Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Urteile zu § 7 UWG – Seite 6
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
696 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
696 Entscheidungen
Wirksamkeit einer Klausel über die Einwilligung in die …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage zurückgewiesen
Einmaliger Werbeanruf bei einem Rechtsanwalt
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
unrichtige Vorstellung des Publikums über die …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Unzulässigkeit der Ausnutzung der Auswirkungen einer … · auf Naturalrestitution gerichteter Schadensersatzanspruch …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Speicherung oder Abruf von personenbezogenen Daten · Pflicht des Diensteanbieters zur Information über die …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Wettbewerbsverstoß: Unterlassung der Versendung von Immobilenangeboten bereits verkaufter Immobilien
Wiederholungsgefahr trotz gegenüber einem Dritten …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Unlauterer Wettbewerb · Schornsteinfegermonopol · Unterlassungsanspruch · Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr · Zuwiderhandlung gegen UWG
Gewerblicher Rechtsschutz
konkurrierende Vertragsärzte) - Schadensersatz- und …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten … · Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in den Empfang … · Unbeachtlichkeit des Widerspruchs des Adressaten gegen die …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Unverlangte Zusendung einer E-Mail an einen Rechtsanwalt · Kostenerstattung einer außergerichtlichen Abmahnung
Zivilrecht
Abwehranspruch bei unzulässiger Telefonwerbung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Unterlassungsanspruch des Betreibers der Nachrichtenseite …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Telefonwerbung bei Einwilligung eines Mitanschlussinhabers · Haftung des werbenden Unternehmers für beauftragte …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
ausschließliche, streitwertunabhängige erstinstanzliche …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Zivilrecht
keine Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb gegen die … · Verneinung der Klagebefugnis
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen