Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 5b UWG – Seite 3
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
149 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5b UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
149 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Dringlichkeitsvermutung bei erneutem Verstoß auf anderer Internetseite und Gesamtpreisangabenpflicht
Drittplattform
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Kartellrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verletzung verbraucherschützender Informationspflicht durch …
Zivilrecht
Bequemer Kauf auf Rechnung
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Reichweite des Vorenthaltungsverbots · Verdeckung gesundheitsbezogener Warnhinweise bei … · Vorliegen von "Abbildungen von Packungen" …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Umwelt- und Verbraucherschutz · UWG · Irreführung · Telemedien · Ranking-Transparenz
Gewerblicher Rechtsschutz
Irreführung bei Werbung eines Unternehmens mit seiner … · Angabe einer Fundstelle der redaktionellen Berichterstattung · Werbung mit Sternebewertungen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
AGB-Widrigkeit · Wettbewerbsrecht · Abmahnkostenpauschale · Werbeirreführung · Unterlassungspflicht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Doppeltarifzähler
Gewerblicher Rechtsschutz
UWG · Irreführung · bilanzierte Diät · VO (EU) 609/2013 · Wettbewerbsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Kartellrecht
Zivilrecht
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an die Mitgliederstruktur - Mitgliederstruktur
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
irreführende Werbung · UWG · ökologische Irreführung · gesundheitsbezogene Behauptungen · Unterlassungsanspruch
Zivilrecht
Der klagende Verband nimmt die Beklagte, die an mehreren Standorten Möbelhäuser betreibt, rund 260 …
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Aufgehoben
Herstellergarantie IV
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Irreführung bei Werbung mit Kundenbewertungen in einem …
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Pflicht zur Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe … · klare Erkennbarkeit des Grundpreises - Grundpreisangabe im …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Voraussetzung der Gewährung einer Aufbrauchfrist …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben