§ 8 UWG – Rechtsprechung (6.144 Entscheidungen) – Seite 97

LG Dortmund Urteil 06.01.2011

Die Klägerin betreibt ein Dienstleistungsgewerbe zur Verteilung von Prospektwerbung von Einzelhändlern und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg Urteil 29.12.2010

Die Verfügungsklägerin (künftig: Klägerin) ist eine unabhängige Stromanbieterin mit ca. 400.000 Kunden

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 23.12.2010

Unzulässiger Inverkehrbringen von Elektrogeräten ohne Registrierung

Elektrogesetz · Wettbewerbsrecht · Abmahnkosten · Unterlassungsklage · Registrierungspflicht

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln Urteil 23.12.2010

Unzulässige Preisgestaltung mit Zahlungsart-abhängiger Service-Charge

Irreführende Preisangabe · Zahlungsart-Diskriminierung · Verbraucherschutz · Telemediendienst · Ticket Service Charge

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 22.12.2010

Die Verfügungsklägerin begehrt von dem Verfügungsbeklagten die Unterlassung einer von ihr für …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 21.12.2010

Die Parteien vertreiben im Internet auf der Aktionsplattform F Kfz-Hifigeräte und Zubehör

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2010

Die Klägerin vertreibt als eine der weltweit führenden Unternehmen Computer- und Videospiele, darunter das …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2010

Der klagende Verband wendet sich gegen eine Werbung des Beklagten auf einer Internetseite, wie sie aus der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 20.12.2010

Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes und nach billigem Ermessen waren die Kosten der …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 17.12.2010

Der Kläger begehrt die Unterlassung unlauterer Werbung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 16.12.2010 LS

Arzneimittelwerbung: Wahrung der Dringlichkeitsvermutung im Eilverfahren bei Vorkenntnis der kerngleichen …

irreführende Überlegenheitsbehauptung bei fehlendem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 15.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Unterlassung der Veröffentlichung von redaktionellen Beiträgen, die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 09.12.2010

Die Parteien sind Großhändler für den Apothekenbedarf

Marken- und Patentrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.12.2010 LS zitiert von 1

Missbräuchliche Mehrfachverfolgung: Alternative Klagegründe

Irreführende Werbung mit der "Unabhängigkeit" eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 02.12.2010

Der Antragsteller heißt nach einer Adoption durch E Prinz von D mit gesetzlichem Namen B F Prinz von D, wobei …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 02.12.2010 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist eine Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Büro in N.. Sie verlangt …

Zivilrecht

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 01.12.2010 zitiert von 1

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen staatliche Lotteriegesellschaft

Klagebefugnis eines Vereins · rechtsmissbräuchliche Geltendmachung · Einsatz minderjähriger Testkäufer von Rubbellosen

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 01.12.2010 LS zitiert von 8

Wettbewerbliche Zulässigkeit einer Zahnarztwerbung

Angebot eines Gegenangebots zu einem Heil- und Kostenplan …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln Urteil 30.11.2010

Die Antragstellerin ist auf dem Gebiet des Direktvertriebs von Nahrungsergänzungsmitteln tätig

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 30.11.2010

Der Kläger ist ein Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 29.11.2010

Der Verfügungskläger ist ein Verbraucherschutzverein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, Verstöße …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 26.11.2010 zitiert von 8

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Urteil 25.11.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Rechtsbruch und Irreführung auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.11.2010 LS

Marken- und wettbewerbsrechtlicher Schutz des Designs eines Schreibstiftes

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.2010

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich des Vertriebs von Medizinprodukten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2010

Die klagende Kammer wendet sich gegen den Hinweis auf die Dienste einer "Q. GmbH", wie ihn die beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 23.11.2010

Bei der Klägerin handelt es sich als sogenannte "Wettbewerbszentrale" um eine Einrichtung im Sinne des § 8 …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.2010

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Energieversorgung

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.2010

Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte vertreiben über das Internet u.a

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.11.2010 zitiert von 2

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Strommarkt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.11.2010 zitiert von 16

Hier Anlage K 5 "Bild/Grafik nur in der Originalentscheidung vorhanden"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.11.2010

Die Klägerin ist Herstellerin und Vertreiberin des Pflanzenschutzmittels "T"

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.11.2010

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der Interessen …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.11.2010 LS zitiert von 8

Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse durch indirekte Absatzförderung …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 16.11.2010 zitiert von 3

Beide Parteien vertreiben im Internet Schmuck u.a. der Marke F. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 15.11.2010

Die Parteien streiten um das Recht zur Veröffentlichung von Fotos auf der Internetplattform B

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Rostock 3. Zivilkammer Urteil 12.11.2010

Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung durch angekündigte Vertreterbesuche

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 11.11.2010 zitiert von 12

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.11.2010

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Verkaufs von Yoga-Zubehör wie z.B

Kartellrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.11.2010

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.11.2010

Die Parteien stehen sich als Anbieter von Schiefer-Produkten, insbesondere Dachabdeckungen, gegenüber

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 04.11.2010 LS zitiert von 51

Unerlaubte Rechtsberatung: Konkretisierung der Merkmale für eine zulässige Rechtsdienstleistung in einem …

Rechtsbesorgung durch Prüfung der Verkehrsfähigkeit eines … · Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 04.11.2010 LS zitiert von 17

Wettbewerbsverstoß: Werbung für natürliche oder naturreine Tabakerzeugnisse - BIO TABAK

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.11.2010

Die Beklagte betreibt ein Unternehmen der Medizintechnik und produziert u.a. sog. "Stimulatoren" …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.11.2010 zitiert von 17

Die Klägerin ist die xxx des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und organisiert und veranstaltet gemeinsam mit …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG GieBen Urteil 02.11.2010

Die Klägerin ist das Selbstverwaltungsorgan aller Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in ihrem Kammerbezirk …

Zivilrecht

LG Gießen 6. Zivilkammer Urteil 02.11.2010 LS

Die Abwicklung von Haftpflicht- und Kaskoschäden gehört auch nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 02.11.2010

Wettbewerbsverstoß eines Presseunternehmens

Anforderungen an die Kennzeichnung einer doppelseitigen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.10.2010

Die Parteien konkurrieren als Hersteller von Lebensmittelverpackungen

Kartellrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 29.10.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist ein Verein zur Förderung der gewerblichen Interessen von Getränkeeinzelhändlern

Sachen- und Grundstücksrecht