Dringlichkeit für weiteren Eilantrag
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Urteile zu § 6 UWG – Seite 4
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
289 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
289 Entscheidungen
irreführende Werbung mit bauaufsichtlicher Zulassung eines …
Kartellrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Marken- und Patentrecht
Marken- und Patentrecht
Irreführung durch Preisvergleichswerbung
Kartellrecht Aufgehoben
Haftung eines Internetauktionshauses als Mittäter bzw. …
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht
wettbewerbswidrige Werbung · Irreführung im Geschäftskontext · Unterlassungsklage · Vergleich von Implantatsystemen · Falschdarstellung der Kompatibilität
Kartellrecht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht
Herausstellung der Zusammenarbeit mit einem einzelnen … · Prüfungspflicht des Unternehmens hinsichtlich der …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Internationale Zuständigkeit für Ansprüche wegen Verletzung …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Marken- und Patentrecht
Meissen · Voraussetzungen für Abwehrrechte
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Genereller Unterlassungsanspruch bei Eingriff in …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Kartellrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Kartellrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gegenüberstellung austauschbarer Produkte · Unlauterkeit pauschaler Abwertung eines Konkurrenten …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Voraussetzungen einer deutlichen Imitationsbehauptung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Elektrogesetz · Wettbewerbsrecht · Abmahnkosten · Unterlassungsklage · Registrierungspflicht
Sachen- und Grundstücksrecht
irreführende Überlegenheitsbehauptung bei fehlendem …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht