Urteile zu § 8 UWG – Seite 78

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

6.143 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.143 Entscheidungen

LG Rostock 3. Zivilkammer Urteil 14.02.2014 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch Angabe „sweetened with Stevia“ und „mit Süßungsmittel Stevia-Extrakt“ …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.02.2014 zitiert von 3

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 13.02.2014

Wettbewerbsverstoß: Mehrdeutige Tiefpreisgarantie als irreführende Werbung

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 13.02.2014 LS

Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit der Aussage "Zero Sugar, Zero Fat"

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.02.2014

Die Klägerin ist ein eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, insbesondere zur Bekämpfung …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2014

Unterlassung von Vertrieb von Staubabsaugungen ohne erforderliche Betriebsanleitungsangaben

Produktsicherheit · Betriebsanleitung · EG-Konformität · Unterlassungsanspruch · Produkthaftung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 07.02.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 06.02.2014 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Angebot von Gutscheinen für Folgereparaturen bei der Reparatur von Autowindschutzscheiben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.02.2014 LS

Angabe der Abgasemissions- und Verbrauchsangaben in Neuwagenangeboten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.02.2014 LS

Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelungen

Verstoß gegen Landespresserecht in Baden-Württemberg durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.02.2014 zitiert von 2

Die Parteien vertreiben Treppenlifte in Deutschland

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.02.2014 LS zitiert von 17

Eingriff in den Gewerbebetrieb einer Sparkasse

Aufforderung eines Verbraucherschutzverbandes zur Kündigung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln Urteil 06.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt unter anderem das Präparat K (Wirkstoff: Clozapin), das zur Behandlung …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.02.2014

Der Antragstellerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 8 Abs. 1 …

Zivilrecht

LG Erfurt 1. Kammer für Handelssachen Urteil 04.02.2014

unlauterer Wettbewerb: Klagebefugnis eines eingetragenen Vereins

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 31.01.2014 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte mit ihrer bei der Zivilkammer des Landgerichts I erhobenen Klage auf …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.01.2014 zitiert von 1

Beide Parteien vertreiben Nassrasiergeräte mit Wechselklingen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 30.01.2014 LS zitiert von 1

Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Legitimationswirkung der arzneimittelrechtlichen Zulassung bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 30.01.2014 LS

Der Vertrieb und die Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels, das ein Extrakt der Kudzuwurzel enthält …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.01.2014 zitiert von 1

Die Parteien sind im IT-Sektor tätig und entwickeln und vertreiben Echtzeitsysteme zur Risikokontrolle und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Karlsruhe Urteil 30.01.2014

Der klagende Verein (im folgenden: Kläger) macht einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend

Gesellschaftsrecht

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 30.01.2014 LS zitiert von 2

Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Werbeaussage "Stoppt Durchfall" für ein Arzneimittel gegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 30.01.2014 LS

Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Fachinformation als Nachweis des Standes der Wissenschaft

Wiederholungsgefahr bei Werbung mit veraltetem Inhalt der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 24.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen Onlinehandel, der unter anderem HiFi-Equipment über einen Internet Shop vertreibt …

Miet- und Kaufrecht

LG Duisburg Urteil 24.01.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist ein seit 1976 im Vereinsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter der Nr. ###### …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 24.01.2014

Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Mitglieder Kraftfahrzeugbetriebe sind, bei …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 23.01.2014

Wettbewerbsverstoß: Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten gegenüber dem Inhaber einer Versandapotheke im …

Voraussetzungen eines Rechtsmissbrauchs seitens des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 23.01.2014

Allgemeine Versicherungsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Klausel zur Überschussbeteiligung in …

Zivilrecht

LG Essen Anerkenntnisurteil 22.01.2014

Der Verfügungskläger ist Hersteller von Kopfhörern und verkauft diese über das Internet

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 8

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung

Zustellung bei mehreren Verfügungsbeklagten · Heilung eines Zustellungsmangels durch Zustellung einer … · Zulassung in zweiter Instanz erstmals vorgelegter …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 42

Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung bei Verwendung einer Tippfehler-Domain - wetteronline.de

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 3

Wettbewerbsrecht: Irreführende Verwendung des Briefkopfes "Mobiler Buchhaltungsservice" ohne ausreichenden …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß

Übergang einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung bei … · Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Übergang einer … · Unzulässigkeit eines im Rahmen der Widerklage geltend … · Neuerlass einer aufgehobenen einstweiligen Verfügung durch …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Erfurt 1. Kammer für Handelssachen Urteil 21.01.2014

Unterlassungsanspruch bzgl. der Werbung für ein Fahrzeug wegen fehlender Verbrauchs- und Emissionsangaben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.01.2014 zitiert von 4

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 16.01.2014 LS

Unlautere Kreditgefährdung durch Äußerung über Mitbewerber

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 14.01.2014

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Klage eines Arzneimittelherstellers auf Unterlassung des …

Zivilrecht

LG Hamburg 8. Kammer für Handelssachen Urteil 13.01.2014

Werbung für Flugreisen im Internet

Erforderlicher Zeitpunkt für die Angabe des Endpreises …

Zivilrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 09.01.2014

Urheberrechtsverletzung im Internet

Störerhaftung eines Zugangsvermittlers zum Usenet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 09.01.2014

Die Antragstellerin führt Krankentransporte aus und verfügt über die insoweit erforderliche Genehmigung nach …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Tübingen 5. Zivilkammer Urteil 23.12.2013 zitiert von 2

Wettbewerbsrecht: Unlauterer Wettbewerb durch Übernahme von Jahresfehlbeträgen sowie Bürgschaften für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 20.12.2013 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine bekannte Herstellerin von Süßwaren in Deutschland und übernimmt für ihre amerikanische …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.12.2013 zitiert von 3

Die Beklagte betreibt unter „www.amazon.de“ einen Online-Versandhandel, über den sie Waren aller Art im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.12.2013 LS

Stützt sich der Werbende bei seiner Werbeaussage bewusst auf eine fachlich umstrittene Behauptung, ohne …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 19.12.2013 zitiert von 2

Die Verfügungsbeklagte (im Folgenden Beklagte) ist Betreiberin der sogenannten B Stores in Deutschland

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2013

Das Landgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass der Angabe des Antragstellers in der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 18.12.2013 LS

Irreführende Werbung: Alleinstellungswerbung eines Energieversorgungsunternehmens mit dem Werbeslogan "Wir …

Verständnis eines Durchschnittsverbrauchers · herabsetzende Äußerung über einen Konkurrenten durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Kammer für Handelssachen Urteil 17.12.2013 zitiert von 1

Unterlassung von werblichen Äußerungen zur Kernspinresonanztherapie

UWG · lauterer Wettbewerb · Anzeige und redaktioneller Inhalt · Prozessbefugnis · wissenschaftliche Unbelegtheit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.12.2013

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft belgischen Rechts

Kartellrecht Klage abgewiesen