§ 8 UWG – Rechtsprechung (6.138 Entscheidungen) – Seite 36

LG Köln 31. Zivilkammer Beschluss 29.10.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung liegen vor

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bochum 17. Zivilkammer Urteil 27.10.2020 zitiert von 1

Die Parteien handeln beide im Internet u.a. mit E-Zigaretten

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 27.10.2020 zitiert von 1

Die in M ansässige Klägerin vertreibt Schmuck und Uhren im Onlinehandel auch an Verbraucher in Deutschland

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 26.10.2020 LS zitiert von 7

zum Vertrieb eines Produkts mit dem Wirkstoff Curcumin als "Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke" …

Zivilrecht

LG Würzburg Endurteil 23.10.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Unterlassen im Hinblick auf irreführende Handlungen der Beklagten im geschäftlichen Verkehr

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 22.10.2020

Pfandpflicht und entsprechende Kennzeichnungspflicht für Getränkedosen mit einem Molkemischgetränk

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 22.10.2020 LS

Kein Nutzungsrecht an Taxiständen im tatsächlich-öffentlichen Straßenraum (TTC-Karte II)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 2

Gezielte Behinderung durch Aufstellen eines Taxis auf einem Taxihalteplatz, dessen Nutzung vom …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 20.10.2020

Der Kläger ist ein Verein, der sich satzungsgemäß unter anderem der Durchsetzung von Verbraucherinteressen …

Zivilrecht

LG Bochum 16. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 20.10.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein seit Jahrzehnten in C ansässiges Unternehmen, das sich mit Krankentransport und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 20.10.2020

Die Klägerin nimmt die vormals für sie als Versicherungsvertreterin tätige Beklagte nach den Vorschriften des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 19.10.2020

Unterlassung von unkenntlich gemachter Werbung auf Instagram

Werbekennzeichnung · Influencer-Marketing · Unterlassungsanspruch · Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb · soziale Medien

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 20

Markenverletzung und Wettbewerbsverstoß

Behandlung einer Täuschung über die Identität eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 15.10.2020 LS zitiert von 1

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über Versicherungsvermittlung und der …

Gruppenversicherung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 13.10.2020

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Endurteil 09.10.2020 LS

Es stellt ein nach § 4 Nr. 4 UWG unlauteres Abfangen von Parteien dar und berührt deren Recht auf freie …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf Urteil 09.10.2020

Der Beklagte praktiziert als Arzt im Bereich der plastischen Chirurgie und unterhält die Internetpräsenz „T“

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 08.10.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner wegen der Verletzung dreier nicht eingetragener …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 07.10.2020

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin Unterlassung auf wettbewerbsrechtlicher Basis

Zivilrecht

LG Bochum 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 07.10.2020 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin vertreibt als gewerbliche Verkäuferin u.a

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 07.10.2020

Die Klägerin ist eine … Gesellschaft

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 06.10.2020 zitiert von 23

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen Bewerbung von Online-Glücksspielangebot

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 06.10.2020

Aufrechterhaltung einer einstweiligen Verfügung der Kammer vom 24.06.2020

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 02.10.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Nachgang zum einstweiligen Verfügungsverfahren 33 O 82/16 (= OLG Köln 6 U 158/16) in …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Essen 4. Kammer für Handelssachen Urteil 02.10.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer wettbewerbswidrigen Werbung in Anspruch

Kartellrecht

OLG 15. Zivilsenat Urteil 01.10.2020

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch des Inhabers der Marke „Birkenstock“ gegen den Betreiber des …

Uhrenband

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 91. Kammer für Handelssachen Urteil 01.10.2020

Unterlassungsanspruch gegen eine Fluggesellschaft aufgrund eines Währungswechsels während des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 25.09.2020 LS

Rechtsmissbräuchliche Serienabmahnung wegen fehlendem Hinweis auf Streitschlichtungsplattform der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.09.2020 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel

Zuwiderhandlung eines Unternehmers gegen … · Angabepflicht für eine geschäftliche Telefonnummer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 24.09.2020

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende Angabe der Mehrwertsteuer bei der Preisangabe

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 06. Zivilkammer Urteil 23.09.2020

Die Parteien streiten um Unterlassungs- und Annexansprüche im Hinblick auf von der Beklagten angebotenen Uhren

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 23.09.2020

Die Antragstellerin ist ein Krankenversicherungsunternehmen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 22.09.2020

Unter Ziffer 1. b. des Tenors: einen Druckminderer anzubieten, feilzuhalten und zu bewerben, wenn dieser …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 22.09.2020

Notwendiger Warnhinweis bei Verkauf von Spielwaren mit verschluckbaren Kleinteilen zum Mindestalter der …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 22.09.2020

Der Kläger ist der „A e.V.“, dem mehr als 800 Verbände und Körperschaften sowie 1200 Unternehmen als …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Mannheim 14. Zivilkammer Beschluss 22.09.2020 zitiert von 1

Unterlassungsanspruch wegen Wettbewerbsverstoßes in Form eines sogenannten Faktenchecks auf Facebook

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 22.09.2020

Aufrechterhaltung einer einstweiligen Verfügung der Kammer vom 08.05.2020

Zivilrecht

LG Dortmund 25. Zivilkammer Urteil 22.09.2020

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen mit Mitgliedern aus verschiedenen Branchen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.09.2020 LS

Zur Anwendung von § 8 AltölV auf den Internethandel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 17.09.2020

Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht Potsdam den Verfügungsantrag zurückgewiesen, soweit die …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Beschluss 16.09.2020

Festsetzung eines Streitwerts in Wettbewerbsverfahren

Kartellrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 15.09.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein 1953 gegründetes Unternehmen mit Sitz in X/Österreich

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 11.09.2020

Wettbewerbs- und hilfsweise markenrechtliche Zulässigkeit der Nutzung eines aus vier Würfen bestehenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 11.09.2020

Die Beklagte, Betreiberin der Online-Handelsplattform A, bietet einen Service an, der darin besteht, dass sie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 11.09.2020 LS zitiert von 1

Zulässige Herkunftsangaben nach Art. 45 (1) VO (EU) 2019/33 für Schaumwein, der in zwei Schritten in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 10.09.2020

Die Klägerin, ein Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, nimmt den Beklagten auf Unterlassung …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 10.09.2020 LS zitiert von 2

Zum Vorliegen einer Irreführung über die betriebliche Herkunft in einem Angebot auf der Internetplattform …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 09.09.2020 LS zitiert von 1

Unterlassungsanspruch bei fehlender Kenntlichmachung des kommerziellen Zwecks eines Posts bei Instagram

Tap Tags

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 09.09.2020

Der Antragsteller ist ein Verein, der sich satzungsgemäß unter anderem der Durchsetzung von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 04.09.2020 LS zitiert von 2

Keine Dringlichkeit, wenn der Antragsteller im Widerspruchstermin säumig bleibt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen