§ 8 UWG – Rechtsprechung (6.137 Entscheidungen) – Seite 35

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 7

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung einer LLP mit Hauptsitz in London und Zweigniederlassung in …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 10.12.2020

Die Beklagte zu 1) ist die Trägergesellschaft eines zahnmedizinischen Versorgungszentrums (ZMVZ)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 10.12.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist als qualifizierte Einrichtung in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.12.2020 LS

Verantwortlichkeit eines Immobilienmaklerunternehmens für fehlende Angabe von Informationen zum …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 10.12.2020 LS zitiert von 1

Verfahrensaussetzung nach § 148 ZPO im Hinblick auf anhängiges Löschungsverfahren

erforderlicher Grad der Wahrscheinlichkeit für die Löschung …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 09.12.2020

Die Verfügungsklägerin begehrt von der Verfügungsbeklagten die Unterlassung des Inverkehrbringens von ihrer …

Zivilrecht

LG Bonn 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Urteil 04.12.2020

Der Kläger, ein unter der Kurzbezeichnung „Wettbewerbszentrale“ handelnder Verein, nimmt die Beklagte auf …

Zivilrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 03.12.2020 zitiert von 16

Verfassungsbeschwerde gegen Erlass einer lauterbarkeitsrechtlichen einstweiligen Verfügung unzulässig

mangelnde Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs bei … · zudem Verletzung des Anspruchs auf prozessuale …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.12.2020 LS zitiert von 1

Wettbewerbliche Eigenart einer Wasserspielbahn trotz Vertriebs unter zwei unterschiedlichen Marken (Aquaplay)

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 03.12.2020

Unterlassungsanspruch bei irreführenden Angaben in Arzneimittelwerbung

Zivilrecht

LG Essen 2. Kammer für Handelssachen Urteil 02.12.2020

Die Parteien sind auf der Verkaufsplattform F als Unternehmer tätig und bieten dort Baustoffe zum Verkauf an

Miet- und Kaufrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 02.12.2020

Unterlassungsanspruch bei Beeinträchtigung einer Markenfunktion

Zivilrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 01.12.2020

Der Kläger ist der Dachverband der 16 Verbraucherzentralen der Länder und 26 weiterer verbraucherpolitischer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 01.12.2020 LS

Unzumutbare Belästigung durch unangekündigte Haustürwerbung

unbestellter Vertreterbesuch

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf Urteil 27.11.2020

Die Beklagte vermittelt Versicherungen

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.11.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens und auf Erstattung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 15. Zivilsenat Urteil 26.11.2020 LS

Untersagung von Werbung für falsch beschriebene Bauprodukte

Isolierhülsen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 25.11.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Vernichtung und Kostenerstattung nach vorangegangenem Eilverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 25.11.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung der in den Anträgen zu

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 6. Kammer für Handelssachen Urteil 24.11.2020 LS

Hinweisbeschluss des OLG Hamm vom 02.03.2021 und

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 19.11.2020

Parallelvertreiber als pharmazeutische Unternehmer und Rabatttragende

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 19.11.2020 LS

Pflicht eines Parallelimporteurs von Arzneimitteln zur namentlichen Kennzeichnung auf sog. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 18.11.2020

Die Antragstellerin gehört zum „Volkswagen“-Konzern, der im Jahr 1998 die Marke „BUGATTI“ übernahm, die auf …

Marken- und Patentrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 17.11.2020 LS zitiert von 12

Verbandsklage gegen die Verwendung von Klauseln in AGB

Gebührenstreitwert und Beschwer im Falle eines …

Patentrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 17.11.2020 LS zitiert von 6

Voraussetzungen der Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes

Berechnung der Mitgliederzahl · Vorlage von anonymisierten Mitgliederlisten · Wahrnehmung von Verbraucherinteressen weitgehend durch …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 17.11.2020

Geschmacksmusterverletzung bei Nachahmung des Brotaufstrichglases "Glück"

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG München II Endurteil 17.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerinnen wenden sich aus Lauterkeitsrecht gegen das Angebot von www.muenchen.de

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 17.11.2020 zitiert von 1

Werbung mit Fachkennzeichen im gewerblichen Rechtsschutz

Fachanwaltsbezeichnung · Irreführende Werbung · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsklage · Gewerblicher Rechtsschutz

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 17.11.2020

Heilmittelwerbung: Angebot eines „Coronavirus-PCR-Test Kits“ auf einer Internet-Verkaufsplattform

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 17.11.2020 LS

Rechtsmissbräuchliches Vorgehen eines Verbandes nur gegen Dritte und nicht gegen Mitglieder bei gleichartigen …

Mitglieder-Verschonung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 13.11.2020

Wettbewerbsverstoß im Internet

Arzneimittelwerbung außerhalb der Zulassung bei … · Aussagen zur Wirksamkeit eines Inhaltsstoffes gegen das …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.11.2020

Rechtsmissbräuchliche Serienabmahnungen wegen fehlendem Hinweis auf Link zur OS-Plattform

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 12.11.2020

Die Klägerin, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, übt im Kammerbezirk „…..“ die Berufsaufsicht über die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 15. Zivilsenat Urteil 12.11.2020 LS zitiert von 1

Unlauterer Wettbewerb: Erhebung eines erhöhten Entgelts bei Zahlung mit einem bestimmten Zahlungsmittel auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund I. Kammer für Handelssachen Urteil 11.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger, ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, nimmt die Beklagte, welche den Handel mit …

Zivilrecht

LG Dortmund I. Kammer für Handelssachen Urteil 11.11.2020

Der Kläger ist ein e. V., zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner …

Zivilrecht

LG Detmold Kammer für Handelssachen Urteil 11.11.2020

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen eines Wettbewerbsverstoßes im Wege des …

Kartellrecht

LG Hagen Kammer für Handelssachen Urteil 10.11.2020

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Unterlassung unlauteren Verhaltens sowie die Beseitigung und …

Miet- und Kaufrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 28

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel - Sinupret

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 05.11.2020

Bewerbung der Ausstellens von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen mittels Tele-Arzt wettbewerbsrechtlich …

Fernbehandlung · AU-Scheine per Whatsapp II

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 32

Wettbewerbsverstoß: Auslegung des Mitbewerberbegriffs

gezielte Behinderung in Form des Ausnutzens eines fremden …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 05.11.2020

Die Klägerin ist die Berufsvertretung der Apotheker im Bezirk N. Die Beklagte ist eine in den Niederlanden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum 12 Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Beschluss 04.11.2020 zitiert von 2

Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Krefeld 11. Zivilkammer Urteil 04.11.2020 zitiert von 4

Der Kläger ist ein in der Form eines eingetragenen Vereins organisierter Interessenverband der …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 03.11.2020

Urheberschutz und ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

Urheberrechtliche Eigenart einer Online-Werbung mit … · Hervorrufen einer Herkunftstäuschung durch Werbetext für …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 30.10.2020

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben „die Förderung der gemeinsamen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 2. Kammer für Handelssachen Urteil 30.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines behaupteten Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung sowie auf …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 30.10.2020 zitiert von 1

Der klagende Dachverband aller Verbraucherzentralen in Deutschland nimmt die Beklagte wegen der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 30.10.2020

Zulässigkeit von Aussagen der Beklagten über von der Klägerin produzierte Achsen für KFZ-Anhänger und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Beschluss 29.10.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung liegen vor

Gewerblicher Rechtsschutz