§ 8 UWG – Rechtsprechung (6.138 Entscheidungen) – Seite 47

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 1

Unlauteres Verhalten durch herabsetzende Äußerungen über Mitbewerber

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 21

Wettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Pflicht zur Angabe eines Grundpreises

Angebot einer Ware nach Gewicht · Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln als Fertigpackungen · Angebot des Kaffeepulvers nach Gewicht · verschiedenartige Erzeugnisse

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung durch Abschottung von Kunden gegenüber dem Mitbewerber

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 27.03.2019 LS zitiert von 4

Eine Klausel zu Kontogebühren bei laufenden Bausparverträgen in der Ansparphase (hier § 16 Abs. 4 ABB ) …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Aufstellung von Geldspielautomaten in einer von der Beklagten in Stadt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 26.03.2019

Die nach § 567 Abs. 1 Nr. 2, § 569 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortigeBeschwerde …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum 12. Zivilkammer Urteil 26.03.2019

Mit Schreiben vom 20.04.2018, auf das wegen der Einzelheiten verwiesen wird, mahnte der Beklagte die Klägerin …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2019

Die Beklagte produziert das Präparat „a...“ und vertreibt es seit Januar 2014 in Deutschland als diätetisches …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 26.03.2019 zitiert von 2

Die nach § 567 Abs. 1 Nr. 2, § 569 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortigeBeschwerde …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 22.03.2019

Die Parteien streiten – nachdem die Klägerin die Klage teilweise zurückgenommen hat – über die Frage, ob die …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 22.03.2019

Anspruch auf Unterlassung eines Glücksspielangebots im Internet ohne Erlaubnis

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.03.2019 zitiert von 6

Keine Befugnis des Fernwärmeversorgers zur einseitigen Änderung von Preisänderungsregelungen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe 1. Kammer für Handelssachen Urteil 21.03.2019 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Instagram-Post als geschäftliche Handlung · Schleichwerbung durch „Taggen“ von Fotos ohne …

Zivilrecht

LG Arnsberg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 21.03.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Unterlassungs- und Androhungsansprüche geltend

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.03.2019 LS

Missbräuchliches Vorgehen gegen unerbetene E-Mail-Werbung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 5

Irreführung des Kunden durch unzutreffende Mitteilung über die Wirksamkeit einer einseitig vorgenommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 20.03.2019

Die Parteien sind Taxiunternehmer in Frankfurt und der Antragsteller Vorstandsmitglied der Taxivereinigung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 19.03.2019

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 19.03.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein mittelständisches Unternehmen

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Essen 3. KfH Beschluss 18.03.2019 LS

Werbung mit Herstellergarantie auf ebay

Zivilrecht

LG Essen 3. KfH Beschluss 15.03.2019

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Beschluss 15.03.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Art und Weise der Preisdarstellung in einem von der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 15.03.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten sind Wettbewerber auf dem Markt für Strom- und Gaslieferungen an Haushalte

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stendal Kammer für Handelssachen Urteil 14.03.2019

Wettbewerbsverstoß: Nichtausweisung von Rabatten einer Versandapotheke auf den der privaten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist eine seit 1913 in das Vereinsregister eingetragene rechtsfähige Vereinigung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.03.2019 LS

Wettbewerbsrechtlich Klagebefugnis einer "qualifizierten Einrichtung"

Anforderungen an einen "audiovisuellen Mediendienst"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.03.2019 zitiert von 1

abgefüllt sind, somit in Standbodenbeuteln mit einem Inhalt von rund 200 ml, insbesondere gekennzeichnet …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2019 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel zur Verbesserung und Straffung der Körperhaut

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.03.2019 zitiert von 2

Die Antragstellerin vertreibt seit Ende 2017 unter der Firma „A “ mit Sitz in Berlin Zahnschienen, sog. …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Beschluss 12.03.2019

Irreführende Werbung im Internet

Bewerbung eines Pkw in der Kategorie "Geländewagen"

Zivilrecht

LG Berlin 101. Kammer für Handelssachen Urteil 11.03.2019

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Aktivlegitimation eines Wettbewerbsverbandes

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Beschluss 08.03.2019

Der mit dem Verfügungsantrag verfolgte Unterlassungsanspruch ist auch unter Berücksichtigung des Vorbringens …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 08.03.2019 zitiert von 1

Zum Vorliegen einer wettbewerblichen Eigenart (hier

WC-Spüler

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.03.2019 LS zitiert von 9

Wettbewerbsverstoß: Herabsetzung eines Mitbewerbers durch die Behauptung der widerrechtlichen Verwendung von …

Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles unter … · schutzwürdiges Interesse an der Information der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 07.03.2019 LS

Anforderungen an die Darlegungslast bei Beanstandung gesundheitsbezogener Angaben

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 07.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs in der Bundesrepublik Deutschland

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 11. Zivilsenat Beschluss 06.03.2019

Die zulässige (§§ 46 Abs. 2, 567, 569 ZPO) sofortige Beschwerde hat Erfolg, weil das Landgericht …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 4. Kammer für Handelssachen Urteil 06.03.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts um die Bezeichnung einer Zahnarztpraxis

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Essen 2. Kammer für Handelssachen Urteil 06.03.2019

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, dem auch im Bereich des Optikergewerbes …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bochum 18 Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 05.03.2019

Werbung für entgeltliche Einträge in Adressensammelvermerk

Unterlassungsklage · Wettbewerbsrecht · Datenschutz · Irreführende Werbung · Gewerblicher Rechtsschutz

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 3. Zivilsenat Urteil 28.02.2019 LS

Irreführende Werbung für Matratzen

Bezeichnung des Produkts als Testsieger · Werbung mit den Wendungen "ein Nickerchen voraus" und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 1

Unlauteres Inverkehrbringen von Kinderautos wegen unzutreffender Registrierung im Batterieregister

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 28.02.2019 LS

Versendung eines persönlich adressierten Werbeschreibes durch eine Bank nach erfolgtem Widerspruch an einen …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2019 zitiert von 6

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 542 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Würzburg Beschluss 26.02.2019

Beim Antragsteller handelt es sich um den Verbraucherschutzverband Pro Rauchfrei e.V., welcher als …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.02.2019

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 22.02.2019 LS zitiert von 7

Unlautere Veröffentlichung "gekaufter" Kundenbewertungen auf Internetplattform

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 7. Kammer für Handelssachen Urteil 21.02.2019

Der klagende Verein ist die gerichtsbekannte Wettbewerbszentrale mit Sitz in C, der – von der Beklagten nicht …

Gesellschaftsrecht

LG Essen 3. Kammer für Handelssachen Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 21.02.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten …

Zivilrecht