimittel mit dem gleichen Wirkstoff und in bioäquivalenter Qualität …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 25.11.2008

Die Beklagte ist eine große deutsche Krankenkasse

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.11.2008

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 04.11.2008 zitiert von 1

Wettbewerbssache: Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2008

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Gießen 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 04.11.2008

Dem Beklagten war Prozesskostenhilfe für die erste Instanz nicht zu gewähren, weil seine Rechtsverteidigung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 30.10.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Unterlassung auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart Urteil 30.10.2008

Die Beklagte vertreibt Brillenfassungen und -gläser unter entgeltlicher Einschaltung von Augenärzten

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.10.2008

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte auf Unterlassung aus ihrer Sicht wettbewerbswidriger …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.2008 zitiert von 1

Die Parteien konkurrieren bei der Veranstaltung von Reisen, die sie über das Internet anbieten

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 21.10.2008

Wettbewerbsverstoß: Vertrieb einer Gewürzmischung in einer "Mogelpackung"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.10.2008 zitiert von 2

Einstweilige Verfügung gegen Kontosperrung bei unklarer Geschäftsverbindung

einstweilige Verfügung · Kontosperrung · wichtiger Grund · AGB-Sparkassen · ZPO § 935

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.10.2008

Wettbewerbswidrige vergleichende Werbung bei Computersicherheitsprogrammen

unlauterer Wettbewerb · vergleichende Werbung · UWG · einstweilige Verfügung · Irreführung

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 26.09.2008 zitiert von 1

Das beanstandet der Kläger unter Berufung auf instanzgerichtliche Entscheidungen als irreführend, weil zum …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 25.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin hat seit dem 1. März 2005 den ehemaligen Schieferstollen G in G2 unter der Bezeichnung "G" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 25.09.2008

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet von Telekommunikationsdienstleistungen u.a. zur Herstellung …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, deren Aufgabe darin besteht, u.a. die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.09.2008

Die Parteien bieten jeweils zahnärztliche Leistungen an

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 12.09.2008

Der Beklagte betreibt in N eine Ausbildungsstätte für Kältetechnik

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.09.2008

Die Parteien legen jeweils Interessenten die Karten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.09.2008

Der Beklagte betreibt in D. auf der F.straße eine Augenarztpraxis, in der keine stationäre Aufnahme von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.08.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller ist als branchenübergreifend und überregional tätiger Verband, der sich die Einhaltung der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Essen Urteil 25.08.2008 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt als Großhändlerin über diverse Einzelhändler Matratzen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 21.08.2008 zitiert von 3

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Landau der Pfalz Urteil 19.08.2008

Der Kläger macht mit der Klage Unterlassungsansprüche wegen irreführender Werbung geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 15.08.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin der u.a. für Eau de Cologne und Parfümerien eingetragenen Wort-/Bildmarken 55 …

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.08.2008 zitiert von 3

Der klagende Wettbewerbsverein nimmt den beklagten Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie auf …

Zivilrecht Abgeändert