§ 8 UWG – Rechtsprechung (6.143 Entscheidungen) – Seite 86

OLG Hamm Urteil 18.09.2012

Die Klägerin vertreibt mit Leinsamen gefüllte Wärmepantoffeln, welche sie auch selbst herstellt

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen Urteil 18.09.2012

Die Klägerin betreibt die Stadtwerke der Stadt B in Form einer Aktiengesellschaft und ist auf dem …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2012

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben auch die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2012

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben auch die Wahrung der …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 3. Kammer für Handelssachen Urteil 18.09.2012

Die Verfügungsklägerin ist ein in Stadt1 ansässiger Verlag, der Messezeitungen zu Messen in ganz Deutschland …

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau Kammer für Handelssachen Urteil 14.09.2012 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung und Vertrieb von Hoodia enthaltenden Lebensmitteln

Erheblichkeitsanforderungen

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 14.09.2012

Wettbewerbsverstoß: Unternehmensbezogene Informationspflichten eines Reiseveranstalters bei Werbung in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 14.09.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Anzeige, die die Antragsgegnerin – die deutsche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.09.2012

Die Klägerin entwickelt und produziert seit 1992 Elektromobile und vertreibt diese unter der seit …

Marken- und Patentrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 13.09.2012 LS zitiert von 231

Wettbewerbsrecht: Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage

irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit bei … · Verbot des Nachmachens des Öko-Kennzeichens als …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 13.09.2012 LS

Wettbewerbsverstoß: Gesundheitsbezogene Angaben zu Kindermilch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 11.09.2012 LS zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Augsburg"

es wäre wettbewerbswidrig, die Bezeichnung "Stadtwerke" … · keine Erstattung der Beschwerdegebühr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 11.09.2012

Der Kläger begehrt als anerkanntermaßen rechtsfähiger Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG von der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

KG 23. Zivilsenat Urteil 10.09.2012 LS zitiert von 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Konzessionsvertrages im Bundesfernstraßenbau

Wirksamkeit des Ausschlusses von Mehrvergütungsansprüchen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.09.2012

Der Kläger macht gegen die Beklagten wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 05.09.2012

Der Kläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG umfassend klagebefugt

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main Urteil 05.09.2012

Unterlassung von irreführender Preiswerbung für apothekenpflichtige Arzneimittel

irreführende Werbung · UWG · Lauer-Taxe · unverbindlicher Verkaufspreis · Apothekenpreis

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 04.09.2012 zitiert von 1

Der im Jahr 1992 gegründete Kläger ist ein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins tätiger Berufsverband …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 04.09.2012 LS

Wettbewerbsverstoß: Sternchenwerbung eines Pkw-Händlers mit Preis zzgl. - bezifferten - Überführungskosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 04.09.2012

Die Klägerin betreibt die T1 in Form einer Aktiengesellschaft und ist auf dem Energieversorgungsmarkt …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.08.2012 LS zitiert von 7

Auch bei einem Bonus von lediglich 1,-- EUR je bestelltem verschreibungspflichtigem Medikament kann nach den …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 30.08.2012

Die Klägerin bietet über das Internet Reisedienstleistungen an

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 3. Zivilsenat Urteil 30.08.2012 LS

Wettbewerbsverstoß: Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch einen Nichtanwalt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.08.2012

Die Klägerin importiert und verkauft in erheblichem Umfang Elektro- oder Elektronikartikel wie Staubsauger …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.08.2012

„Volle Garantie auf Funktion und Druckqualität“ (nur noch bei „###.de“, Option „Sofort-Kaufen“ statt zuvor …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 29.08.2012

Bei dem Kläger handelt es sich um die X. Die Beklagte vertreibt Zurrgurte zur Ladungssicherung, darunter u.a

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.08.2012 LS

Unzulässige Werbung um Anwaltsmandate

Auskunft über Verletzergewinn bei Wettbewerbsverstößen

Kartellrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 28.08.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der ursprünglich klagenden L. Group GmbH (nachfolgend einheitlich ”die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 8. Kammer für Handelssachen Urteil 27.08.2012

Die Stiftung W... hat 16 Blutzuckermessgeräte getestet und das Ergebnis in der Zeitschrift "t..." (Ausgabe …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 23.08.2012

Der Kläger begehrt Unterlassung im Zusammenhang mit den Praxisschildern und dem Internetauftritt der Kanzlei …

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 22.08.2012

Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, nimmt die Beklagte, die Versicherungen anderer Unternehmen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 22.08.2012

Die Klägerin ist ein Internetdienstleister

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.08.2012

Beide Parteien sind in der Computerbranche tätig und vertreiben in der Fachwelt als „Application Performance …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.08.2012

Die Antragstellerin bietet auf der Auktionsplattform Y Restposten an, darunter auch Computerfestplatten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 17.08.2012

Ob der Klägerin Auskunfts-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 16.08.2012 zitiert von 7

Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Unterlassung unerwünschter E-Mail-Werbung

Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 14.08.2012 LS

Unlauterer Wettbewerb: Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahrer Angabe" …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.08.2012 zitiert von 1

Der klagende Verband nimmt die Beklagte mit seiner am 21. April 2012 bei Gericht eingegangenen Klageschrift …

Zivilrecht

LG Köln Anerkenntnisurteil 14.08.2012

Die Parteien sind Wettbewerber u.a. beim Angebot von Zahnzusatzversicherungen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.08.2012

) Dem Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung des Unterlassungsgebots zu 1 a) ein Ordnungsgeld bis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.08.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist der Verband Sozialer Wettbewerb in Berlin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.08.2012

Der Beklagte, der U, formulierte im Jahre 1997 „Lieferungsbedingungen des deutschen Textilreinigungsgewerbes“ …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.08.2012 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.08.2012 LS zitiert von 2

Beschränkte Berufungseinigung gegen einen von mehreren Streitgenossen

Irreführende Werbung mit Empfehlung durch Presseorgan

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.08.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) auf Unterlassung bestimmter Werbeaussagen in Bezug auf das Produkt „W …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.08.2012

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden „Klägerin“) nimmt den Verfügungsbeklagten (im Folgenden „Beklagter“) im …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 08.08.2012

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden „Klägerin“) nimmt die Verfügungsbeklagte (im Folgenden „Beklagte“) im …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hagen Urteil 08.08.2012

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 03.08.2012

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 02.08.2012 zitiert von 1

Die Klägerin, die ihren Sitz in P. (B. -W.) hat, kauft Altedelmetalle an

Zivilrecht Abgeändert