§ 8 UWG – Rechtsprechung (6.144 Entscheidungen) – Seite 104

LG Krefeld Urteil 04.11.2009

Unterlassung unvollständiger Preisangaben bei Hörgeräten

Preisangabenverordnung · unlauterer Wettbewerb · Endpreispflicht · Preisklarheit · Wettbewerbsrecht

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 04.11.2009 zitiert von 2

Zulässigkeit von Werbung für Glücksspiele nach Glücksspielstaatsvertrag

Glücksspielstaatsvertrag · Werbeverbot · Aktivlegitimation · Internetwerbung · Rechtsmissbrauch

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bochum Urteil 03.11.2009

Beide Parteien vertreiben im Internet bundesweit Computer und Computerzubehör

Zivilrecht

AG Köln Urteil 29.10.2009

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Münster Urteil 29.10.2009

Der Kläger ist am 04.12.2008 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Köln eingetragen worden (V #####)

Kartellrecht

OLG Hamm Urteil 29.10.2009

Die Parteien vertreiben über das Internet und über Ladengeschäfte Waren aus dem Bereich Elektroartikel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2009

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin

Zivilrecht

LG Köln Urteil 22.10.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist die staatliche Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen

Kartellrecht

LG Köln Beschluss 09.10.2009

Den Antragsgegnern ist je eine anwaltlich beglaubigte Abschrift der Antragsschrift mit Anlagen zuzustellen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 07.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger (R) ist ein Verband, dessen Zweck gemäß § 2 Abs. 1, 2 der Verbandssatzung (vgl. Anlage K 6) die …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 30.09.2009

Die Klägerin ist die Wettbewerbszentrale, ein aktivlegitimierter Verband im Sinne des § 8 Abs. 3 Ziffer 2 UWG

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.09.2009 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin zu 1.) und die Antragsgegnerin zu 2.) – ihre deutsche Bevollmächtige und Betreiberin der …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.09.2009

Der Kläger und der Geschäftsführer der Beklagten zu 1) sowie der Zeuge L (der vormalige Beklagte zu 2) …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger war bis Ende 2007 als selbständiger Unternehmensberater tätig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.09.2009 zitiert von 1

Wettbewerbswidrige Tiefpreisgarantie-Werbung für Flugreisen

wettbewerbswidrige Werbung · Tiefpreisgarantie · Informationspflicht · Irreführung im Geschäftskontext · Unterlassungsklage

Kartellrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.09.2009

Die Parteien sind konkurrierende Anbieter von Dentalmaterial für künstliche Zähne, Zahnfüllungen oder …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 16.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Gesellschaftsrecht

LG Bonn 1. Kammer für Handelssachen Urteil 15.09.2009

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Telekommunikationsleistungen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 10.09.2009 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin (i. F.: Klägerin) nimmt die Verfügungsbeklagte (i. F. Beklagte), auf Unterlassung der …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 08.09.2009

Der Verfügungskläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der …

Gesellschaftsrecht

LG Hagen Urteil 02.09.2009

Die Verfügungsklägerin betreibt einen Rolladen- und Markisenbau in Iserlohn und handelt mit Rolladen- und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.09.2009

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die Beschlussverfügung zu Unrecht bestätigt

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 01.09.2009

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben auch die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 01.09.2009

Beide Parteien vertreiben auf der Auktionsplattform Fals gewerbliche Verkäufer u.a

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.09.2009

Der Kläger ist ein im Vereinsregister eingetragener ärztlicher Berufsverband

Kartellrecht

LG Bochum Urteil 01.09.2009

Der Kläger ist Rechtsanwalt

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.08.2009 zitiert von 1

In den Jahren 2005 bis 2008 wurde in I auf der Rennstrecke der Antragsgegnerin zu 2) der "K Grand Prix" (im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.08.2009 zitiert von 1

Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet und führt abändernd zu einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Rostock Urteil 21.08.2009

Die Parteien streiten um einen von dem Beklagten behaupteten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 20.08.2009 zitiert von 1

Der klagende Wettbewerbsverein verlangt von dem beklagten Tierarzt Unterlassung auf wettbewerbsrechtlicher …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 19.08.2009

Die am 01.12.2000 gegründete Klägerin betreibt unter der Bezeichnung "N" 7 Kliniken in C, D, Q, M und C2 …

Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 14.08.2009

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Strommarkt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.08.2009 LS zitiert von 2

Wettbewerbsrecht: Werbung mit Preisvergleich zwischen Energietarifen und Angabe einer Preisersparnis

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 13.08.2009

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Zielen es gehört, die Einhaltung der Regeln des …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.08.2009

Die Parteien handeln im Internet mit Druckerzubehör

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 12.08.2009 LS zitiert von 3

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung lässt die Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur dann entfallen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 11.08.2009 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Rechtsanwältin mit Sitz in E

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.08.2009

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben auch die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 3. Kammer für Handelssachen Urteil 10.08.2009

Der Kläger ist ein Verein, der 2008 gegründet wurde und im Vereinsregister des Amtsgerichts A unter dem Az. … …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 06.08.2009

Die Klägerin verlangt die Erstattung von Kosten, die ihr durch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegenüber …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 06.08.2009

Die Parteien vertreiben unter anderem über die von der Streithelferin der Beklagten betriebene …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.08.2009

Die Parteien betreiben in S Fachgeschäfte für Hörgeräteakustik

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 04.08.2009 LS

Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Ausgestaltung redaktioneller Werbung in einer Kinderzeitschrift

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.08.2009 zitiert von 1

Auf ihrer Mich-Seite hat sie ein Impressum eingestellt, in dem sich die richtigen Angaben befinden

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rostock Urteil 31.07.2009

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von der Verfügungsbeklagten genutzter Allgemeiner …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 31.07.2009

Die Kläger sind die Alleinerben des im Jahr 1962 verstorbenen Künstlers Z. Der Beklagte zu 1) ist …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 30.07.2009

Von einer Darstellung des Sach- und Streitstands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Kartellrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 30.07.2009

Der Kläger macht als Wettbewerbsverband i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG gegen die Beklagte, einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2009

Die Parteien sind bekannte Süßwarenhersteller

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.07.2009 zitiert von 3

Die Klägerin handelt im Internet mit Eintrittskarten über einen Onlineshop mit der Bezeichnung "E", der unter …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen