Urteile zu § 7 UWG – Seite 4

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

696 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

696 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.05.2021 LS

Schadensersatzanspruch des Mitbewerbers bei Verstoß gegen eine Marktverhaltensvorschrift

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 18.05.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener, rechtsfähiger …

Kartellrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.05.2021

Unterlassung amtlicher Pressemitteilung über Bußgeldverhängung

einsteilige Anordnung · öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch · Grundrechte · Verwaltungshandeln · Pressemitteilung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 12.05.2021

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Zulässigkeit einer Bestätigungsmail im sog. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 28.04.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Unterlassung der Verwendung bestimmter Vertragsklauseln und …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 12.04.2021

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 18.02.2021 LS

Irreführende Werbung mit einem Textverarbeitungsprogramm

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.02.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns für Arbeiten zur Sanierung von Dachflächen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 2

Unzulässigkeit von Telefonwerbung - im Zusammenhang mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels im Internet …

Nachweislast

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Beschluss 03.02.2021 zitiert von 1

Abwerbeverbot für Mitarbeiter im Rahmen von Service Center-Dienstleistungen

Abwerbeverbot · Rahmenvertrag · Dienstleistungsverhältnis · Vertragsstreit · Ordnungsmittel

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG 15. Zivilsenat Urteil 28.01.2021 LS

Wettbewerbsverstoß: Zahlungsaufforderung durch ein Inkassounternehmen im Fall des Nichtbestehens einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 28.01.2021 LS zitiert von 35

Zu den Anforderungen an den Vortrag zur Zulässigkeit einer auf die Feststellung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.01.2021 LS

Haftung für bezahlte Kundenrezensionen im Internet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 15.01.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat – auch unter Berücksichtigung der Beantwortung ihrer Abmahnung durch das anwaltliche …

Zivilrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 12.01.2021 LS

Fusionskontrolle: Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung und erhebliche Behinderung wirksamen …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 22.12.2020

Die Verfügungsklägerin vertreibt unter ihrer Marke „P “ verschiedene Lebensmittel wie Mahlzeitersatzprodukte …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 18.12.2020 zitiert von 2

Irreführende Werbung bei Mobilfunk-Kundenbarometer-Ergebnissen

irreführende Werbung · Wettbewerbsrecht · einstweilige Verfügung · Kundenbarometer · Telekommunikationsdienstleistungen

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 01.12.2020 LS

Unzumutbare Belästigung durch unangekündigte Haustürwerbung

unbestellter Vertreterbesuch

Zivilrecht Abgeändert

OLG 15. Zivilsenat Urteil 26.11.2020 LS

Untersagung von Werbung für falsch beschriebene Bauprodukte

Isolierhülsen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 32

Wettbewerbsverstoß: Auslegung des Mitbewerberbegriffs

gezielte Behinderung in Form des Ausnutzens eines fremden …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 03.11.2020

Die Verfügungsklägerin ist eine nach britischem Recht gegründete Gesellschaft, die am 01. November 1972 mit …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 27.10.2020 zitiert von 1

Die in M ansässige Klägerin vertreibt Schmuck und Uhren im Onlinehandel auch an Verbraucher in Deutschland

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 22.10.2020 LS

Kein Nutzungsrecht an Taxiständen im tatsächlich-öffentlichen Straßenraum (TTC-Karte II)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 2

Gezielte Behinderung durch Aufstellen eines Taxis auf einem Taxihalteplatz, dessen Nutzung vom …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Urteil 01.10.2020

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch des Inhabers der Marke „Birkenstock“ gegen den Betreiber des …

Uhrenband

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 23.09.2020

Die Antragstellerin ist ein Krankenversicherungsunternehmen

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bonn Abt. 715 Beschluss 22.09.2020

(abgekürzt nach § 72 Abs. 6 S. 1, 2 OwiG)

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 04.09.2020 LS zitiert von 2

Keine Dringlichkeit, wenn der Antragsteller im Widerspruchstermin säumig bleibt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Paderborn Zivilgericht Urteil 28.08.2020

Die Parteien streiten um Unterlassung und Auskunft wegen unverlangter E-Mailwerbung

Zivilrecht

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 27.08.2020

Informationspflicht eines Online-Bestellservices bzw. Essen-Lieferdienstes bezüglich der …

Zivilrecht

OLG 15. Zivilsenat Urteil 20.08.2020 LS

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung im Internet

Haftung eines Produktanbieters für unlautere Handlungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.08.2020

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Kartellrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 1

Quersubventionierung des Baus und der Bewirtschaftung von Mietwohnungen eines kommunalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt (Oder) Kammer für Handelssachen Urteil 18.06.2020

Die Parteien streiten um wettbewerbliche Unterlassungsansprüche

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 15.06.2020

Die Parteien sind Mitbewerber beim Vertrieb von Medizinprodukten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Urteil 11.06.2020

Zulässigkeit von Äußerungen in Anschreiben eines Inkassodienstleisters an Schuldner

Vergütung zwischen Inkassounternehmen und Auftraggeber

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.05.2020 LS

Anforderungen an eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung und in Erstellung von Nutzungsprofilen …

Cookie-Einwilligung II

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Essen 3. Kammer für Handelssachen Urteil 28.05.2020

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Umwelt- und …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 27.05.2020

Wettbewerbswidriges Nutzen eines nicht konzessionierten Taxis. Ersatzwagennutzung über einen Zeitraum von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.05.2020 LS

Zum Verhältnis der Tatbestände des § 7 Abs. 1 S. 2 und § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 01.04.2020 zitiert von 2

Das Rechtsmittel ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Beschluss 03.03.2020

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des durch die Antragstellerin in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.02.2020

Zulässigkeit der Nutzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten in ihrer Gesamtheit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 30.01.2020 LS

Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer Einstweiligen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 30.01.2020 LS

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikaton und der Richtlinie …

Abrufen einer Nachricht durch Öffnen einer … · Vorliegen einer elektronische Post bei Einblendung einer … · Belästigungsgrad bei Direktwerbung · Voraussetzungen eines "Ansprechens" - Inbox-Werbung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Würzburg Endurteil 24.01.2020

Im Streit stehen Unterlassungsansprüche wegen angeblich wettbewerbswidrigen Gutscheinaktionen im Zusammenhang …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 14.01.2020 zitiert von 1

Lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit von Telefonanrufen bei ehemaligen Kunden eines Mitarbeiters der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 20.12.2019

Zulässigkeit von Postwurfwerbung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Bonn Abt. 715 Beschluss 13.12.2019

(abgekürzt nach § 72 Abs. 6 S. 1, 2 OwiG)

Strafrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 15

Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt

Pflichten des Batterieherstellers

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen