§ 8 UWG – Rechtsprechung (6.138 Entscheidungen) – Seite 46

VG Köln Urteil 10.05.2019 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 09.05.2019 LS

Irreführende Preiswerbung mit Sternchenhinweis für ein Koppelungsangebot aus Mobilfunktarif und Handy …

Dringlichkeitsvermutung bei Nichtintervention gegen … · Rechtsschutzbedürfnis bei bereits tituliertem Verbot in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 09.05.2019 LS

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für ein Magnesiumpräparat gegenüber Fachkreisen mit "signifikant …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 19

Zulässigkeit einer prozessfinanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 08.05.2019 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten von der Beklagten

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 03.05.2019

Zulässigkeit einer Mitteilung in einer Publikation und in einer Stellenanzeige der Antragsgegnerin

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.05.2019 LS zitiert von 6

Wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden

Anforderungen an die Mitgliederzahl

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 02.05.2019 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Meinungsäußerung bei Unterstellung der Verletzung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 02.05.2019

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Immobilienmaklerin wegen einer Wohnungsanzeige auf …

Vorkenntnisklausel

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.05.2019 LS zitiert von 2

Glücksspielrecht: Gebot der Trennung von Geldspielgeräten und Wettautomaten

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Anerkenntnisurteil 02.05.2019

Die Beklagte warb in ihrer Werbeschrift „inspiriert – So ein Früchtchen“ Ausgabe N auf Seite 9 für das …

Zivilrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 30.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung vorgerichtlicher Abmahnkosten in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 30.04.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung wettbewerbswidriger Empfehlungen in Anspruch

Zivilrecht

LG Frankfurt (Oder) 2. Zivilkammer Urteil 29.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Vertragsstrafe aus einer wettbewerbsrechtlichen …

Kartellrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 26.04.2019 LS zitiert von 3

Leitet ein Kläger aus demselben Sachverhalt Ansprüche wegen Wettbewerbsverletzungen und wegen eines Verstoßes …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 26.04.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagte markenrechtliche Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadenersatzansprüche …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.04.2019 LS

Unterlassungsanspruch bei herabsetzenden Äußerungen eines Mitbewerbers bei Facebook

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 40

Irreführendes Kündigungsschreiben eines Kreditinstituts betreffend Prämiensparverträge

Prämiensparverträge

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 25.04.2019 LS zitiert von 2

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 18.04.2019

Die Klägerin ist ein großer deutscher Automobilhersteller

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.04.2019 zitiert von 4

Die Antragstellerin betreibt ein Fluggastrechteportal, über das sie Flugreisenden anbietet, gegen eine …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 17.04.2019

Ergänzender wettbewerbrechtlicher Leistungsschutz, Vermeidbare Herkunftstäuschung, Kugelleuchte

Zivilrecht

LG München II Endurteil 16.04.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Wiederveröffentlichung von positiven Nutzerbewertungen auf deren …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 16.04.2019

Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen

Maklerportal zur Vermittlung von Immobilienmaklern ohne …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Muttergesellschaft der A-B-Versicherungsgruppe

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Essen 3. KfH Urteil 11.04.2019

Der Kläger ist ein Wettbewerbsverband

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 LS

Informationspflicht eines Unternehmers zum Widerrufsrecht auf Bestellschein

Werbeprospekt mit Bestellpostkarte II

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 05.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.04.2019 zitiert von 2

Kläger ist die Wettbewerbszentrale, ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugter Verein

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 05.04.2019

Irreführung durch Bezeichnung einer Immuntherapie als „Kausaltherapie“

Zivilrecht

LG Essen 3. Kammer für Handelssachen Urteil 04.04.2019

Die Beklagte zu 1) betreibt in das Hotel „S“ in N. Die Beklagten zu 2) und 3) sind die persönlich haftenden …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 04.04.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus dem wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Essen 2. Kammer für Handelssachen Urteil 03.04.2019 zitiert von 1

Die Parteien sind Energielieferanten und versorgen Kunden deutschlandweit mit Strom und Gas

Kartellrecht

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 03.04.2019 zitiert von 1

Fehlende Grundpreisangabe bei Nahrungsergänzungsmitteln im Online-Verkauf

Grundpreisangabe · PAngV · Online-Werbung · Wettbewerbsrecht · Nahrungsergänzungsmittel

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer Urteil 03.04.2019 zitiert von 3

Unterlassung von Markenverwendung bei Musikveranstaltungen

Markenrecht · Unterlassungsanspruch · Geschäftliche Kennzeichnung · Markenverletzung · Domain-Nutzung

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.04.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten vor dem Landgericht Bielefeld als Gesamtschuldner auf Schadensersatz wegen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer Urteil 03.04.2019 zitiert von 2

Unterlassung von Markenverletzung bei Veranstaltungsbezeichnung Kiesgrube

Markenrecht · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · Veranstaltungsbezeichnung · Geschäftliche Kennzeichnung

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 02.04.2019

Die Verfügungsbeklagte ist eine Gesellschaft der A……………-Gruppe mit Sitz in Luxemburg und betreibt den …

Zivilrecht

LG Darmstadt 12. Kammer für Handelssachen Urteil 02.04.2019 zitiert von 2

Einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 02.04.2019

Unzulässige Bereithaltung von Taxis außerhalb gekennzeichneter Halteplätze

Wettbewerbsrecht · Taxi-Ordnung · Behördlich gekennzeichnete Halteplätze · Unterlassungsklage · Interessenvertretung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 02.04.2019

Keine geschäftliche Handlung bei Instagram-Posts ohne kommerzielle Verbindung

UWG · geschäftliche Handlung · Instagram-Werbung · Empfehlung · Abgrenzung Privat/Commerziell

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 29.03.2019

Auskunftsanspruch eines Mitbewerbers bei wettbewerbswidriger Werbung für Zahnpasta

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 29.03.2019

Unterlassung einer Werbeaussage betreffend die Nichtunterlegenheit einer nichtfluoridhaltigen Zahnpasta

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung von Kaffeekapseln ohne Angabe des Grundpreises für das enthaltene Kaffeepulver

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Marburg 4. Zivilkammer Urteil 28.03.2019

Einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch sowie einen wettbewerbsrechtlichen Schadenersatzanspruch

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 7. Kammer für Handelssachen Urteil 28.03.2019

Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und übt die Berufsaufsicht über die Zahnärzte in …

Zivilrecht

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Urteil 28.03.2019

Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch Unterlassen

nicht als kommerziell gekennzeichnete Beiträge einer …

Zivilrecht

LG Karlsruhe 1. Kammer für Handelssachen Verzichtsurteil 28.03.2019 LS

Wettbewerbsprozess: Feststellung der Prozessfähigkeit eines Wettbewerbsverbandes

Verzichtsurteil bei fehlender Prozessführungsbefugnis

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 LS

Kein Wettbewerbsverstoß durch steuerrechtlich möglicherweise unzulässiges Modell der Rückerstattung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 LS

Dringlichkeitsvermutung und Irreführung zu Inhaltsstoffen

Trinknahrung mit Geschmacksaroma

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen