§ 8 UWG – Rechtsprechung (6.137 Entscheidungen) – Seite 25

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 25.04.2022

Irreführende Online-Werbung mit TÜV-Logo

Täuschung durch gefilterte Kundenbewertungen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.04.2022 zitiert von 3

Die Parteien sind Mitbewerber auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Medizinprodukten …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 21.04.2022

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Ankauf von Gold durch beim Goldankäufer angestellten …

Goldschmied-Aktion

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG München II Endurteil 08.04.2022

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der ohne Zustimmung der Klägerin erfolgten Veröffentlichung ihrer …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 08.04.2022 zitiert von 4

Der Kläger, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, macht gegen die beklagte Versicherungsgesellschaft …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Essen 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 08.04.2022

Durch Beschluss der Kammer vom 12.07.2018 wurde der Schuldnerin im Wege der einstweiligen Verfügung unter …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 08.04.2022 zitiert von 2

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs und unstreitig auch in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 08.04.2022

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Unterlassung der Vermittlung von der Beklagten aufbereiteter …

Zivilrecht Berufung verworfen

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 29

Wettbewerbsverstoß: Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnärztin" - Kinderzahnärztin

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.04.2022 LS

Wettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug …

Voraussetzung der Gewährung einer Aufbrauchfrist …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 07.04.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung unlauterer Werbung sowie auf Erstattung von Abmahnkosten in …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 26

Wettbewerbsverstoß: Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe " Kinderzahnarztpraxis" …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 07.04.2022

Bausparvertrag: Zulässigkeit von Bereithaltungszinsen

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 06.04.2022

Der Kläger macht Ansprüche wegen Wettbewerbsverstoß geltend

Zivilrecht

LG München II Endurteil 04.04.2022

Ob die Antragsgegnerin dadurch, dass sie Tischreservierungen für das Oktoberfest 2022 anbietet, ohne deutlich …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 04.04.2022 LS

Irreführung durch eigenen Bericht in „Presseschau" eines Mitbewerbers

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 01.04.2022 zitiert von 2

Nutzungsrechte an Fotografien ohne Urheberangabe

Urheberrecht · Nutzungsrechte · AGB · Gesamtschuld · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 01.04.2022

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Frage, ob die Antragsgegnerin es zu …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund III. Kammer für Handelssachen Urteil 31.03.2022

Die Verfügungsklägerin und die Verfügungsbeklagte betreiben jeweils Unternehmen, die sich mit der Versorgung …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

LG München II Endurteil 29.03.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie vorgerichtliche …

Zivilrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 29.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege einer negativen Feststellungklage mit verschiedenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 25.03.2022

Der Kläger macht wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte wegen unzulässiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Beschluss 22.03.2022 zitiert von 1

Insbesondere ist das angerufene Gericht für die Entscheidung über den Verfügungsantrag gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 …

Kartellrecht

LG Verden (Aller) Urteil 21.03.2022

Der Kläger, ein eingetragener Verein mit der satzungsmäßigen Aufgabe der Wahrung der gewerblichen Interessen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 18.03.2022

Die Beklagte handelt mit Nahrungsergänzungsmitteln

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.03.2022 LS

Kein Verstoß gegen Marktverhaltensregelung § 9 GOZ bei Anpreisung eines Gewinnanteils für Leistungen eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 17.03.2022

Wettbewerbsverstoß im Internet im Zusammenhang mit dem Angebot von Gutscheinen für Ballonfahrten

Umfang der Haftung des Unternehmensinhabers für die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hagen 3. Kammer für Handelssachen Urteil 16.03.2022

Landgericht HagenIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

LG Bonn 3. Kammer für Handelssachen Urteil 16.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt unter der URL xxx.xxxx#.xxx die von ihr hergestellte Matratze „A“

Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 15.03.2022 LS

Hinweispflichten bei „Gleichnamigen“

Wiederholungsgefahr

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 11.03.2022 LS zitiert von 1

Negative Äußerungen eines Autors über Bücher von Wettbewerbern ("Schrottbücher")

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.03.2022 LS

Gezielte Behinderung durch Aufstellung minderwertiger Altkleider-Container entgegen Ankündigung …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 3

Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung

Vertretungsbefugnis eines Haftpflichtversicherers im gegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 08.03.2022

Der Kläger nimmt die als Energieversorgerin tätige Beklagte auf Unterlassung der Verwendung einer Allgemeinen …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 03.03.2022 zitiert von 1

Die Verfügungsbeklagte ist in Stadt XXX sowie im Raum XXX für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2024 als …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Beschluss 02.03.2022 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Frage, ob die Antragsgegnerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 02.03.2022

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen gesundheitsbezogene Werbung für Gelenkkapseln

Zivilrecht

LG Berlin 103. Kammer für Handelssachen Urteil 01.03.2022

Wettbewerbsverstoß durch Gesundheitswerbung

Prozessführungsbefugnis eines Wettbewerbsverbands · irreführende Werbung für eine MBST-Kernspinresonanz-Therapie

Zivilrecht

LG Essen 5. Kammer für Handelssachen Urteil 25.02.2022 zitiert von 2

Der Beklagte bietet Waren, insbesondere Haushaltswaren, auf der Handelsplattform I. unter dem I.-Namen „J.“ an

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 25.02.2022

Lauterkeitsrecht: Preisangabe bei der Buchung eines Flugtickets im Internet

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 2. Kammer für Handelssachen Urteil 25.02.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf nterlassung einer We bung und Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch. ·

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 24.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist der eingetragene Verein A.- e.V

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 24.02.2022 zitiert von 1

Mit der Klage wird ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch geltend gemacht

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.02.2022 LS

Unlauteres Führen der Berufsbezeichnung "Mediator" durch einen Steuerberater

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 24.02.2022 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Tabakproduktrichtlinie

Darbieten von Tabakerzeugnissen über Warenausgabeautomaten … · Warenausgabeautomat als sonstiger Gegenstand zur Verdeckung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 7. KFH Urteil 24.02.2022

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.02.2022 LS zitiert von 24

Anspruchsberechtigung von Mitbewerbern bei Wettbewerbsverstößen

Voraussetzung ernsthaft und nachhaltig betriebener … · Begründung eines Wettbewerbsverhältnisses durch die …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 23.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein (AG D - O), zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 23.02.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 21.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend

Zivilrecht