§ 8 UWG – Rechtsprechung (6.143 Entscheidungen) – Seite 77

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 1

Geschmacksmusterschutz und wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Reifenprofil

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.03.2014 LS

Unzulässige Schmähkritik sowie unlautere Herabsetzung eines anderen Anwalts in Anwaltsschriftsätzen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 27.03.2014 zitiert von 1

Wettbewerbs- und Markenrecht

Herkunftstäuschung bei hochpreisigen Prestigeobjekten · rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei abweichender …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 26.03.2014

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Marken- und Patentrecht

OLG Hamm Urteil 25.03.2014 zitiert von 2

Die Antragstellerin befasst sich gewerblich mit dem „Aufkauf“ von Lebensversicherungs-, Rentenversicherungs …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 1. Kammer für Handelssachen Urteil 25.03.2014

Die Klägerin ist das Selbstverwaltungsorgan aller Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Kammerbezirk und übt …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 25.03.2014

Der Kläger ist Inhaber der deutschen Wortmarke „C1“, die unter anderem Schutz gewährt für Weihnachtsbäume aus …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.03.2014 LS

Irreführende Gegenüberstellung mit Apothekenverkaufspreis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 20.03.2014 LS

Heilmittelwerberecht: Werbegeschenk zur Verwendung in der ärztlichen Praxis

300 Gramm schwerer Hammer als unzulässige Werbegabe

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 20.03.2014

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend Klägerin) ist … Sportwagenhersteller

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.03.2014 LS zitiert von 1

Unlautere Absprache zwischen Arzt und Apotheker über die Zuführung von Patienten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 19.03.2014

Die Parteien streiten um Unterlassung der Werbeaussage „SMS-Flat“ und „SMS-Flat 3000“ für einen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 19.03.2014

Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner in dem vorliegenden Verfügungsverfahren unter dem Gesichtspunkt …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 18.03.2014 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit des Führens der Titel "Prof." und "Dr. h. c." auf Grund der Verleihung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.03.2014 zitiert von 1

Die Antragstellerin stellt in der Türkei die Reinigungsmittel „PORҪÖZ“, „YAGҪÖZ“ und „KIRҪÖZ“ her und …

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

LG Fulda 3. Zivilkammer Beschluss 14.03.2014 LS zitiert von 1

Kein Unterlassungsanspruch eines Journalisten gegenüber harter negativer Kritik

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.03.2014 LS

Das Angebot einer kostenlosen Zweitbrille als Einstärken- oder Sonnenbrille bei dem Kauf einer Brille mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 13.03.2014 LS zitiert von 6

Wettbewerbsverstoß eines Apothekers

Versorgung von Patienten einer Universitätsklinik bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 13.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist eine Interessengemeinschaft von Unternehmen, die in Deutschland Kondome herstellen und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2014

Der Antragsteller ist ein Verband, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.03.2014

Die Antragstellerin ist ein Pharmaunternehmen, das sich mit der Erforschung und Herstellung pflanzlicher …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.03.2014 zitiert von 2

Der Kläger vertreibt gewerbsmäßig bundesweit Autoteile und Folierungen (Fahrzeugverklebungen), sowohl im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.03.2014

Der Kläger ist ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.03.2014 LS zitiert von 10

Unlautere Behinderung durch unberechtigte Nutzung von Taxihalteplätzen auf "tatsächlich-öffentlichen" Flächen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 06.03.2014 zitiert von 3

Der Kläger, ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 04.03.2014

Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung eines Computerspielvertreibers durch Ermöglichung des Handelns mit …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.02.2014 LS zitiert von 1

Irreführende Werbung für E-Zigaretten durch Hinweis auf die gesundheitliche Unbedenklichkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben nach seinen Angaben die Wahrung der …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 9

Wettbewerbsverstoß beim grenzüberschreitenden Internet-Versandhandel mit verschreibungspflichtigen …

Sofort-Bonus

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 26.02.2014

Arzneimittelrecht: Geltung der deutschen Vorschriften über den Apothekenabgabepreis beim Verkauf …

Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Klärung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 26.02.2014 zitiert von 1

Die Beklagte, die einen Elektroeinzelhandel betreibt, warb im März 2013 in einer Anzeigenblattbeilage – wie …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 26.02.2014 zitiert von 8

Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische Versandhandelsapotheke

Sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen · Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 26.02.2014 zitiert von 8

Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische Versandhandelsapotheke

Sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen · Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 26.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin stellt seit Beginn der 1990er Jahre Thermostecker her und vertreibt sie ausschließlich an …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 4

Wettbewerbsverstoß eines Apothekers

Abgabe von Arzneimitteln über einen "Einkaufsservice" bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 25.02.2014

Der Verfügungskläger macht gegenüber der Verfügungsbeklagten wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend, die …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Kiel 3. Kammer für Handelssachen Urteil 25.02.2014

Irreführende Werbung: Werbeaussagen zum diagnostischen und therapeutischen Nutzen eines sog. …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 25.02.2014

Beide Parteien werben im Internet gewerblich mit Elektrofahrrädern

Zivilrecht

LG Wuppertal Schlussurteil 24.02.2014

Wegen des Sachverhalts wird zunächst verwiesen auf den Tatbestand des Teilurteils der Kammer vom 08.08.2011 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.02.2014 zitiert von 2

Angebliche Nachahmung eines Taschenmodells

Zivilrecht

LG Köln Urteil 20.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt das Arzneimittel Betaferon (Wirkstoff: Interferon beta-1b), das als Basistherapeutikum …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Beschluss 20.02.2014 zitiert von 3

Zu Unrecht hat das Landgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.02.2014 LS zitiert von 20

Wettbewerbsverstoß: Werbung für Marken-Elektro-Geräte ohne Angabe der Typenbezeichnung - Typenbezeichnung

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.02.2014 zitiert von 6

Die Beklagte betreibt eine Apotheke in den Niederlanden, von wo sie Arzneimittel insbesondere auch an …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2014

Der Kläger ist die A e.V. in Frankfurt am Main

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 19.02.2014 zitiert von 2

Die Klägerin produziert und vertreibt Baugerüste, darunter das Modell „Q“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.02.2014

Der Kläger ist ein Verein zur Wahrung gewerblicher Interessen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.02.2014 zitiert von 2

Die Beklagte betreibt eine Apotheke in den Niederlanden, von wo sie Arzneimittel insbesondere auch an …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 03. Kammer für Handelssachen Urteil 18.02.2014

Beide Parteien bieten auf der Handelsplattform ……….. u.a

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 14.02.2014

Der Kläger ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und 25 weiterer verbraucher- und …

Zivilrecht Abgeändert