Urteile zu § 7 UWG – Seite 7

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

696 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

696 Entscheidungen

KG 5. Zivilsenat Urteil 03.08.2016 zitiert von 3

Eingriff in den Gewerbebetrieb und Persönlichkeitsrechtsverletzung

Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.07.2016 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 26.07.2016

Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 499,80 € für die Eintragung der …

Zivilrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 22.07.2016

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Formulierung einer Einwilligung zur Übersendung von Werbung an den Kunden …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 08.07.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung einer Vergütung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.06.2016 zitiert von 4

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten auf Unterlassung, Feststellung von Schadensersatz und Auskunft in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 10.06.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer Werbung auf der Handelsplattform B auf Unterlassung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 10.06.2016

Unterlassungsanspruch bei unerbetener E-Mail-Werbung

Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 27.05.2016 zitiert von 3

Haupt- und Hilfsantrag bleiben ohne Erfolg

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 25.05.2016

Die Beklagte ist ein Venture-Capital-Unternehmen, das eingesammeltes Kapital in künftige …

Zivilrecht

LG Arnsberg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 12.05.2016

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) macht gegen die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte) …

Zivilrecht

LG Dortmund 12. Zivilkammer Urteil 26.04.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Übersendung von E-Mails mit werbendem Inhalt in Anspruch

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 23

Wettbewerbsverstoß: Eingeschränkter Schadensersatzanspruch bei unerlaubtem Telefonanruf - Lebens-Kost

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 20.04.2016 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß im Internet

Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes bei Zusendung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe 3. Kammer für Handelssachen Urteil 20.04.2016 LS

Unlauterer Wettbewerb eines Energieversorgungsunternehmens

Verweigerung einer Auskunftserteilung gegenüber einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Beschluss 11.04.2016 zitiert von 1

Der Antrag ist statthaft, da die in der Hauptsache erhobene Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 22. Juni …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 24.03.2016 LS

Klauseln über die Behandlung von sog. Prämienmeilen bei der Buchung von Flugreisen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2016

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Hamburg-Wandsbek Urteil 08.03.2016

Deliktischer und wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch einer Wohnungsgesellschaft und Eigentümerin …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 52

Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im Hinblick auf eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von …

Bedeutung der neu eingefügten Relevanzklausel bei … · irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden … · Haftung des Internet-Händlers als Täter für irreführende …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Erfurt 1. Zivilkammer Urteil 25.02.2016

Unterlassungsanspruch: Übersendung ungewollter Werbung an einen Gewerbetreibenden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Iserlohn 3. Kammer Urteil 24.02.2016 zitiert von 1

Diverse Ansprüche auf Auskunft, Herausgabe sowie Schadensersatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.02.2016 zitiert von 1

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 03.02.2016

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das auf die sog. Suchmaschinenoptimierung (SEO) und das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 27.01.2016

Anruf als Werbung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.01.2016

Die Klägerin ist ein Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört …

Gesellschaftsrecht

LG Dortmund Urteil 14.01.2016

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Kartellrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.01.2016 LS zitiert von 46

Wettbewerbsverstoß: Einladungs-E-Mails des Anbieters eines sozialen Netzwerks an Nicht-Mitglieder als …

Zurechnung privater Kenntnisse des Wissensvertreters im … · einem Verbraucherverband zurechenbares privat erlangtes … · Täuschung über Datennutzung - Freunde finden

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 2

Wirksamkeit der im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet eingeholten Einwilligung in die Telefonwerbung sowie …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 29

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

Werbung in einer automatisch generierten Bestätigungs-E-Mail

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 09.12.2015

Anruf als Werbung

Zivilrecht

LG Hamburg Urteil 08.12.2015

Die Parteien konkurrieren beim Vertrieb von Mobilfunkprodukten

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 04.12.2015

Die Klägerin ist Hörgeräteakustiker

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Beschluss 26.11.2015

Werbung für Dienstleistungen hinsichtlich Google adWords zu machen, ohne eine Beschreibung, die die für den …

Zivilrecht

AG Remscheid 7. Zivilabteilung Urteil 26.11.2015

Die Klägerin ist gewerbliche Betreiberin des elektronischen Branchenverzeichnisses "F" unter der Firmierung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Teilurteil 11.11.2015 zitiert von 3

Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage von der Beklagten Gewinnabschöpfung aus § 10 Abs. 1 UWG für den …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 03.11.2015 zitiert von 2

Die Beklagte betreibt ein Reisebüro, das sich auf die Vermittlung und Veranstaltung von Reisen, insbesondere …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.09.2015

Der Kläger stellt nach seinem Vorbringen Kopfhörer her und vertreibt diese über einen Onlineshop an …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 7. Zivilsenat Urteil 01.09.2015

Unlauterer Wettbewerb: Erwiderung eines Lebensmittelherstellers auf öffentliche Kritik seines Produkts als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 07.08.2015

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Haftung des Verlegers einer Gratiszeitung für Missachtung eines Zustell …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 05.08.2015

Der Kläger betreibt die A.Die Beklagte vertreibt unter der Domain ########## Produkte verschiedener Kategorien

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 31.07.2015 LS

Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 31.07.2015 LS

Datenschutzrechtliche Anordnung – telefonische Einholung der Einwilligung in zukünftige Werbemaßnahmen

Verwaltungsrecht

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Beschluss 23.07.2015

Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren

Unterlassungsklage gegen die Zusendung von Werbung per …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.07.2015 zitiert von 3

Die Parteien handeln im Internet mit Sonnenschirmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.07.2015 zitiert von 1

Datenschutzrechtliche Hinweispflichten der Antragsgegnerin in Bezug auf ein Kontaktformular, welches sie auf …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 02.07.2015 LS

Wettbewerbswidrige Werbung via Internet

Kundenzufriedenheitsanfrage per Email · schriftlicher Widerspruch des Kunden

Zivilrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Urteil 13.05.2015

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Unterlassungs- und Zahlungsansprüche geltend

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.04.2015

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbung für die von dem Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.04.2015 zitiert von 4

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen