§ 8 UWG – Rechtsprechung (6.143 Entscheidungen) – Seite 85

wettbewerbswidrige Werbung · Irreführung im Geschäftskontext · Unterlassungsklage · Vergleich von Implantatsystemen · Falschdarstellung der Kompatibilität

Kartellrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 13.11.2012 LS zitiert von 1

Wettbewerb: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Wettbewerbsverstöße

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 13.11.2012

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich von Handys und Handyzubehör

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Teilurteil 08.11.2012 LS

Haftung des Anwalts bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.11.2012 zitiert von 5

Die Klägerin und die Beklagte handeln im Internet mit Batterien und Akkus

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.11.2012

Die Parteien streiten im Verfahren der einstweiligen Verfügung darüber, ob die Antragsgegnerin beim Angebot …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 05.11.2012

Wettbewerbswidrige Bewerbung einer Behandlungsmethode im Internet

Irreführende Werbung eines Arztes für die Behandlung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 31.10.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatzfeststellung in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Kiel 3. Kammer für Handelssachen Urteil 30.10.2012 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Werbung eines Internetanbieters für Brillen mit der Aussage "immer in …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.10.2012

Der Kläger verlangt von der Beklagten Unterlassung der Werbung ohne gleichzeitige Angabe der Identität und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.10.2012 LS zitiert von 2

Verbraucherinformationspflicht bei Werbung mit einem Testergebnis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.10.2012 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) sind auf dem Gebiet der Herstellung von Verpackungen, insbesondere auch …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 24.10.2012

Wettbewerbsrecht: Unlauterer Schleichbezug bei Zugriff auf die Buchungswebseite einer Fluggesellschaft durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.10.2012

Der Kläger verkauft gewerblich auf der Internetplattform eBay unter der Bezeichnung „H“ u.a

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.10.2012 zitiert von 3

Sowohl die Klägerin, die Tochtergesellschaft einer Sektkellerei, als auch die Beklagte, ein auf den Handel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Anerkenntnisurteil 19.10.2012 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt unter ihrer Domainadresse „B.de“ einen großen Online-Versandhandel (wobei sie nicht nur …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 18.10.2012

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.10.2012 LS zitiert von 8

Wettbewerbsverstoß: Einsatz von telefonisch bestellten Taxen aus einem weiteren Betriebssitz des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG 5. Zivilsenat Urteil 17.10.2012

Unlauterer Wettbewerb: Betrieb eines Internetforums mit Gelegenheit zum Handeltreiben mit virtuellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.10.2012 zitiert von 2

Der Verfügungsbeklagte betreibt in A. eine Präsenzapotheke und warb im regionalen Anzeigenblatt unter der …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 12.10.2012 LS

Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Bezeichnung "Ginger Beer" für ein Nicht-Bier

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.10.2012 zitiert von 1

Die Klägerin versichert private Pkw unter anderem gegen Glasschäden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 12.10.2012

Die Verfügungsklägerin (Klägerin) veranstaltet als Landeslotteriegesellschaft mit behördlicher Erlaubnis …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.10.2012

Die Antragstellerin ist die A., deren umfassende Klagebefugnis anerkannt ist

Zivilrecht

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 10.10.2012 LS

Wettbewerbsverstoß: Prospektwerbung mit Ratenzahlungsangeboten sowie der Energieeffizienz

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 10.10.2012

Wettbewerbsverstoß im Internetversandhandel

Unzureichende Plazierung der Grundpreisangabe bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 09.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger, ein Verkehrsflugzeugführer mit finnischer Staatsangehörigkeit, nimmt die Beklagte, die in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.10.2012

Der Kläger ist klagebefugt und aktivlegitimiert gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.10.2012

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben auch die Bekämpfung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 01.10.2012

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Zivilrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 27.09.2012 LS zitiert von 1

Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels

Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne behördliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.09.2012

Die Beklagte stellt auf ihrer Internetseite www.heizstrahler-heizkraft.de die Merkmale und Vorteile der von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 25.09.2012

Die sofortige Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 5. Zivilsenat Beschluss 21.09.2012 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Fehlende Angabe eines Vertretungsberechtigten im Impressum …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 21.09.2012

Wettbewerbsverstoß im Internetversandhandel

Angaben auf der den Verkauf von Sonnenschirmen betreffenden …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.09.2012

Der Kläger, ein Verband, dessen Prozessführungsbefugnis sich aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ergibt, beanstandet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.09.2012

Der klagende Verbraucherverband nimmt die beklagte Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 21.09.2012

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 20.09.2012 LS zitiert von 1

Heilmittelwerbung: Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast für die Richtigkeit einer Überlegenheitsbehauptung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.09.2012

Der Kläger verlangt von der Beklagten, es zu unterlassen, im Zusammenhang mit Gewinnspielen, die die Beklagte …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 19.09.2012

Die Antragsstellerin begehrt Unterlassung aus Wettbewerbsrecht

Zivilrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 19.09.2012

Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung hinsichtlich eines Arzneimittels

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main Urteil 19.09.2012

Die Antragsstellerin begehrt Unterlassung aus Wettbewerbsrecht

Zivilrecht