§ 5 UWG – Rechtsprechung (3.155 Entscheidungen) – Seite 60

LG Köln Urteil 08.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist ein gerichtsbekannt branchenübergreifend und überregional tätiger Verein zur Förderung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2007 zitiert von 2

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Köln Urteil 08.02.2007

Der Kläger ist ein gerichtsbekannt branchenübergreifend und überregional tätiger Verein zur Förderung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Tübingen Urteil 02.02.2007 zitiert von 2

Der Kläger macht als Verband, zu dessen satzungsrechtlichen Aufgaben die Förderung des lauteren Wettbewerbs …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 01.02.2007 LS

Markenrecht: Örtliche Zuständigkeit für Markenlöschungsklage

Verwechslungsgefahr von Kollektivmarken mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 01.02.2007 LS

Wettbewerbsrecht: Angabe der Teilnahmebedingungen bei Ankündigung eines Gewinnspiels mit Werbecharakter im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.01.2007

Die Beklagte stellt Körperpflegemittel her, darunter auch das Haarpflegemittel mit der Bezeichnung "Y2"

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.01.2007

Im Oktober 2004 wurde erstmals eine Benzinpreispolice eingeführt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.01.2007 zitiert von 1

Die Beklagte bewirbt und vertreibt Nahrungsergänzungsmittel, unter anderem das Produkt "H"

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 28.12.2006 zitiert von 1

Die Berufung der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) ist zulässig, hat in der Sache Erfolg und führt …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten vorrangig über die Inhaberschaft an Patenten bzw. an Rechten an Patentanmeldungen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Urteil 21.12.2006 LS zitiert von 4

Ein Augenarzt handelt grundsätzlich nicht unlauter, wenn er im Einzelfall einem Patienten, der nach dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 15.12.2006

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Überwachung der Einhaltung der Regeln des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.11.2006 LS zitiert von 2

Irreführende Werbung: Koppelung eines DSL-Phone-Angebots mit einer blickfangartig beworbenen Internet-Flatrate

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 30.11.2006 LS

Zur wettbewerbsrechtlichen Relevanz des In-Verkehr-Bringens von Waren zu einem - angeblich - unzutreffenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.11.2006 zitiert von 3

Die Beklagte ist ein Reiseunternehmen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 27.11.2006 zitiert von 1

Der Antragstellerin stehen die geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht zu

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2006

Die Klägerin, das deutsche Tochterunternehmen des Fahrzeugherstellers Automobiles Peugeot S.A. aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.11.2006 zitiert von 2

Der Beklagte betrieb unter der Anschrift Königsallee 60a — und betreibt nunmehr unter der Anschrift …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Urteil 09.11.2006 LS zitiert von 2

Die Werbung für ein Hörgerät mit der Aussage "Handeln Sie jetzt, so lange die Krankenkassen noch Zuschüsse …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 07.11.2006

Der Kläger hält die von dem Beklagten vormals gewählte Bezeichnung für irreführend gemäß § 5 Abs. 2 Ziff. 3 …

Kartellrecht

LG Limburg a.d. Lahn 1. Kammer für Handelssachen Urteil 06.11.2006

Die Klägerin betreibt ein Heiztechnikunternehmen, mit dem sie unter der Markenbezeichnung un unter anderem …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 02.11.2006 zitiert von 1

Der klagende Wettbewerbsverband macht Ansprüche auf Auskunft, eidesstattliche Versicherung derselben und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.11.2006

Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Möbelhauses mit dem Slogan "Die Nr. 1 zwischen Aachen und Berlin"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.10.2006

Die Parteien bieten jeweils Antriebstechnik an

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.10.2006 LS zitiert von 2

Telefonwerbung: Wettbewerbswidrigkeit der Aussage "kostenlos telefonieren"

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.10.2006

Der Kläger, ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, nimmt die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 11.10.2006

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Werbung

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 04.10.2006

Der Kläger ist ein eingetragener Verein (AG Charlottenburg – Nz 51..), zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 15.09.2006

Auf eine zeitlich begrenzte Veranstaltung, bei welcher zwar vom früheren Verkaufspreis der Waren ein Abschlag …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 31.08.2006 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrecht: Schadensersatz wegen Wettbewerbsverstoßes

Vertretenmüssen einer Verwendung eines falschen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld II. Kammer für Handelssachen Urteil 15.08.2006

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das sich unter anderem auf die Bearbeitung von Oberflächen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.08.2006 zitiert von 1

Die Beklagte verlegt das Magazin "X"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.08.2006

Die Klägerin bietet auf dem Gebiet der Telekommunikation vielfältige Dienstleistungen an

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Ravensburg Urteil 28.07.2006

Die Verfügungskläger Ziffer 1-4 verlangen von den Verfügungsbeklagten Ziffer 1 und Ziffer 2 die Unterlassung …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 27.07.2006 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung der Benutzung der Bezeichnung „C.“ für bestimmte Waren und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.07.2006 LS zitiert von 1

Unlauterer Wettbewerb: Missbräuchlichkeit der Mehrfachverfolgung eines Unterlassungsanspruchs

Wettbewerbswidrigkeit der Abwerbung von Mitarbeitern

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.07.2006 LS zitiert von 1

Unlauterer Wettbewerb: Missbräuchlichkeit der Mehrfachverfolgung eines Unterlassungsanspruchs

Wettbewerbswidrigkeit der Abwerbung von Mitarbeitern

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.07.2006 zitiert von 1

Mit der Klage wendet sich die Klägerin gegen die Benutzung des Zeichens "WISAG" im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.07.2006

Die Parteien streiten im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung darüber, ob die Werbeaussage der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 13.07.2006 zitiert von 1

Zulässigkeit von Werbeaussagen für Algenpräparate

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2006

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte, eingetragene Inhaberin des u.a. für das …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte, eingetragene Inhaberin des u.a. für das …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 12.07.2006 zitiert von 2

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 II ZPO als offensichtlich …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 05.07.2006

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Telefonwerbung einer Arztpraxis

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.06.2006 LS zitiert von 2

(Wettbewerbsverstoß beim Warentest

Wettbewerbshandlung bei Veröffentlichung eines ohne … · Pflicht zum Hinweis auf den eingeschränkten Testumfang bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.06.2006

Bei der Klägerin handelt es sich um ein weltweit bekanntes italienisches Modehaus, das international …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 22.06.2006

Die Antragstellerin ist Inhaberin von verschiedenen pflanzenschutzrechtlichen Zulassungen in der …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.06.2006

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 19.06.2006

Die Klägerin bildet als Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Y den Zusammenschluss aller in …

Zivilrecht