§ 7 UWG – Rechtsprechung (696 Entscheidungen) – Seite 8

LG Halle 2. Kammer für Handelssachen Urteil 23.04.2015

Wettbewerbswidrige Telefonwerbung: Anruf unter der Privatnummer eines Unternehmers

Nachweis für das Vorliegen einer Einwilligung · Haftung für Beauftragten

Zivilrecht

LG Kiel 2. Kammer für Handelssachen Urteil 09.04.2015

Wettbewerbsrecht: Unterlassungsanspruch

Anforderung an die Annahme einer irreführenden …

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 19.03.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung einzelner Bestimmungen in ihren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 19.03.2015

Die Klägerin wendet sich gegen Werbung der Beklagten und macht wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf …

Zivilrecht

LG Duisburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 17.03.2015

Die Antragstellerin ist Teil der F und vermittelt als Vertriebsgesellschaft (konzerneigene) Versicherungen

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.02.2015 LS zitiert von 37

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung

Sonderangebotswerbung in der Kundenzeitschrift einer … · Einbeziehung der Kundenzeitschrift in den Schutzbereich der …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 28.01.2015 LS

Irreführende Werbung: Verwendung eines auf einer vom TÜV ausgewerteten Kundenbefragung basierenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.01.2015 zitiert von 6

Mit Beschluss vom 19. Oktober 2012 – 84 O 213/12 – hat das Landgericht Köln gegen die Schuldnerin eine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 22.01.2015 zitiert von 1

Die Klägerin erhebt gegen die Beklagte Zahlungsklage, während diese im Wege der Widerklage …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 22.01.2015 zitiert von 4

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) macht gegen die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte) …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.01.2015

Der in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierte Kläger ist ein Verbraucherverband und in die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.12.2014

Streitwertfestsetzung bei Wettbewerbsverstoß nach UWG

Streitwert · Wettbewerbsrecht · UWG · Anerkenntnisurteil · Beschwerde

Kartellrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 17.12.2014

Wettbewerbswidrige Telefonwerbung: Wirksamkeit eines Vertrages über einen Eintrag in ein …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 30.10.2014

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: K) macht gegen die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: B) im Wege des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 27.10.2014

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Gesellschaftsrecht

LG Bonn Urteil 23.10.2014

Der Kläger ist in der vom Bundesamt für Justiz geführten Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.09.2014

Die Verfügungsklägerin (Verfügungsklägerin und Verfügungsbeklagte werden nachfolgend als „Klägerin“ und …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.08.2014

Der Verfügungskläger stellt her und vertreibt Kopfhörer, die im Ohr zu tragen sind (sogenannte …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 12.08.2014 zitiert von 1

Unterlassungsanspruch bei Werbeanruf ohne Einwilligung

Gegenstandswert bei mehrfach wiederholten Anrufen

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 05.08.2014 zitiert von 11

Die Klägerin macht gegen die Beklagte die Vergütung für eine Eintragung der Beklagten in ein elektronisches …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 6

Gewährung eines Loses mit Gewinn eines Einkaufsgutscheins als Verstoß gegen das Arzneimittelpreisrecht

Zivilrecht Abgeändert

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 26.06.2014 zitiert von 1

Die Klägerin geht gegen die Beklagte wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens vor

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.06.2014 LS

Streitgegenstand eines auf mehrere Verletzungsfälle gestützten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.05.2014

Die Klägerin wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Anordnung, mit der ihre derzeitige Gesprächspraxis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 07.05.2014 LS

Telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen

datenschutzrechtliche Einordnung der telefonischen Opt-In … · Kriterium für die Einordnung als Werbeanruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 18.03.2014 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit des Führens der Titel "Prof." und "Dr. h. c." auf Grund der Verleihung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Wuppertal Schlussurteil 24.02.2014

Wegen des Sachverhalts wird zunächst verwiesen auf den Tatbestand des Teilurteils der Kammer vom 08.08.2011 …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 07.02.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

AG Siegburg Urteil 31.01.2014

Die Klägerin ist Inhaberin des Verlags für elektronische Medien L. Dieser betreibt im Internet unter anderem …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.12.2013

Die Klägerin betreibt eine so genannte Markterschließung, indem sie Kundenadressen von vier Adresshändlern …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 11.12.2013

Die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2013 zitiert von 8

Die Klägerin betreibt einen Autohandel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.12.2013 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt einen Autohandel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Bonn Urteil 19.11.2013

Die Nebenbetroffene ist eine kleine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 267 Abs. 1 HGB mit 15 Mitarbeitern

Strafrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 06.11.2013 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung durch Telefonwerbung ohne Einwilligung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hagen Urteil 25.10.2013 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt eine Büroausstattungsfirma in Iserlohn und unterhält einen Internetzugang

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 23.10.2013

Unlauterer Wettbewerb: Wissenszurechnung im Rahmen des Verjährungsfristbeginns für die Geltendmachung eines …

Unterlassungsanspruch gegen einen Versicherungsvermittler …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 30.09.2013 zitiert von 2

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bzw. Rechts auf eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.09.2013 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von näher bezeichneten allgemeinen …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.09.2013

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung eines Hinweises auf eine öffentliche Bestellung zum …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.09.2013 LS zitiert von 49

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Versendung von Werbe-E-Mails durch die Nutzer der Website …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

AG Bonn Urteil 15.08.2013

Die Beklagte erbringt Postdienstleistungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 25.07.2013 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Übersendung eines Telefaxes zur Auskunftsabfrage ohne Einwilligung des betroffenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.07.2013

Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 19.06.2013

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Herford Urteil 17.06.2013

Unterlassung von Nutzung vertraulicher Produkt- und Lieferantendaten

Geschäftsgeheimnis · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Dienstverhältnis · Vertraulichkeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 14.06.2013 LS zitiert von 2

(Apothekenwesen: Beurteilung einer Gesellschaft zur Wahl von Kooperationspartnern für die …

Entgegennahme von Patientenrezepten und Lieferung von …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hagen Beschluss 28.05.2013

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hagen Urteil 10.05.2013

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.04.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist der in die Liste der qualifizierten Einrichtungen eingetragene Bundesverband der …

Zivilrecht Abgeändert