§ 8 UWG – Rechtsprechung (6.143 Entscheidungen) – Seite 95

OLG Hamm Urteil 03.05.2011

Die Parteien vertreiben Spielzeugartikel über die Verkaufsplattform eBay

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 03.05.2011

Die Parteien vertreiben Spielzeugartikel über die Verkaufsplattform K

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Freiburg Urteil 02.05.2011

Gegenstand des Rechtsstreits sind wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche der Klägerin

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 27.04.2011 LS

) Das Brennen von per Download erworbenen Computerprogrammen auf einen Datenträger mit dem Ziel, diesen unter …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 21.04.2011

Die Klägerin stellt einen Sahnelikör aus der südafrikanischen Marula-Frucht her

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 21.04.2011

Die Klägerin stellt Strahlenheizungssysteme zum Einbau von Hallenheizungen her

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 21.04.2011

Der Kläger nimmt den Beklagten, der in T eine oral-chirurgische Fachpraxis betreibt, wegen der im Tenor unter …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.04.2011

Die Klägerin ist als Kfz-Innung Körperschaft des öffentlichen Rechts mit etwa 830 Kfz-Händlern und …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 21.04.2011

Die Beklagte warb am 03.08.2010 mit dem im Tenor abgebildeten Prospekt

Zivilrecht

LG Köln Anerkenntnisurteil 21.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Schadensersatzfeststellung, Auskunft und Ersatz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.04.2011

Keine Beeinträchtigung der Kaufentscheidung durch Getränkebezeichnung "Whiskey & Cola"

Zivilrecht

LG Düsseldorf 12. Zvilkammer Urteil 20.04.2011

Die Antragsgegnerin ist ein seit 1880 in Düsseldorf ansässiges mittelständisches Unternehmen in der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.04.2011

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen, das unter anderem 13C-Harnstoff-Atemtestssets produziert …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.04.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist ein Verein, der sich u.a. die Bekämpfung von Schwindelfirmen und deren Praktiken zum Ziel …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen das Transparenzgebot bei einem Gewinnspiel - Einwilligungserklärung für …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 14.04.2011

Der Kläger verfolgt gegen die Beklagte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch mit der Begründung …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 13

Wettbewerbsverstoß: Werbung für den Verkauf von Verbrauchsgütern mit einer Garantie - Werbung mit Garantie

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 13.04.2011

Die Klägerin wendet sich gegen vier Beiträge auf dem von der Beklagten betriebenen Internetportal A. Wegen …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 08.04.2011 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer Webeanzeige, mit der für angeblich schlankmachende …

Zivilrecht

LG Dortmund VI. Kammer für Handelssacheen Beschluss 07.04.2011 zitiert von 1

LG Dortmund – 20 O 19/11

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 64

Wettbewerbsverstoß: Gegenstand des Unterlassungsantrags

Rechtsschutzbedürfnis bei bestehendem Unterlassungstitel …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 07.04.2011

Die Klägerin vermittelt Kreuzfahrten selbst oder durch für sie tätige Vermittler an Endkunden

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.04.2011

Die Parteien handeln mit Internet mit Spielgeräten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.04.2011

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Teil-Verzichts- und Schlussurteil 05.04.2011

Streit um Mitberechtigung an Schutzrechten für Klinker-Kühler-Technik

Mitberechtigung · Gebrauchsmuster · Arbeitnehmererfindung · Schutzrechte · Übertragung von Rechten

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.04.2011

Unzulässiger Haustürvertrieb im Energiemarkt

Irreführende Werbung · Haustürvertrieb · Wettbewerbsrecht · Untervertriebspartner · Vertragskündigung

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.04.2011

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.04.2011

Wegen des Sachverhalts in erster Instanz wird gemäß § 540 I ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 31.03.2011

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten aus Kartellrecht die Erbringung von Postident-Dienstleistungen …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 31.03.2011

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten aus Kartellrecht die Erbringung von Postident-Dienstleistungen …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 31.03.2011

Der Kläger ist als branchenübergreifend und überregional tätiger Verband, der sich die Einhaltung der Regeln …

Zivilrecht

LG Frankfurt (Oder) 14. Zivilkammer Urteil 31.03.2011

Der Beklagte betreibt ein Dienstleistungsunternehmen der Tourismusbranche mit dem Namen K…..; Unter dieser …

Miet- und Kaufrecht

LG Arnsberg Urteil 24.03.2011

Der Kläger ist ein Verein, dem über 1.000 Unternehmen und über 600 Verbände und Wirtschaftsorganisationen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 24.03.2011

Die Klägerin vertritt die berufsständischen Interessen der Rechtsanwälte im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 23.03.2011

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Bewerbung von Babynahrung mit gesundheitsbezogenen Angaben

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.03.2011

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben auch die Wahrung der gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.03.2011

Die Klägerin verfügt über Genehmigungen zum Krankentransport und zur Notfallrettung gemäß §§ 18 ff. RettG NW

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.03.2011 zitiert von 2

Unterlassung und Auskunft bei Nachahmung von Regalsystemen

Herstellungstäuschung · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Auskunftsanspruch · Sicherheitsleistung

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 17.03.2011

Der Kläger, die A, begehrt von dem Beklagten die Unterlassung einer Werbung für Hörgeräte sowie Ersatz …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 17.03.2011 LS zitiert von 28

Unlauterer Wettbewerb: Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen mittels Gegenüberstellung mit …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 17.03.2011 LS

Unlauterer Wettbewerb: Bemessung des Streitwerts bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 15.03.2011

Die Klägerin verkauft auf der Internetplattform F gewerblich u.a

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.03.2011

Die Antragstellerin verlangt von der Antragsgegnerin, die Dienstleistungen im Bereich Webhosting und …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2011

Der klagende Verein begehrt von der Beklagten, einer Einzelhandelskette, die bundesweit Supermärkte betreibt …

Zivilrecht Abgeändert

VG Osnabrück Beschluss 14.03.2011 LS zitiert von 2

Ein Apotheker, der seinen Kunden bei Einsendung eines Rezepts über verschreibungspflichtige Arzneimittel …

Verwaltungsrecht

LG Magdeburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 11.03.2011 zitiert von 1

Anspruch eines Wettbewerbers auf Unterlassung von Sportwetten im Internet

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.03.2011

Die Antragstellerin betreibt von mmm aus ein deutschlandweit tätiges zahntechnisches Labor

Zivilrecht

LG Magdeburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 09.03.2011

Anspruch auf Unterlassung von Glücksspielangeboten im Internet aufgrund der Bestimmungen im …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 22

Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung bei unaufgeforderter Übersendung einer bereits auf den Namen des …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 03.03.2011 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist eine Partnerschaftsgesellschaft von Rechtanwälten mit Büro in N.. Sie verlangt von …

Zivilrecht