Urteile zu § 8 UWG – Seite 24

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

6.137 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.137 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 02.06.2022 zitiert von 1

Markenrechtsverletzung: Kennzeichenmäßige Verwendung eines Domainnamens

Verwechslungsgefahr zwischen Domainnamen einer öffentlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 02.06.2022

Irreführende Produktaufmachung durch Worte "German Quality" auf Produkt

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 32

Irreführende Bewerbung einer Kindermilch mit Aussage "7 x mehr Vitamin D"

Verknüpfung mehrerer Verletzungsformen durch "und/oder" in …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 01.06.2022

Der Kläger begehrt Unterlassung von Werbeaussagen auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 31.05.2022

Dem Kläger gehören rund 2.000 Mitglieder an, er besitzt aufgrund seiner Mitgliederstruktur die umfassende …

Zivilrecht

LG Berlin 91. Kammer für Handelssachen Urteil 31.05.2022

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Internet-Werbung eines Hörgeräteanbieters

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Berlin 101. Kammer für Handelssachen Urteil 30.05.2022

Wettbewerbswidrige Internet-Werbung für Lebensmittel

Zuständigkeit inländischer Gerichte · Bewerbung eines Cholin-haltigen Nahrungsergänzungsmittels … · Werbung mit einer Selbstverständlichkeit

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 15. Zivilsenat Beschluss 30.05.2022

Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch uneingeschränkte Bandbreitenwerbung für hochwertige Glasfaseranschlüsse

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen 1. Zivilkammer Urteil 30.05.2022

Zulässigkeit einer Online-Werbung der Beklagten im Zusammenhang mit einem angebotenen Prepaid-Mobilfunktarif

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 24.05.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Angabe, die Rechtsgrundlage einer von der …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 24.05.2022

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen Satzungszweck die Bekämpfung des unlauteren Geschäftsverkehrs gehört

Zivilrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Urteil 24.05.2022 zitiert von 1

Beide Parteien betreiben in S. ein Unternehmen, das jeweils eine Genehmigung für die Durchführung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 24.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist beim Bundesamt der Justiz in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände gemäß § 8b UWG …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 24.05.2022 zitiert von 1

Die Berufung des Beklagten gegen das am 17.12.2021 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Dortmund II. Kammer für Handelssachen Urteil 23.05.2022 zitiert von 2

Der Kläger, ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, nimmt die Beklagte auf Unterlassung gemäß …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 12. Kammer für Handelssachen Urteil 20.05.2022

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit von Werbung

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 20.05.2022

Ob die Beklagte berechtigt ist, ein Produkt zur Schädlingsbekämpfung, das Kieselgur als einzigen Wirkstoff …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 19.05.2022 zitiert von 1

Unterlassung und Schadensersatz bei Markenverletzung und Verstoß gegen Kennzeichnungspflichten

Markenrecht · Unterlassungsklage · Kennzeichnungspflicht · Schadensersatz · Gewerblicher Rechtsschutz

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.05.2022 LS zitiert von 2

Kennzeichnungspflicht von Influencer-Beiträgen bei Gegenleistung in Form von E-Books (Influencer E-Books)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Teilversäumnisurteil 19.05.2022

Ausschluss des fliegenden Gerichtsstands für Klagen im Lauterkeitsrecht

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 19.05.2022

Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegnerin einen heilmittelwerberechtlichen Unterlassungsanspruch …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 19.05.2022 LS zitiert von 51

Wettbewerbsverstoß im Internet

Pflicht zur Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe … · klare Erkennbarkeit des Grundpreises - Grundpreisangabe im …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Essen Urteil 19.05.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einzelner werblicher Maßnahmen im Internet in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.05.2022 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit des Angebots von Vermögensanlagen bei bestehender Interessenverflechtung nach § 2a Abs. 5 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 19.05.2022

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung des Klägers offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 18.05.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin vertreibt über ihren Online-Shop unter der Domain www.c1.de die Matratze „C2“ in …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 17.05.2022 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 17.05.2022

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 17.05.2022

Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes bei Cookie-Einsatz

Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 17.05.2022 zitiert von 2

Kein Anspruch gegen ehemaligen Mitarbeiter auf Unterlassung von Buchveröffentlichung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 101. Kammer für Handelssachen Urteil 16.05.2022

Werbung eines Fitnessstudios für eine Kryotherapie in eigener Kältekammer

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH V. Zivilsenat Urteil 13.05.2022 LS zitiert von 8

Eigentumsbeeinträchtigung: Darlegungs- und Beweislast für die Einwilligung des Eigentümers in die Einwirkung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 12.05.2022 LS zitiert von 1

Markenrechtsverletzung und Mitbewerberbehinderung im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Bekleidungsstücken

KING 01 und QUEEN 01

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 12.05.2022

Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung bei Bewerbung eines Arzneimittels ohne arzneimittelrechtliche Zulassung

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 11.05.2022 LS zitiert von 2

Wettbewerbrechtlicher Unterlassungsantrag gegen die Versendung von Verdampferköpfen für E-Zigaretten (sog. …

Verdampferkopf

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Essen 5. Kammer für Handelssachen Urteil 06.05.2022

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung wegen Äußerungen in einemSchreiben vom 00.00.0000 …

Zivilrecht

LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Beschluss 06.05.2022

Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch Bewerben des Nahrungsergänzungsmittels "Fburner" mit …

Kartellrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 06.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein, der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund III. Kammer für Handelssachen Urteil 05.05.2022

Die Klägerin und die Beklagte zu 2 sind Stromlieferantinnen, die Beklagte zu 1 ist Stromnetzbetreiberin und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.05.2022 LS zitiert von 4

Gingko-Extrakt als neuartiges Lebensmittel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 04.05.2022 LS zitiert von 3

Betrug: Strafbarkeit bei vorgespiegelten Bewerbungen auf diskriminierende Stellenangebote zur Erlangung von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 04.05.2022 zitiert von 6

Betrug durch Scheinbewerbung zum Zwecke der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 29.04.2022

Die Klägerin ist ein Logistikunternehmen

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LG Berlin 93. Kammer für Handelssachen Urteil 28.04.2022

Wettbewerbswidrige Internet-Werbung: Irreführung wegen Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittels "Omni Biotic …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 28.04.2022 zitiert von 1

Zulässigkeit des Glücksspielangebots der Beklagten sowie sich daraus ergebende wettbewerbsrechtliche und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

EuGH Dritte Kammer Urteil 28.04.2022 zitiert von 1

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 80 · Vertretung betroffener Personen durch eine Vereinigung ohne … · Klage eines Verbands zur Wahrung von Verbraucherinteressen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Beschluss 27.04.2022

Ob Kraftfahrzeughersteller den unabhängigen Wirtschaftakteuren, z.B

Kartellrecht

LG München II Endurteil 26.04.2022 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten vorgerichtliche Abmahnkosten geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Dresden Endurteil 26.04.2022 LS

Ein Reisebüro, das als Handelsvertreter die Stornoabwehr für den Reiseveranstalter übernimmt, erbringt …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Weiden Endurteil 26.04.2022

Die Klägerin ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG und somit …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben