Urteile zu § 5a UWG – Seite 13

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

1.047 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.047 Entscheidungen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 31.05.2018

Wettbewerbsverstoß: Angabe der Laufleistung beim Gebrauchtwagenverkauf als wesentliche Information für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 23.05.2018

Wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen: Abschluss eines Unterlassungsvertrags durch Unterzeichnung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 15.05.2018

Der Kläger ist ein in Form eines eingetragenen Vereins organisierter Interessenverband der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Essen Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 11.05.2018

Der Kläger in seiner Eigenschaft als Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie nimmt die Beklagte auf …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 08.05.2018 LS zitiert von 4

Zu den Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 4 Abs. 4 UKlaG.

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.05.2018

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, wegen ihrer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.04.2018 zitiert von 2

Mit folgenden Einschränkungen: Gültig nur bei Neuaufträgen, ausgenommen bereits reduzierte Ware und alle …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 22

Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Offenlegung der Identität des Mitarbeiters des Unternehmers bei einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 13.04.2018 zitiert von 3

Beide Parteien veräußern Matratzen über das Internet

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein zur Verfolgung der Interessen des privaten Personenverkehrs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 29.03.2018 LS

Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch die Bezeichnung der einer Zeitschrift beigefügten Rezeptsammlung als …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 27.03.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung von Werbung ohne Angabe des Grundpreises in Anspruch

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.03.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte, die eine Baumarktkette betreibt, auf Unterlassung einer Aussage in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen im Bereich Sanitär- und Heizungstechnik

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 23.02.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die den Im- und Export von sowie den Groß- und Einzelhandel mit Hygiene- und …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 22.02.2018

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung: Anspruch auf Abmahnkostenersatz

Zivilrecht

OLG Jena 2. Kartellsenat Urteil 21.02.2018

Wettbewerbsverstoß: Geltung des Entflechtungsgebots für vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 26.01.2018 LS

Wird in einem Werbeprospekt für Möbel mit der Angabe "Dekor Sonoma Eiche" geworben, obwohl sie lediglich mit …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 17.01.2018 LS

Wettbewerbsverstoß: Verleitung des Verbrauchers zur Annahme eines Angebots unter Verletzung seiner Pflichten …

Zugabe von Markenscheibenwischern bei Scheibenaustausch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.01.2018 LS zitiert von 3

Anforderungen an die Bestimmtheit eines auf Unterlassung gerichteten Eilantrages

Verletzung von Informationspflichten bei der Werbung mit …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2017

Die Beklagte bietet Telekommunikationsdienstleistungen an

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 08.12.2017

Die Parteien stellen her und vertreiben Möbel über das Internet, unter anderem auch Kinderschreibtische

Zivilrecht

LG Magdeburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 06.12.2017

Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Werbung für ein Gebrauchtfahrzeug ohne Angabe der Laufleistung

Kartellrecht

LG Hagen Beschluss 29.11.2017

Der Kläger ist ein eingetragener W (AG Charlottenburg Nz 5155), zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Paderborn Urteil 28.11.2017

Der Verfügungskläger ist ein in Form eines eingetragenen Vereins organisierter Interessenverband von …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 16.11.2017 LS zitiert von 20

Wettbewerbsverstoß: Erreichen einer in der Werbung herausgestellten Spitzenstellung unter Verletzung von …

unrichtige Vorstellung des Publikums über die …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln Urteil 16.11.2017 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, angeblich unberechtigte Abmahnungen von Abnehmern der Klägerin zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 16.11.2017 LS

Anforderungen an die Informationspflicht über einen Testbericht anlässlich der Werbung mit einem positiven …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 09.11.2017

Unlauterer Wettbewerb: Informationspflichten bei Angebot eines gebrauchten Software-Originaldatenträgers

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 3. Zivilsenat Urteil 09.11.2017 zitiert von 2

Heilmittelwerbung: Wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit des Vertriebsunternehmens für redaktionelle …

irreführende Werbung durch Abgabe eines Wirkversprechens

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.11.2017 LS zitiert von 1

Anforderungen an die "deutliche Sichtbarkeit" von Verbrauchs- und Emissionsangaben eines PKW auf einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.10.2017 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen werden der Beklagten auferlegt

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 18.10.2017

Arzneimittelwerbung: Vergleichende Überlegenheitswerbung

Irreführungsgefahr bei fehlendem Hinweis auf Wechsel- und …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.10.2017 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Vorenthaltung wesentlicher Informationen in einem in einer Werbeanzeige enthaltenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 12

Vorenthalten einer wesentlichen Information in einer Werbeanzeige

Vorliegen eines Angebots · erforderliche Angaben zur Identität des Unternehmers · Benötigung der Information über die Identität des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

KG 5. Zivilsenat Beschluss 17.10.2017 LS

Wettbewerbsverstoß: Angebot der Übermittlung eines Produktschlüssels bei Vertrieb von Computerprogrammen im …

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 17.10.2017 zitiert von 4

Wettbewerbsverstoß im Internet

Schleichwerbung einer Bloggerin auf einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 11.10.2017 LS zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Kennzeichnung von Werbung in sozialen Medien

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 05.10.2017 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie

Pflicht des Unternehmers zur Information über Möglichkeiten …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.10.2017 LS zitiert von 25

Wettbewerbsverstoß: Pflicht des Immobilienmaklers zur Angabe des Energieverbrauchs des Gebäudes in einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.10.2017 LS zitiert von 2

Verstoß gegen § 308 I ZPO bei Tenorierung außerhalb des durch den Klageantrag bestimmten Streitgegenstands

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.10.2017 zitiert von 3

Verpflichtung eines Immobilienmaklers zur Information über Energieeffizienz in Immobilienanzeige

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.10.2017 zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß eines Immobilienmaklers

Pflicht zu Angaben zum Energieausweis in Immobilienanzeigen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 28.09.2017

Rücknahmeverpflichtung von Elktro- und Elektronikaltgeräten und Glühbirnen

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 21.09.2017 LS

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, der …

des Unionszollkodexes, der … · Vorliegen eines inländischen Ursprungs von erst drei Tage … · Anwendung des Irreführungsverbots auf die vorgeschriebene … · Hinzufügung aufklärender Zusätze zur Ursprungsangabe …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 19.09.2017 zitiert von 1

Mit folgenden Einschränkungen: Gültig nur bei Neuaufträgen, ausgenommen bereits reduzierte Ware und alle …

Kartellrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.09.2017 LS

Wettbewerbsverstoß: Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet als geschäftliche Entscheidung

räumliche oder zeitliche Beschränkungen des … · Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung im Hinblick auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Hagen Urteil 13.09.2017 zitiert von 1

Der Verfügungskläger ist ein eingetragener Verein (AG Charlottenburg Nz 5155), zu dessen satzungsmäßigen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 05.09.2017

Inkassounternehmen: Wettbewerbsverstoß durch ein Versenden von Forderungsschreiben

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.08.2017

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen