§ 8 UWG – Rechtsprechung (6.144 Entscheidungen) – Seite 105

OLG Hamm Urteil 30.07.2009

Die Parteien bieten auf der Internetplattform F Zubehör für Unterhaltungselektronik, insbesondere …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 29.07.2009 LS

Online-Warenvertrieb: Wettbewerbswidriger Verstoß gegen die Impressumspflicht bei fehlender …

vermeidbare Herkunftstäuschung durch nachgeahmte Verpackung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 29.07.2009

Die Parteien sind Verlage, die jeweils Rollenspiele herausgeben

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Kiel Urteil 27.07.2009

Die Klägerin verlangt aus wettbewerbsrechtlichen Gründen von der Beklagten, eine Mitbewerberin auf dem Gebiet …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 11. Zivilkammer Urteil 27.07.2009 zitiert von 1

Einen Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen Glücksspielwerberecht

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kiel Urteil 27.07.2009 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin (künftig nur: Klägerin) verlangt aus wettbewerbsrechtlichen Gründen von der …

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 23.07.2009 LS

Vorwurf des Rechtsmissbrauchs bei Eilanträgen

Zivilrecht

LG Köln Urteil 23.07.2009

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchen Mengen und zu welchen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 23.07.2009

Die Klägerin stellt her und vertreibt Eierlikör

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Beschluss 20.07.2009

Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner auf Unterlassung der fehlerhaften Angabe der Dauer der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.07.2009

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Recht abgelehnt

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.07.2009

Der Antragsteller hat gemeint, die Werbung sei irreführend

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 15.07.2009

Der Beklagte betreibt im Internet einen Online-Shop für Angelbedarf, über den Kunden Waren direkt bestellen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.07.2009

Wegen des Sachverhalts wird gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 09.07.2009

Die Kläger sind niedergelassene Fachzahnärzte für Kieferorthopädie in Südbaden

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 09.07.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist die staatliche Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und bietet über …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Karlsruhe Urteil 09.07.2009 zitiert von 2

Der Kläger und der Beklagte sind freiberuflich tätige Fachärzte für Orthopädie

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Darmstadt 4. Kammer für Handelssachen Urteil 07.07.2009

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung im Internet mit wissenschaftlich ungesicherten Wirkungsbehauptungen …

Beweislastumkehr

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.07.2009 zitiert von 1

) Wenn bei den nach § 5 TMG und § 312c BGB zu erteilenden erforderlichen Informationen

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 02.07.2009 zitiert von 5

Die Parteien vertreiben gewerbsmäßig Autoersatzteile

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.07.2009

Kleinmöbel, Dekoartikel, Stühle 5,00 € 10,00 €

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 01.07.2009

Bei dem Kläger handelt es sich um X, der gemäß § 2 seiner Satzung u. a. Verbraucherinteressen wahrzunehmen hat

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 30.06.2009

Sowohl die Klägerin als auch die Beklagten sind Finanzdienstleistungsunternehmen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.06.2009 zitiert von 3

Die Parteien handeln mit Computern und deren Zubehör

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.06.2009 zitiert von 5

Die Klägerin macht einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend

Kartellrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.06.2009

Unterlassung von Sanktionen bei Lieferverzug und Teillieferungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Lieferverzug · Teillieferung · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.06.2009

Unterlassung von wettbewerbswidrigen Aussagen über Zertifizierung und Trainerqualifikation

Wettbewerbsrecht · UWG · unterlassungsanspruch · tatsachenbehauptung · einstweilige Verfügung

Kartellrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.06.2009

Der Antragsgegner macht gegenüber dem Antragsgegner wettwerbsrechtliche Ansprüche auf Untersagung einer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.06.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Verband, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Überwachung der Einhaltung der Regeln …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 18.06.2009 zitiert von 1

Die Parteien bieten über das Internet Matratzen unterschiedlicher Hersteller an

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Urteil 18.06.2009 LS

Rechtmäßigkeit der hessischen Weiterbildungs- und Prüfungsordnung im Bereich der Osteopathie

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.06.2009

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Zielen es gehört, die Einhaltung der Regeln des …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 18.06.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Suchmaschinenoptimierer ("SEO") und Betreiber des Internetforums *Internetadresse1"

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.06.2009 zitiert von 1

Die Beklagte wirbt auf ihrer Internetseite mit der Angabe "Offizielle Krankenkasse der Deutschen …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 16.06.2009 zitiert von 1

Beide Parteien sind Betreiber von Sozialen Internet Netzwerken

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.06.2009

Die Klägerin, zu deren Mitgliedern die Zahnärztekammer X gehört, wendet sich gegen Werbung des Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.06.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller verkauft unter seinem Onlineshop *Internetadresse3* u.a

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.06.2009

Die Antragstellerin betreibt ein Möbelhaus in X, die Antragsgegnerin führt Möbelhäuser in M und S

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 10.06.2009

Die Beklagte betreibt zwei Apotheken in T und N. Sie ist Kooperationspartnerin von "Der Club C" und betreibt …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.06.2009

Der Antragsteller und der Antragsgegner zu 1) sind Zahnärzte, die überregional tätig sind

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.06.2009 zitiert von 2

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S. 1 Ziff. 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.06.2009

Die Klägerin, ein Internetserviceprovider, bietet ihren Kunden Breitband- (DSL-) Internetzugänge über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.06.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin vertreibt Druckerzubehör unter der Domain "Internetadresse" im Internet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.06.2009

Die Antragstellerin gibt im Auftrag der H verschiedene Publikationen heraus, die durch Anzeigen finanziert …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.06.2009 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß im Internet

Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten mit … · Zulässigkeit online angebotener Pferdewetten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.06.2009 LS zitiert von 7

Wettbewerbsverstoß im Internet

Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten mit … · Zulässigkeit online angebotener Pferdewetten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 02.06.2009

Kostenverteilung bei Unterwerfungserklärung nach Abmahnung wegen Werbeaussagen

Kostenverteilung · Unterwerfungserklärung · Wettbewerbsrecht · § 91 a ZPO · Billigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Duisburg Urteil 29.05.2009

Unterlassung von Werbung mit veralteter Testberichtsreferenz bei Olivenöl

Irreführende Werbung · Wettbewerbsrecht · Testberichtsmissbrauch · Verbraucherschutz · Unterlassungsanspruch

Zivilrecht

LG Köln Urteil 28.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Herabsetzung von Wahlleistungsentgelten im Bereich der Beklagten zu 2) und …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.05.2009

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Handels mit Artikeln des Freizeitbedarfs

Zivilrecht Abgeändert