§ 8 UWG – Rechtsprechung (6.137 Entscheidungen) – Seite 26

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 18.02.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie Abmahnkosten geltend

Kartellrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 18.02.2022 zitiert von 5

Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben

Übergangsregelung bei noch fehlender Zulassungsentscheidung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 17.02.2022 LS zitiert von 3

§ 11 Abs. 1 S. 3 HWG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 16.02.2022 LS

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen der fehlenden Mengenangabe zum Lupinen-Eiweiß in einem …

Lupinen-Eiweiß

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 15.02.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Unterlassungs-, Schadensersatz-, Auskunfts- und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Urteil 15.02.2022

Wettbewerbsverstoß durch Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung

Aktivlegitimation eines Wettbewerbsverbands · Zulassungspflicht einer Online-Ausbildung zum Fitnesstrainer

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Beschluss 14.02.2022

LG Frankfurt am Main – 3-06 O 6/22

Bank- und Kapitalmarktrecht

KG Kartellsenat Beschluss 11.02.2022 LS

Kartell- und lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit von Rabattklauseln (List-First-Rabatt und List-All-Rabatt) …

Tipping-Gefahr

Kartellrecht

OLG Köln Urteil 11.02.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung von Wettbewerbsverstößen auf der Internetseite eines …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.02.2022 LS

Abgabe von kostenlosen Arzneimittelmustern an Apotheker

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2022 zitiert von 1

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 10.02.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch wegen des Vorenthaltens einer wesentlichen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 08.02.2022

Die Parteien sind in … zugelassene Rechtsanwälte

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 31. Zivilkammer Beschluss 08.02.2022 zitiert von 1

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift sowie aus der Antragserwiderung vom 04.02.2022, auf die …

Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 03.02.2022 LS zitiert von 4

Unmittelbar aus Art. 6 Unterabsatz 1 lit. a) VO (EU) 2017/1369 ergibt sich für Lieferanten oder Händler …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 03.02.2022

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 03.02.2022

Der Kläger, ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, nimmt die Beklagte, die einen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 03.02.2022 LS

Glaubhaftmachung für wirtschaftlicher Lage angepasstem Streitwert

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 03.02.2022 LS

Zulässige Klauseln hinsichtlich Abschlusskosten und Stornoabzug bei einer Lebensversicherung

Privatrente Perspektive

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 01.02.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin stellt Spielgeräte aus Z. für den Außenbereich her und vertreibt diese online unter …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 01.02.2022

Die Klägerin stellt Spielgeräte aus W. für den Außenbereich her und vertreibt diese online unter anderem über …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Offenburg 5. Zivilkammer Urteil 31.01.2022

Der Kläger als Wettbewerbsverband macht gegenüber der Beklagten Unterlassungsansprüche wegen unlauteren …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 31.01.2022

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 28.01.2022

Die Parteien bieten Dienstleistungen im Bereich der Unternehmensberatung / E-Commerce auf dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 27.01.2022

Verwechslungsgefahr von Unternehmenskennzeichen

Zivilrecht

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 27.01.2022 zitiert von 2

Irreführende Werbung einer Dating-Plattform bei Profilen ohne echte Nutzer

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 27.01.2022 LS zitiert von 1

Dringlichkeitsschädlichkeit bei Antrag auf Berufungsfristverlängerung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 27.01.2022 LS zitiert von 3

Die Vorschrift des § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG erfasst nicht Handlungen, die durch die Tatsache der Zusendung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Urteil 27.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger und Berufungsbeklagte (kurz: Kläger) macht gegen die Beklagte und Berufungsklägerin (kurz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 27.01.2022

Heilmittelwerbung: Wettbewerbsverstoß durch Irreführung von Fachkreisen über Fachinformationen und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.01.2022 zitiert von 10

Rückforderung von Abmahnkosten wegen Rechtsmissbrauchs

Rechtsmissbrauch · Abmahnwesen · UWG · Unterlassungserklärung · Abmahnkosten

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 26.01.2022 zitiert von 1

Abmahnung und Rechtsmissbrauch bei Online-Händler

Rechtsmissbrauch · Abmahnwesen · UWG · Unterlassungserklärung · Vertragsstrafe

Zivilrecht

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 21.01.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Werbung für die Aufstellung von Brandschutzkonzepten

Zivilrecht

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 20.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung sowie auf Zahlung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 20.01.2022 zitiert von 1

Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch einer Interessenvereinigung für den Schutz von "Scotch Whisky" …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 20.01.2022 zitiert von 1

Wettbewerbsverhältnis zwischen Apotheker und Anbieter von Nahrungsergänzungsmitteln

Aminosäureprodukte in Kapselform

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 20.01.2022

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 06. Zivilkammer Urteil 19.01.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen Hinweisen auf Umbuchungs- und Stornierungsmöglichkeiten im …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 19.01.2022

Die Verfügungsklägerin begehrt mit der einstweiligen Verfügung die Untersagung der Verwendung von zwei Seiten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Karlsruhe 1. Kammer für Handelssachen Beschluss 19.01.2022 LS

Einblendung eines Hinweises beim Teilen eines ungelesenen Beitrags auf Facebook

paternalistische Anmaßung

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Berlin 16. Zivilkammer Beschluss 17.01.2022

Werbung für Obst- und Gemüsesäfte der Marke "Daluma"

Zivilrecht

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 14.01.2022

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Kartellrecht Aufgehoben

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 13.01.2022

Herkunftstäuschung sowie markenrechtliche Verwechslungsgefahr durch die Albi-Fruchtsaftflasche in Bezug auf …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.01.2022 LS

Irreführende Werbung mit dem Slogan

Die meistverkaufte Matratze

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 13.01.2022

Der Kläger betreibt einen Internetauftritt bei Facebook unter dem Namen „Q “, auf welchem er selbst …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.01.2022 LS

Informationspflichten nach der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 13.01.2022 LS

Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung

Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in eine …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 13.01.2022 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß im Internet

Unterlassungsanspruch bei Influencer-Marketing ohne …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

ArbG Aachen Urteil 13.01.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Unterlassung der Weitergabe von bestimmten Informationen, die sie …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 19

Wettbewerbsverstoß im Internet

Förderung des Absatzes eines fremden Unternehmens durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen