§ 8 UWG – Rechtsprechung (6.143 Entscheidungen) – Seite 50

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.10.2018

Wettbewerbsverstoß durch Unterlassen lebensmittelrechtlich gebotener Angaben zur Anzahl der in einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.10.2018 LS

Wettbewerbsverstoß durch Unterlassen lebensmittelrechtlich gebotener Angaben zur Anzahl der in einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 25.10.2018 LS

Wettbewerbsverstoß bei der Verarbeitung von Patientendaten durch ein Pharmaunternehmen

Klagebefugnis eines Mitbewerbers gegen die Erhebung und … · Prüfung marktverhaltensregelnden Wirkung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 25.10.2018 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung einer Matratze mit dem Begriff "schadstofffrei"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 25.10.2018 LS zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für vermeintlich umweltfreundlich hergestellte Plastikflaschen unter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.10.2018 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Uhrenmodell nach Vertriebseinstellung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung und Zahlung wegen vermeintlich wettbewerbswidriger Werbung in …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Dortmund Urteil 24.10.2018

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Kartellrecht

LG Köln Urteil 23.10.2018

Der Kläger ist ein Verband, der die Interessen der Verbraucher vertritt

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 23.10.2018

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Unterlassung von Kennzeichnungen bzw. Bewerbungen und die Zahlung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Kassel 11. Kammer für Handelssachen Urteil 22.10.2018

Die Parteien sind Energieversorgungsunternehmen und bieten Strom und Erdgas für Letztverbraucher an

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 18.10.2018 LS

Wettbewerbsverstoß im Online-Handel für Fahrradzubehör

Textilkennzeichnungspflicht beim Vertrieb von Sportkleidung

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Wiesbaden 12. Zivilkammer Urteil 10.10.2018 LS

Unterlassungsanspruch aufgrund unzulässiger Werbung

Zivilrecht

BGH Kartellsenat Urteil 09.10.2018 LS

Verbandsklage gegen eine Verwertungsgesellschaft auf Unterlassung kartellrechtswidrigen Verhaltens

Rechtsschutzbedürfnis des Verbandes · Prozessvoraussetzung der Durchführung eines … · Europarechtskonformität des Erfordernisses der …

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 08.10.2018

Dieser Beschluss beruht auf dem Sachvortrag in den beigefügten Schriftsätzen nebst Anlagen und §§ 3a, 5, 5a …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.10.2018 zitiert von 2

Die Beklagte, eine registrierte Person iSd § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG, wurde mit der Einziehung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Kammer für Handelssachen Urteil 04.10.2018 zitiert von 2

Der Verfügungskläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil 02.10.2018 LS zitiert von 1

Drittwirkung einer Unterlassungserklärung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 02.10.2018 zitiert von 1

Die Parteien sind Konkurrenten beim Vertrieb von Medizinprodukten

Zivilrecht

LG Essen Urteil 27.09.2018

Irreführende Preisangaben bei Werbung mit vergleichenden Preisen

irreführende Werbung · Preisangabenverordnung · Wettbewerbsrecht · Preisbetrug · Unterlassung

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß im Internet

Produktbezogene Werbung einer Apotheke für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 26.09.2018 LS zitiert von 4

Unlauterer Wettbewerb beim Onlineverkauf von Kosmetikprodukten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 26.09.2018 LS zitiert von 5

Überprüfung der Annahme der funktionellen Zuständigkeit in der Berufung

Voraussetzung für wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.09.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Versicherungsunternehmen mit Sitz in Düsseldorf, das unter anderem das …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 24.09.2018 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung des Angebots und …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 21.09.2018

Der Kläger ist ein Verbraucherverband im Sinne einer qualifizierten Einrichtung gemäß § 4 UKlaG, der von der …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 20.09.2018

Die Klägerin verlangt von der Beklagten als Herstellerin und Vertriebsunternehmen Unterlassung von Angebot …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Essen Urteil 20.09.2018

Der Kläger ist ein Wettbewerbsverband

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.09.2018 LS

Irreführende Werbung mit Testergebnis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.09.2018 LS zitiert von 43

Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung

Voraussetzungen für eine Herkunftstäuschung aufgrund der … · gezielte Behinderung eines Mitbewerbers …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 18.09.2018

Die Klägerin macht Ansprüche wegen Verletzung von Markenrechten geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Dortmund Urteil 18.09.2018

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Rechte der …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 18.09.2018 zitiert von 2

Unterlassung der Bewerbung eines Mittels als ein homöopathisches Arzneimittel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 18.09.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Muttergesellschaft der B-Versicherungsgruppe

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 14.09.2018

Keine Irreführung bei versehentlichem Abdruck eines unbezahlten Inserats

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Essen Urteil 14.09.2018

Der Kläger, ein Verein zu Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, zu dessen Mitgliederkreis u.a. die …

Miet- und Kaufrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 13.09.2018 LS

Wettbewerbsverstoß: Fehlende Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die spezifischen CO2-Emissionen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 13.09.2018 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 11.09.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.09.2018 LS zitiert von 1

Die Angabe der Codenummer nach Art. 27 Abs. 10 VO (EG) Nr. 834/2007 stellt eine verpflichtende Information …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Beschluss 10.09.2018

Irreführende Auskunft einer unzulässigen Weitergabe

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 06.09.2018

Mitbewerberschaft bei bevorstehendem Markteintritt und Informationen über Impfkampagne

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.09.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung bestimmter Angaben in einem Werbeprospekt für Fahrräder

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 04.09.2018

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 04.09.2018

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Klagebefugnis für den vorliegenden Sachverhalt zwischen den …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.08.2018

Die Beklagte erbringt Telekommunikationsdienstleistungen unter anderem für private Endkunden

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.08.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Registrar verschiedener Internetseiten der Filesharing-Plattform „The …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.08.2018 zitiert von 2

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist nach der Eintragung im Handelsregister der „Vertrieb, Groß- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 28.08.2018 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Rauchverbot und Verbot der unentgeltlichen Abgabe von Speisen und Getränken in Berliner …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 28.08.2018

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Anbietens einer Automatisierungssoftware für …

Zivilrecht