§ 8 UWG – Rechtsprechung (6.143 Entscheidungen) – Seite 51

KG 5. Zivilsenat Urteil 24.08.2018 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Irreführung der Rechtssuchenden durch die Bezeichnung mehrerer Orte als Kanzleistandorte

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 21.08.2018

Wettbewerbsverstoß: Erbringung von Inkassodienstleistungen im Zusammenhang mit der Einziehung von …

Zivilrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Beschluss 20.08.2018

Irreführende Werbung hinsichtlich der Angabe zur Herstellergarantie für Fahrzeuge

Zivilrecht

LG Bielefeld Beschluss 19.08.2018

Zur Begründung dieser einstweiligen Verfügung wird auf die Abschrift der Antragsschrift vom 09. März 2018 …

Miet- und Kaufrecht

LG Aurich Urteil 17.08.2018

Die Klägerin betreibt eine Fluglinie

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 17.08.2018 LS

Bewerbung eines Hustensafts mit "antiviral"

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.08.2018

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der gemäß seiner Satzung den Zweck verfolgt, durch Beteiligung und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 16.08.2018

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: gezielte Behinderung durch Werbeblocker Adblock Plus

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 15.08.2018 LS

Irreführung durch Standortwerbung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 14.08.2018

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.08.2018 zitiert von 1

Unlautere Behinderung durch Abwerbungsgespräche am Arbeitsplatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 08.08.2018

Der Kläger, ein nach dem Wettbewerbsrecht klagefähiger Umwelt-und Verbraucherschutzverband, nimmt die …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 07.08.2018

Der Kläger, eine qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG, nimmt den Beklagten nach UWG und UKlaG auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 02.08.2018

Der klagende Verein (im Folgenden: Kläger) macht gegen den Beklagten Unterlassungs- und Zahlungsansprüche …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 02.08.2018 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß bei einer Fahrzeugwerbung ohne Angabe des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.08.2018 zitiert von 5

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gem. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.08.2018

Die Parteien sind beide im Onlinehandel mit Fahrrädern, Fahrradzubehör und Textilprodukten wie beispielsweise …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2018

Der Kläger ist ein eingetragener Verein (AG Charlottenburg …), zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung …

Zivilrecht

LG Coburg Endurteil 26.07.2018

Unterlassung von Werbung mit versteckten Testurteilen

unlauterer Wettbewerb · Testurteil · Fundstelle · Werbevorschrift · Unterlassungsanspruch

Gesellschaftsrecht

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 24.07.2018

Verstoß gegen das heilmittelwerberechtliche Zuwendungsverbot durch eine Werbegabe

Zivilrecht

LG Aschaffenburg Endurteil 24.07.2018

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßige Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.07.2018

Die Parteien streiten um Gewinnabschöpfung wegen der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen mit nach …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.07.2018 LS

Wettbewerbsverstoß durch Rufausnutzung

Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hannover Urteil 19.07.2018

Die Beklagte ist ein bekanntes Reiseunternehmen, welches u.a

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 18.07.2018

Markenverletzungsverfahren: Zeichenähnlichkeit zwischen "RUMCHATA" und "OROCHATA"

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 18.07.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist der gerichtsbekannte Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. und macht geltend …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.07.2018

Zulässigkeit der Erbringung von unentgeltlichen meteorologischen Dienstleistungen durch die Beklagte

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 13.07.2018

Irreführende Bewerbung von Linsen für die Kataraktbehandlung unter Bezugnahme auf wissenschaftliche Studien

Zivilrecht

LG Köln Urteil 12.07.2018

Der Antragsteller verlangt von den Antragsgegnern Unterlassung der Werbung mit Wirkungsaussagen betreffend …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.07.2018

Die Klägerin ist die Wettbewerbszentrale, ein höchstrichterlich anerkannt umfassend aktivlegitimierter …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 3. Zivilsenat Urteil 12.07.2018 LS

Anforderungen an die bundesweite Printwerbung eines der beiden separaten Peek & Cloppenburg-Unternehmen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 12.07.2018

Der Kläger ist ein Wettbewerbsverband

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 12.07.2018 LS

Schutz eines Unternehmenskennzeichens

Störung der Gleichgewichtslage zweier gleichnamiger …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Essen Beschluss 12.07.2018 zitiert von 1

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 12.07.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegnerin einen Unterlassungsanspruch geltend wegen einer …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 10.07.2018

Zusendung von E-Mail-Werbung

Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts · Störerhaftung

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH VI. Zivilsenat Urteil 10.07.2018 LS zitiert von 31

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verwendung einer E-Mail-Adresse zum Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des …

Übersendung einer Rechnung in einer E-Mail zusammen mit …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG München Urteil 05.07.2018 zitiert von 2

Der Kläger, der Verband Sozialer Wettbewerb, ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 05.07.2018 LS zitiert von 7

Unterlassungsantrag gegen die Anbringung von Firmenschildern des Grabsteinherstellers auf Grabsteinen

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 05.07.2018

Verdeckung von Warnhinweisen auf Tabakerzeugnissen im Warenautomaten

Wettbewerbsrecht · TabakerzV · UWG · Warnhinweise · Inverkehrbringen

Zivilrecht Klage abgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 05.07.2018

Bezeichnungen von Textilfasern und damit zusammenhängende Anforderungen an die Etikettierung und Kennzeichnung

Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 · Art. 7 und 9 · Reine Textilerzeugnisse · Multifaser-Textilerzeugnisse

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OLG Köln Urteil 29.06.2018

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Medizintechnik, die sich auf Hilfsmittel (insb. Stimmprothesen) …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Urteil 29.06.2018 zitiert von 1

Verbot der Nutzung des Sonnenlogos bei türkischen Lebensmitteln

Wettbewerbsrecht · Markenrecht · Unterlassungsklage · Geschäftliche Kennzeichnung · Einstweilige Verfügung

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Urteil 29.06.2018 zitiert von 3

Die Klägerin, eine auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes tätige Rechtsanwaltsgesellschaft, macht …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 28.06.2018

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden nur Klägerin) ist ein seit dem 31.01.2018 am Markt tätiges Unternehmen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 26.06.2018 LS zitiert von 1

Die Regelungen ds § 18 Abs. 1 SchfHwG - unzulässige Nutzung der Daten des Kehrbuchs - und des § 19 Abs. 5 S. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 26.06.2018

Der Kläger macht im Wege einer einstweiligen Verfügung wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 26.06.2018

Der Verfügungskläger ist Notar in E2, der Verfügungsbeklagte Notar im Bereich des Amtsgerichts Duisburg-Mitte

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 7

Irreführung durch Wirksamkeitsaussagen für osteopathische Behandlungsmethoden

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 21.06.2018 LS

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich …

Diskriminierung unabhängiger Marktteilnehmer durch …

Gewerblicher Rechtsschutz