§ 8 UWG – Rechtsprechung (6.144 Entscheidungen) – Seite 106

OLG Hamm Urteil 28.05.2009

Die Antragstellerin vertreibt das als Arzneimittel zugelassene U3 40 mg mit dem Wirkstoff Ginkgo biloba …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 28.05.2009

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Kiel Urteil 26.05.2009

Der Verfügungskläger (im Folgenden Kläger) hat gegen die Verfügungsbeklagte (im Folgenden Beklagte) am 08. …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 26.05.2009 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Handels mit Artikeln des Freizeitbedarfs

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 19.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten nach der Durchführung eines Verfügungsverfahrens und dem Erlass einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverband, der in der nach § 4 Unterlassungsklagengesetz geführten Liste …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin bietet im Internet gewerblich Computer, Drucker und Druckerzubehör an

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.05.2009

Der Antragsteller betreibt in L einen Geschäftsbetrieb und handelt im Wesentlichen mit militärischen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 14.05.2009 zitiert von 1

Die Parteien sind pharmazeutische Unternehmen, die Darmreinigungspräparate zur Vorbereitung einer Koloskopie …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.05.2009

Beide Parteien produzieren und vertreiben Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 12.05.2009

Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.05.2009 zitiert von 1

Sie gehen in Ihre W. Apotheke und bestellen die von Ihnen benötigten Medikamente

Kartellrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin, die mit dem Generikum "J. s." ein zur symptomatischen Behandlung hirnorganisch bedingter …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 06.05.2009

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) hat von der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) die …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 05.05.2009

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.04.2009 LS

Wettbewerbsverstoß: Unsachliche Beeinflussung durch die Veranstaltung eines Buchungswettbewerbs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2009

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen der …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 28.04.2009

Die Parteien vertreiben als gewerbliche Verkäufer auf der Auktionsplattform F u.a

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.04.2009 zitiert von 9

Die Parteien vertreiben im Internet u.a

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 23.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger, bundesweit tätiger Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer 25 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stade Urteil 23.04.2009

Die Verfügungsklägerin und der Verfügungsbeklagte vertreiben gewerblich auf der Handelsplattform eBay u.a

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 22.04.2009

Die Antragstellerin handelt mit bzw. vermittelt den Erwerb von gebrauchter Standard-Software der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Münster Urteil 22.04.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung von Werbeaussagen in Anspruch

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.04.2009

Die Klägerin betreibt neben anderen Bereichen einen Landmaschinenhandel, in welchem unter anderem Ersatzteile …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.04.2009

Die Klägerin betreibt neben anderen Bereichen einen Landmaschinenhandel, in welchem unter anderem Ersatzteile …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 16.04.2009 LS

Wettbewerbverstoß: Inverkehrbringen der neuartigen Lebensmittelzutat chrysanthemum morifolium

Darlegungs- und Beweislastverteilung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 07.04.2009

Abmahnungen im Online-Handel mit Tierbedarf

Abmahnung · Rechtsmissbrauch · Internetplattform · gewerblicher Verkäufer · einstweilige Verfügung

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln Urteil 07.04.2009 zitiert von 4

Unzulässige Internet-Werbung für Glücksspiel ohne Erlaubnis

UWG · GlüStV · Glücksspiel · Wettbewerbsrecht · Erlaubnispflicht

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 03.04.2009

Der Kläger verlangt vom Beklagten 1 eine Vertragsstrafe von Euro 20.000.- , weil der Beklagte 1 gegen eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte – beide Parteien vertreiben sog. Quads und elektronische Geräte – auf Zahlung …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 31.03.2009 LS

Irreführende Werbung: (Un-)Lesbarkeit von eine Neukundenprämie und eine Preisgarantie betreffende …

Stromkennzeichnungspflicht

Zivilrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 26.03.2009

Die Verfügungsklägerin wendet sich im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen die Sperrung von …

Kartellrecht

OLG Hamm Urteil 26.03.2009 zitiert von 2

Wegen des zugrunde liegenden Sachverhalts und der Entscheidungsgründe wird gemäß § 540 ZPO auf den Tatbestand …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 26.03.2009

Die Parteien betreiben Handel mit Uhren und Uhrenzubehör

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2009 LS zitiert von 5

Irreführende Werbung: Irreführungsgefahr bei Täuschung eines nur geringen Teils des angesprochenen Verkehrs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.03.2009 zitiert von 2

Die Beklagte betrieb einen ebay-shop und bot unter der Bezeichnung "h-shop" über die Auktionsplattform ebay …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die von ihrer Internetseite zwei Darstellungen von Messeständen übernommen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 19.03.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 19.03.2009

Der Antragsteller hat mit näheren Ausführungen gemeint, die Werbung verstoße gegen §§ 4 Nr. 1 und 6 UWG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2009

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs pharmazeutischer Produkte

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 19.03.2009

Die Parteien vertreiben u.a

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.03.2009 zitiert von 2

Der klagende Sportverband verlangt von den Beklagten Unterlassung auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.03.2009 LS zitiert von 2

Unlauterer Wettbewerb: Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis

Rechtsmissbrauch durch Schonung eigener Verbandsmitglieder · Absicherung gesundheitsbezogener Werbeaussagen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.03.2009

Streit um Vergütung für abgebrochene Internet-Kampagne

Dienstvertrag · Projektabsage · Vergütungsanspruch · Auftragsvergabe · Öffentliche Mittel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt als Großhändlerin über diverse Einzelhändler Matratzen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 13.03.2009

Unaufgeforderter Versand von Haushalts-Schutzbriefen mit automatischer Vertragsverlängerung

Ungewollte Werbung · Automatische Vertragsverlängerung · UWG · Missbrauch von Schwachstellen · Unterlassungsanspruch

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.03.2009 zitiert von 1

Die Parteien handeln mit Garten- und Terrassenartikeln, die sie auch über die Handelsplattform F vertreiben

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 10.03.2009 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin (im folgenden: Klägerin) handelt im Wege des sogenannten Network-Marketing, bei dem …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kassel 2. Kammer für Handelssachen Urteil 06.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerin und die Beklagte sind Gesellschaften, die bundesweit Altedelmetalle selbst ankaufen bzw. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.03.2009 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Vermittlung von Flugtickets im Wege des Screen-Scrapings

gezielte Behinderung des Vermittlers durch das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen