§ 7 UWG – Rechtsprechung (696 Entscheidungen) – Seite 3

AG Neumarkt der Oberpfalz Endurteil 10.11.2022

Die Parteien streiten um einen Unterlassungsanspruch aufgrund einer zugesandten Werbemail

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.11.2022 LS zitiert von 11

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Vertriebs eines zulassungspflichtigen …

Stickstoffgenerator

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.11.2022 zitiert von 1

Einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch nebst Kostenerstattungsanspruch im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 19.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung von Abmahnungen per SMS in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve die 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 28.09.2022

Der als Rechtsanwalt tätige Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Unterlassung von Werbeanrufen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 21.09.2022

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der streitgegenständlichen Werbe-E-Mails der Beklagten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 08.09.2022

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

AG München Endurteil 05.08.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Übersendung von Werbe-E-Mails in Anspruch

Zivilrecht

AG Stuttgart Beschluss 27.07.2022

Der Kläger hat die Beklagte zunächst auf Unterlassung wegen unerbetener E-Mail-Werbung in Anspruch genommen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hagen 4. Zivilkammer Urteil 12.07.2022

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 09.06.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist als gemeinnütziger Verbraucherschutzverein in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Paderborn Zivilgericht Urteil 07.06.2022

Abmahnkosten wegen unerlaubter Werbung per E-Mail

Werbung per E-Mail · Einwilligung · Abmahnkosten · Unterlassungserklärung · Wettbewerbsrecht

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Essen 1. Zivilkammer Urteil 30.05.2022

Zulässigkeit einer Online-Werbung der Beklagten im Zusammenhang mit einem angebotenen Prepaid-Mobilfunktarif

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 24.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist beim Bundesamt der Justiz in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände gemäß § 8b UWG …

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 19.05.2022

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung des Klägers offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 5. Kammer für Handelssachen Urteil 06.05.2022

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung wegen Äußerungen in einemSchreiben vom 00.00.0000 …

Zivilrecht

AG Kassel 435. Zivilabteilung Urteil 26.04.2022

Der Kläger begehrt die Unterlassung der Zusendung von Werbe-E-Mails und die Erstattung der Kosten für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 08.04.2022 LS

Wettbewerbsverletzung: Mutmaßliche Einwilligung in erstmaligen Telefonanruf

Zulässigkeit von Werbeanrufe von Unternehmen an Unternehmen …

Zivilrecht

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 07.04.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung unlauterer Werbung sowie auf Erstattung von Abmahnkosten in …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 25.03.2022

Der Kläger macht wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte wegen unzulässiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 23.03.2022 zitiert von 1

Die Beklagte, die das Unternehmen „L I-, L1- und T“ betreibt, wurde durch einen Mitarbeiter der Klägerin …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 18.02.2022 zitiert von 5

Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben

Übergangsregelung bei noch fehlender Zulassungsentscheidung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Offenburg 5. Zivilkammer Urteil 31.01.2022

Der Kläger als Wettbewerbsverband macht gegenüber der Beklagten Unterlassungsansprüche wegen unlauteren …

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 27.01.2022 LS zitiert von 3

Nutzung eines sozialen Netzwerks

Inhaltskontrolle der formularmäßigen Verpflichtung des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 27.01.2022 LS zitiert von 3

Die Vorschrift des § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG erfasst nicht Handlungen, die durch die Tatsache der Zusendung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 14.01.2022

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 13.01.2022 LS

Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung

Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in eine …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Hamm 18. Zivilsenat Beschluss 23.12.2021

Werbung ohne Einwilligung via Telefonnummer in Immobilieninseraten

DSGVO · UWG · Einwilligung · Werbung · Opt-In

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 26.11.2021

Die Klägerin verlegt u.a. die im Landkreis Fürth verbreitete Tageszeitung „F… Nachrichten“ und betreibt das …

Gewerblicher Rechtsschutz

EuGH Dritte Kammer Urteil 25.11.2021 zitiert von 1

Richtlinie 2002/58/EG – Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der …

Art. 2 Abs. 2 Buchst. h · Begriff ‚elektronische Post‘ · Art. 13 Abs. 1 · Begriff der ‚Verwendung elektronischer Post für die Zwecke …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

BGH I. Zivilsenat Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 18

Wettbewerbswidrige Preisangaben: Inhaltsanforderungen an die Preisinformation bei Kopplungsangeboten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Nürnberg Beschluss 11.11.2021

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.11.2021

Gezielte Behinderung durch Bereithalten auf Taxihalteplätzen, für die ein Gestattungsvertrag abzuschließen ist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Beschluss 25.10.2021

Streit um Vergütung aus Akquise-Vereinbarung für Immobilienkontakte

Dienstvertrag · Vergütungsanspruch · Kündigung · Auftragsausführung · ZPO § 522 Abs. 2

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 07.10.2021 LS

Mittäterschaft bei Wettbewerbsverstößen durch „gekaufte“ Kundenrezensionen

Gutscheinkampagne für Upvoting

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 15.09.2021 zitiert von 5

Schadensersatzansprüche bei unerwünschten Kundenzufriedenheitsumfragen zwischen Unternehmern

Verfahrenswert

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW 11. Senat Beschluss 08.09.2021

Die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zur Unterlassung von …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LG Bielefeld 20. Zivilkammer Urteil 07.09.2021

Von den Darstellungen der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 03.09.2021 zitiert von 1

Ob der Antragstellerin ein Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin hinsichtlich der Abwerbung von …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 03.09.2021

Der Kläger macht einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht

AG Neuss 101 Ziviabteilung Urteil 16.08.2021

Die Klägerin wird auf die Widerklage verurteilt, an die Beklagte 413,64 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Neumarkt der Oberpfalz Endurteil 03.08.2021

Die Parteien streiten um Unterlassung wegen Zusendung von Werbemails

Zivilrecht

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 19.07.2021

Wettbewerbsverstoß: Haftung eines Unternehmers für eine von einem Beauftragten versendete Werbe-E-Mail

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 14.07.2021 LS zitiert von 3

Deliktische Unterlassungshaftung des Betreibers einer sozialen Plattform (hier

Facebook) für Rechtsverstöße im Rahmen eines …

Zivilrecht Aufgehoben

EuGH Generalanwalt J. Richard de la Tour Schlussanträge 24.06.2021 zitiert von 1

Richtlinie 2002/58/EG – Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der …

In der Inbox eines Nutzers eines E-Mail-Dienstes … · Art. 2 Abs. 2 Buchst. h · Begriff ‚elektronische Post‘ · Art. 13 Abs. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LG Essen 3. Kammer für Handelssachen Urteil 17.06.2021

Der Kläger ist ein Wettbewerbsverband

Zivilrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 16.06.2021

Die Antragstellerin macht einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen der Zusendung von …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 11. Zivilkammer Urteil 01.06.2021 LS

Unlauterer Wettbewerb bei Nichtkenntlichmachung des kommerziellen Zweckses einer geschäftlichen Handlung

Zivilrecht

VG Minden Urteil 26.05.2021 zitiert von 1

Erhebung von Benutzungsgebühren für die Überlassung von Raum auf einem Volksfest

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Essen 3. Kammer für Handelssachen Urteil 20.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger, ein Wettbewerbsverband, nimmt die Beklagte wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung und …

Kartellrecht