Urteile zu § 5a UWG – Seite 14

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

1.047 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.047 Entscheidungen

LG Köln Urteil 01.08.2017

Die Parteien streiten um wettbewerbliche Ansprüche wegen der Verwendung eines Logos eines Bewertungsportals

Kartellrecht

OLG Köln Urteil 28.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten, der LED-Lampen vertreibt, wegen nicht ordnungsgemäß angebrachter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 27.07.2017 LS zitiert von 5

Wettbewerbswidrige Werbung eines Möbelhauses

Vorenthalten wesentlicher Informationen in der …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.07.2017 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Angabe von Grundpreisen auf der Handelsplattform B.de

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 1. Kammer für Handelssachen Beschluss 12.07.2017

Unterlassung von irreführender Garantieangabe bei Außenleuchten

irreführende Werbung · Garantiepflichten · UWG · Verbraucherschutz · Wettbewerbsrecht

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist ein nach dem Wettbewerbsrecht klagefähiger Umwelt- und Verbraucherschutzverband

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 11.07.2017

Wettbewerbsverstoß: Hinweispflicht der gesetzlichen Krankenkasse auf bestehendes Sonderkündigungsrecht bei …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 22.06.2017 LS

Irreführung durch Aufmachung einer Lebensmittelverpackung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 21.06.2017 zitiert von 8

Haftung des Betreibers eines Online-Lieferdienstes für Wettbewerbsverstöße seiner Partnerrestaurants

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.06.2017

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2017

Die Parteien vertreiben Diamantwerkzeuge und beliefern den Fachhandel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.06.2017 LS zitiert von 5

Das Hashtag #ad genügt jedenfalls dann nicht zur Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks eines Beitrags bei …

Kartellrecht Abgeändert

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 30.05.2017

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung des sog. Factoring-Modells bei Abrechnungsdienstleistungen für Zahnärzte

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 24.05.2017 zitiert von 2

Der Kläger, ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugter Wettbewerbsverband, nimmt die Beklagte, eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.05.2017 zitiert von 5

Der Kläger ist ein nach dem Wettbewerbsrecht klagefähiger Umwelt- und Verbraucherschutzverband

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 02.05.2017

Wettbewerbsverstoß eines Reifen- und Autoservice im Rahmen einer Prospektwerbung

Pflicht zur Fundstellenangabe bei Werbung Auszeichnungen …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 21

Wettbewerbsverstoß: Vorenthalten einer wesentliche Information bei einem über das Internet erfolgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 27.04.2017 zitiert von 1

Irreführende Werbung: Bezeichnung von Strümpfen aus Viskosefasern als "Bambussocken"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 24.04.2017

Gegen diesen Beschluss kann bei dem Landgericht Bochum, Westring 8, 44787 Bochum, Widerspruch eingelegt werden

Zivilrecht

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 22.03.2017

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 21.08.2013 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 21.03.2017 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt ein Einrichtungshaus

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.03.2017

Die Beklagte betreibt neben anderen auch ein Möbelhaus in H.-R

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.03.2017 LS zitiert von 4

Verstoß gegen Impressumspflicht im Internet

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 08.03.2017

Der Verfügungskläger, ein eingetragener Verein zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 60

Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen

spürbare Irreführung durch Unterlassen bei Vorenthalten … · Veranlassung zu einer geschäftlichen Entscheidung …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Essen Urteil 24.02.2017

Der Kläger in seiner Eigenschaft als Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs nimmt die Beklagte auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.01.2017

Die Parteien vertreiben über das Internet Matratzen an Endverbraucher

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.01.2017

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gehört

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.01.2017

Die Klägerin ist niedergelassene Fachärztin für Dermatologie und Allergologie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 20.12.2016

Irreführung durch Unterlassen

Umfang der Informationspflichten bei Prospektwerbung für … · Nichtangabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 5. Kammer für Handelssachen Urteil 16.12.2016

Abonnentenverwaltung vermittelte dem Verbraucher ein kostenfreies, auf 3 Monate befristetes Abonnement für …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 15.12.2016 LS zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß: Erstinstanzlich bei der Verurteilung zur Unterlassung nicht berücksichtigter aber mit dem …

rechtliches Gehör - Entertain

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld 6. Kammer für Handelssachen Urteil 13.12.2016

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (auch Wettbewerbszentrale genannt) mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 08.12.2016 zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß. Mangelnde Lesbarkeit der Fundstelle eines Testergebnisses

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 2

Die Bezeichnung eines aus dem Nektar der Heideblüte bestehenden deutschlandweit vertriebenen Honigs als …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 23.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter eingetragener rechtsfähiger Wettbewerbsverband und nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 …

Zivilrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 21.11.2016 zitiert von 3

Das Verfahren ist aus Gründen der Klarstellung in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 2

Informationspflichten im Rahmen der Werbung für Kraftfahrzeuge

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 15.11.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer Immobilienanzeige wegen Verstoßes gegen § 16a EnEV in …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 11.11.2016

Das Produkt ist zur Kontrolle und Prävention von Harnwegsinfekten vorgesehen, die durch Pathogene wie E. coli …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.11.2016 LS zitiert von 19

Wettbewerbsverstoß: Preisangabenrichtlinie als alleinige unionsrechtliche Grundlage der Preisangabepflicht

Werbung ohne Preisangabe für das beworbene Produkt · Preisauszeichnungspflicht bei Werbung im Schaufenster durch … · Anwendbarkeit der UGP-Richtlinie - Hörgeräteausstellung

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 1

Geltung der Regelung des § 513 II ZPO im Eilverfahren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 19.10.2016 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Unterlassung bestimmter Werbung fürTelekommunikationsdienstleistungen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.09.2016

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.09.2016 LS zitiert von 2

Verbotsbefugnis des Gerichts bei einem gegen die konkrete Verletzungsform gerichteten Unterlassungsantrag

Informationspflichten bei Angebot eines Produktschlüssel …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Münster Urteil 23.09.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten Unterlassung von als wettbewerbswidrig beanstandeter Werbung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 16.09.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.09.2016 LS

Irreführungsgefahr bei Hinweis auf Durchführung der Hauptuntersuchung durch eine Kfz-Werkstatt

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.08.2016

Der klagende Verein ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen