Zivilrecht
Urteile zu § 5b UWG – Seite 2
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
149 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5b UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
149 Entscheidungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · Irreführende Werbung · Nahrungsergänzungsmittel · § 3a UWG
Zivilrecht
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Pflichtangaben beim Online-Versandhandel
Zivilrecht
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App-Zentrum III
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen ein …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
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Zivilrecht
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Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen der …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zulässigkeit einer pauschalen Rabattgewährung für ärztliche …
Zivilrecht Stattgegeben
EuGH-Vorlage: Pflicht zur Einrechnung von Extrakosten wegen Mindestbestellwerts-Unterschreitung in …
Gewerblicher Rechtsschutz
Energieeffizienzklasse IV
Gewerblicher Rechtsschutz
Richtlinie 2005/29/EG · Art. 7 · Irreführende Unterlassungen · Aufforderung zum Kauf
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Irreführende Werbung für die Behandlung in …
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
Verstoß gegen zwingende Verbraucherinformationsvorgaben …
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Vorenthalten wesentlicher Informationen im Zusammenhang mit …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Großstadt-Autohaus
Gewerblicher Rechtsschutz
Anordnung der Kennzeichnungselemente auf dem … · Begriff der breiten Öffentlichkeit in der CLP-Verordnung …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Irreführung durch Unterlassen · fehlende Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Versandkosten …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Selbstabfüllerautomat
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Kartellrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht