§ 5 UWG – Rechtsprechung (3.155 Entscheidungen) – Seite 59

OLG Köln Urteil 24.08.2007 zitiert von 2

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V. mit § 542 Abs. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 10.08.2007 zitiert von 1

Kläger und Beklagte bieten kieferorthopädische zahnärztliche Leistungen an, die Kläger/innen in N, die …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 06.08.2007 zitiert von 1

Das Möbelhaus U in X2 bewarb sein Sortiment für den 03.05. bis 05.05.2007 mit einem mehrseitigen Werbeflyer …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart Urteil 19.07.2007

Wettbewerbswidrige Werbung mit unklarem Rabattangebot

Wettbewerbsrecht · UWG · irreführende Werbung · Unterlassungsanspruch · Verbraucherirrtum

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2007

Sie hat im Senatstermin klargestellt, dass sich ihr Berufungsantrag (Aufhebung der Beschlussverfügung) nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 13.07.2007 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung der Verwendung von bestimmten Formulierungen bzw. Klauseln …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.07.2007

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Ansprüche im Hinblick auf die Werbung für ein …

Kartellrecht

LG Bielefeld Urteil 29.06.2007

Die Beklagte betreibt den "C. Buchclub"

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2007

Die Klägerin hat entsprechend einer Vorgabe der D. F.-L. (D.) Allgemeine Ticket-Geschäftsbedingungen (ATGB …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 13.06.2007

Der Kläger ist Patentanwalt ; der Beklagte ist Rechtsanwalt

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.06.2007

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend Klägerin) betreibt in S. die-Apotheke; die Verfügungsbeklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist die bundesweit bekannte Wettbewerbszentrale mit Sitz in C. Zu ihren Mitgliedern zählen unter …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.06.2007 zitiert von 1

Die Parteien sind als bundesweit tätige Internetprovider unmittelbare Wettbewerber

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 30.05.2007

Der Antrag ist teilweise zurück zuweisen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.05.2007

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung gewerblicher …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 29.05.2007

- Es folgt eine mehrseitige Bilddarstellung. -

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.05.2007 zitiert von 1

Die Parteien stellen unter anderem Leuchten für den Außenbereich her und vertreiben sie

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Oldenburg Urteil 24.05.2007 LS

Ein Erdgaslieferant, der unter Hinweis auf eine von ihm in Auftrag gegebene Untersuchung des TÜV mit der …

Kartellrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 23.05.2007 zitiert von 20

Am 19. Juni 1978 zeigt die Rechtsvorgängerin der Klägerin beim Bundesgesundheitsamt das Fertigarzneimittel …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 09.05.2007 zitiert von 2

Die Parteien betreiben den Einzelhandel mit Waren der Unterhaltungselektronik, u.a. mit Foto- und Videogeräten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 08.05.2007

Die Verfügungsbeklagte betreibt das Hotel „A“ in B., das sie auf ihrer Internetseite www….de bewirbt

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.05.2007 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrecht: Übergang der Passivlegitimation auf das neue Unternehmen

Irreführung durch Werbeaussage "gratis DSL-Anschluss"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 25.04.2007 zitiert von 3

Die Parteien sind polnische Gesellschaften, die jeweils eine Niederlassung in Mannheim unterhalten und sich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.04.2007

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Ansprüche im Hinblick auf die Werbung für ein …

Kartellrecht

OLG Stuttgart Urteil 19.04.2007

Irreführende Werbung bei Telekommunikationsdienstleistungen

Irreführung · Wettbewerbsrecht · Werbeanzeige · Call-by-Call · Pre-Selection

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.04.2007

Die Parteien bieten den Verkauf von Kraftfahrzeugen auf der Internetseite www.b###1.de an

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 10.04.2007

Die Antragstellerin betreibt Preselection-Festnetztelefonie

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.03.2007 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Mitbewerberin der Antragsgegner auf dem Gebiet des Handels mit Kosmetikartikeln; sie …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.03.2007

Die Klägerin stellt Autozubehör her

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart Urteil 29.03.2007

Die Beklagte Ziff. 1 (Geschäftsführer: Beklagter Ziff. 2), die in W. einen Teppicheinzelhandel mit Filialen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.03.2007 zitiert von 5

Die Klägerin ist ein anerkannter Verband zur Förderung gewerblicher Interessen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.03.2007

Die Beklagte bewirbt und vertreibt das Mittel "N. GLUCO Zimt" als "Diätische Zimttabletten zur besonderen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2007

Die Antragstellerin beanstandet eine TV-Werbung der Antragsgegnerin, bei der einem bestimmten Edelstein eine …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.03.2007

Die Parteien sind Fluggesellschaften und Wettbewerber auf dem Markt für Billigflüge

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 20.03.2007 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt an zwei Standorten, in C und in U, zwei strahlentherapeutische Praxen

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Oldenburg Urteil 15.03.2007 LS

Eine Preisreduktion bis 70 % im Rahmen eines Räumungsverkaufs stellt eine Verkaufsförderungsmaßnahme im Sinne …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.03.2007 zitiert von 12

Das Landgericht hat zu Unrecht ihr die Kosten des Rechtsstreits auferlegt

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 14.03.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer Markenverletzung durch Schaltung einer sogenannten …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 13.03.2007

Der Kläger macht Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.03.2007

Der Kläger ist unter der Firma "xx, e.K." im Handelsregister bei dem Amtsgericht xxxx eingetragener Kaufmann …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 13.03.2007 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt seit 2001 an ihrem Sitz in G einen Möbel- und Einrichtungseinzelhandel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.03.2007

Bei dem Kläger handelt es sich um einen gerichtsbekannten Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.03.2007 zitiert von 2

Der Namensgeber der Antragstellerin, Herr X. C., entwickelte in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 01.03.2007 LS

Eine Preisreduktion bis 70 % im Rahmen eines Räumungsverkaufs stellt eine Verkaufsförderungsmaßnahme im Sinne …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.02.2007

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das sich unter anderem auf die Bearbeitung von Oberflächen …

Kartellrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 23.02.2007

Die Klägerin, eine deutsche Gesellschaft mit beschränkter Haftung, nimmt für sich in Anspruch, in Deutschland …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.02.2007 zitiert von 1

Die Parteien bieten sogenanntes dediziertes ("dedicated") Webhosting an, d.h. sie stellen Speicherplatz auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 22.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, bei dem es sich um einen Fachhochschulabsolventen des Studiengangs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 15.02.2007 LS

Auch die gezielt und planmäßig betriebene Abwerbung des bei einem Konkurrenten vertraglich gebundenen …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 15.02.2007 zitiert von 3

Irreführende Werbung mit veraltetem Stiftung-Warentest-Ergebnis

irreführende Werbung · Warentest · Wettbewerbsrecht · Verbraucherschutz · Überholtheit von Testkriterien

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen