§ 8 UWG – Rechtsprechung (6.143 Entscheidungen) – Seite 96

LG Arnsberg Urteil 03.03.2011 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist eine Partnerschaftsgesellschaft von Rechtanwälten mit Büro in N.. Sie verlangt von …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 02.03.2011

Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben

Health-Claims-Verordnung · wettbewerbswidrige Werbung · gesundheitsbezogene Angaben · Nahrungsergänzungsmittel · lauter Wettbewerb

Kartellrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 02.03.2011 LS zitiert von 4

Wettbewerbsverstoß: Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.02.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerin war bis Mitte November 2010 Vertriebsmitarbeiterin der RyZoom Vertriebs GmbH, die u.a

Gesellschaftsrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 28.02.2011

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung einer Kaffeerösterei mit dem Hinweis "über offenem Feuer geröstet"

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 24.02.2011 LS

Arzneimittelherstellung: Erfordernis zentraler EU-Zulassung der von einem Apotheker aus einem zugelassenen …

anwendbarer nationaler Ausnahmetatbestand für Rezepturarznei

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 6

Die Verwendung von Testergebnissen zur Werbung für ein Produkt ist wettbewerbswidrig, wenn in der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 24.02.2011 LS

Unlauterer Wettbewerb: Nachahmungsschutz für auf Verpackungen abgebildete Klemmbausteine mit Noppenstruktur

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 24.02.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch über einen von der Klägerin behaupteten Anspruch auf Zahlung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.02.2011

Die Antragstellerin zu 1) vertreibt die Figur "Buddy Bär 2" in Größen von 1 m und 2 m, aber auch in …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Dentallaborprodukte

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.02.2011

Die Parteien sind als akademische Ghostwriter Wettbewerber

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.02.2011

Die Klägerin stellt Pflanzenschutzmittel her und vertreibt diese weltweit, unter anderem das Mittel "Fenikan"

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 22.02.2011

Die Parteien sind Mitbewerber beim Handel mit Kfz-Zubehör auf der Internetplattform …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2011

Beide Parteien befassen sich mit der Zucht von Rapssorten und dem Vertrieb des Saatguts

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Wiesbaden 13. Kammer für Handelssachen Urteil 18.02.2011 zitiert von 1

Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 gilt auch für Mischgetränke, die nicht mit Wasser, sondern …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 17.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung aus Wettbewerbsrecht in Anspruch

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 17.02.2011

Der Kläger verkauft im Rahmen eines Onlineshops unter der Internetadresse ### Badeenten in das gesamte …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 17.02.2011 LS

Dringlichkeit und "vorgeschobener Verband"

Irreführende Werbung für Schwangerschaftstest

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 17.02.2011 LS

Wettbewerbsverstoß: Geschäftsführerhaftung bei Zusendung unerwünschter Werbemails

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.02.2011

Die klagende Partnerschaft von Rechtsanwälten ist unter anderem auf markenrechtlichem Gebiet beratend tätig

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 16.02.2011

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Stromlieferung an Endkunden

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 21

Wettbewerbsverstoß: Gemeinschaftsrechtskonformes generelles Verbot der unerbetenen Telefonwerbung

Nachweis der Einverständniserklärung bei einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 55

Anspruch auf Rückforderung der an einen Wettbewerber gezahlten staatlichen Beihilfen nach Gemeinschaftsrecht …

treuwidrige Berufung auf Verjährung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 1

Unlauterer Wettbewerb: Unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung

überbestimmte Formulierung eines Unterlassungsantrags · Gleichartigkeit eines anderen Produkts – Irische Butter

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 4

Wettbewerbsrecht: Drittwirkung der Eintragung eines Pflanzenschutz-Zusatzstoffs in die Liste des Bundesamts …

Spürbarkeit einer nur einmaligen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hannover Urteil 08.02.2011

Der Kläger ist nach seiner Satzung ein Verbraucherverband und in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg Urteil 08.02.2011

Zum Anspruch auf Unterlassung der Werbung eines Hals-Nasen-Ohren-Arztes hinsichtlich der Hörgeräte-Versorgung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.02.2011

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Erbenermittlung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 03.02.2011

Die Klägerin ist ein Tochterunternehmen der T. Sie vertreibt in Deutschland die von ihrer Muttergesellschaft …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln Urteil 03.02.2011

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 03.02.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassen einer Werbeanzeige in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 03.02.2011 zitiert von 4

Die Klägerin macht als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG gegen die …

Kartellrecht Abgeändert

LG Magdeburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 02.02.2011

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Darlegungs- und Beweislast im Zusammenhang mit dem Import von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.02.2011

Die Antragstellerin betreibt im Internet Handel mit Artikeln aus dem Bereich Spielzeug und / oder Spielgeräte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.01.2011

Ein schuldenfreies Gesundheitssystem?

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) Kammer für Handelssachen Urteil 27.01.2011

Die Klägerin ist ein Wettbewerbsverband der Wirtschaft, zu deren Aufgabengebiet u.a. die Bekämpfung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.01.2011

Der Antragsteller ist Gewerkschaft und zugleich Berufsverband für angestellte und freie Journalisten in der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.01.2011

Zu den satzungsgemäßen Aufgaben des Klägers gehört die Bekämpfung unlauterer geschäftlicher Handlungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.01.2011 LS

Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen technische Kennzeichnungsvorschriften ("Drainagematten")

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.01.2011 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.01.2011 LS zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für einen Kabelanschluss ohne Hinweis auf die fehlende Möglichkeit …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 20.01.2011

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung und unlautere Geschäftspraktiken im Online-Handel

Abmahnung · Wettbewerbsrecht · Widerrufsrecht · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Unterlassungsklage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.01.2011

Der Kläger bezweckt nach seiner Satzung unter anderem, die aufklärende Verbraucherberatung sowie den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Erfurt 2. Kammer für Handelssachen Urteil 13.01.2011

Verstoß gegen § 5 Pkw-EnVK und Unlauterkeit der Wettbewerbshandlung bei Verstoß gegen die Informationspflicht …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 13.01.2011 LS zitiert von 1

Informationspflichten nach § 5 a UWG bei Werbung mit Testergebnis ("Nassrasierer")

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.01.2011

Die Parteien sind Rechtsanwälte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.01.2011

Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten war der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung unter …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2011 zitiert von 3

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) sowie die Beklagte zu 2) als deren Tochter- und Vertriebsgesellschaft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 11.01.2011

Dieser Artikel wurde ab dem 16.11.2010 auf eine Unterseite verschoben und am 30.11.2010 endgültig gelöscht

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