§ 5 UWG – Rechtsprechung (3.155 Entscheidungen) – Seite 58

LG Münster Urteil 07.02.2008

Der Kläger ist von der Rechtsprechung in der Vergangenheit als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 06.02.2008

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2008

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 31.01.2008 zitiert von 1

Die Klägerin hat gegen den Beklagten eine einstweilige Verfügung erwirkt (Beschluss des Landgerichts vom …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2008

Beide Parteien bieten Telekommunikationsdienstleistungen an

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 24.01.2008 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerinnen machen gegen die Verfügungsbeklagten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.01.2008

Irreführende Werbeangaben für Chemikalien zur Restölbeseitigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2008

Die Beklagte bewarb das von ihr vertriebene Motoröl "X" mit der Aussage "vollsynthetisches …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 21.01.2008

Der Steuerberater W. wurde in G. geboren

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.01.2008 zitiert von 2

Die Beklagte, die L AG, vertreibt in den Lebensmittelabteilungen ihrer Filialen ein unter der Bezeichnung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.01.2008

Die Antragstellerin ist das auf dem Gebiet der Telekommunikationsdienstleistungen größte deutsche Unternehmen

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 17.01.2008

Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2008

Unterlassung der Bezeichnung „H. Homecare Apotheke Deutschland

Umwandlung von Werbebezeichnungen · Irreführung im Wettbewerb · Unterlassungsanspruch nach UWG · Apothekenwerbung · Verkehrsauffassung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2008

Wettbewerbsrechtliche Beanstandung von Pressemitteilung

Umwelt- und Gesundheitswarnung · Boykottaufruf · unlauterer Wettbewerb · Wettbewerbsverhältnis · § 4 Nr. 10 UWG

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.01.2008 LS zitiert von 1

Warenverkehrsfreiheit: Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung nationaler Regelungen über die Zulassung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 10.01.2008

Der Antragsteller betreibt zur Zeit in

Kartellrecht

LG Münster Urteil 08.01.2008

Der Beklagte ist approbierter Arzt und Zahnarzt sowie Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.12.2007

Die Verfügungsklägerin ist u.a. eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 20 2006 019 869 (Anl. …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2007

Die Parteien vertreiben Erotikartikel über das Internet

Gesellschaftsrecht

LG Köln Urteil 20.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in O die Organisation und Durchführung von Glücksspielen, insbesondere das Mittwochs …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.12.2007

Die Klägerin ist eine Gemeinschaft von bundesweit tätigen Tierarztpraxen, die auch in H, M-Straße, eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 13.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Unterlassung von Werbeaussagen auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.12.2007 LS

Wettbewerbsverstoß: Wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde

Erwecken eines irreführenden Eindrucks hoheitlichen Handelns

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 03.12.2007 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Informationspflichtverletzung des Anbieters auf einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 29.11.2007 zitiert von 1

Werbung als plastischer Chirurg ohne entsprechende Facharztzulassung

Irreführende Werbung · UWG § 5 · Berufsordnung für Ärzte · Facharztbezeichnung · Wettbewerbsrecht

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2007

Die Klägerin macht mit der Klage einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch auf Unterlassung der Aussage "M. Das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.11.2007

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich des Angebots von Telefondienstleistungen

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 22.11.2007

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Dortmund I. Kammer für Handelssachen Urteil 21.11.2007 zitiert von 1

Bei dem Kläger handelt es sich um einen rechtsfähigen Verein, der es sich nach seiner Satzung zur Aufgabe …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.11.2007

Wegen des in erster Instanz vorgetragenen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2007

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben auch die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 09.11.2007 zitiert von 2

Der klagende Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts C. eingetragen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 09.11.2007 zitiert von 1

Irreführende Werbung durch Verwendung einer falschen bzw. missverständlichen Firmenbezeichnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 08.11.2007 zitiert von 1

Beide Parteien sind anerkannte Lohnsteuerhilfevereine, die Beratungsstellen im gesamten Bundesgebiet …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 07.11.2007 LS zitiert von 1

Irreführende Werbung: Täuschung nur eines erheblichen Teiles der angesprochenen Durchschnittsadressaten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.11.2007

Werbung mit Umfrageergebnis ohne zugängliche Studie

unlauterer Wettbewerb · Nachprüfbarkeit · UWG § 6 Abs. 2 Nr. 2 · einstweilige Verfügung · Werbeaussage

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.10.2007

Die Parteien sind unmittelbare Wettbewerber bei dem Vertrieb u.a. von Haushaltsgroßgeräten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

Der Kläger ist als Dachverband der V. und weiterer verbraucher- und sozialorientierter Einrichtungen in die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.10.2007 zitiert von 2

Der klagende Wettbewerbsverein nimmt die Beklagte, soweit im Berufungsrechtszug noch von Interesse, auf …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.10.2007

Der klagende Wettbewerbsverein nimmt die Beklagte auf Unterlassung von Werbeaussagen in Anspruch, die sie in …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.10.2007

Zurechenbarkeit eines Wettbewerbsverstoßes durch Handelsvertreter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.10.2007

Die Antragstellerin vertreibt deutschlandweit Medizinprodukte und Zubehör zur Diabetes – Behandlung

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 27.09.2007 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage die Unterlassung der aus der Anlage K 1 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.09.2007 zitiert von 1

Die Beklagte bewirbt im Internet zur Nahrungsergänzung das Produkt "....-Kapseln" (als Abkürzung für "Always …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 19.09.2007

Die Parteien geben konkurrierend Anzeigenblätter heraus

Zivilrecht

LG Essen Urteil 17.09.2007

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.09.2007 zitiert von 1

Der Kläger (eine qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG) nimmt mit der am 13.07.2006 erhobenen Klage die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 07.09.2007

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil des Landgerichts vom 02.03.2007 verwiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.08.2007 zitiert von 2

Beide Parteien vertreiben gewerblich – unter anderem über das Internet –Heizungsartikel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.08.2007

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V. mit § 542 Abs. …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen