§ 8 UWG – Rechtsprechung (6.144 Entscheidungen) – Seite 98

LG Köln Urteil 28.10.2010 zitiert von 1

Stornierungsbedingungen bei Flugtickets und Verbraucherschutz

Verbraucherschutz · Unfairer Geschäftspraxis · Informationspflicht · Stornierungsbedingungen · UKlaG

Zivilrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 9

Unlauterer Wettbewerb: Störerhaftung des Telekommunikationsnetzbetreibers für Handlungen eines bei ihm …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 9

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Fußballverbandes

Ungenehmigte Veröffentlichung von Filmausschnitten aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG 5. Zivilsenat Urteil 27.10.2010

Wettbewerbsverstoß: Mindesthonorarunterschreitung bei Online-Ausschreibung von Architektenleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 27.10.2010

Wettbewerbsrecht: Wiederholungsgefahr bei irreführender "Exklusiv"-Werbung zum Erscheinen der Neuversion …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 27.10.2010 LS zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Benutzung eines slowakischen Doktortitels durch einen Rechtsanwalt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 21.10.2010 zitiert von 1

Die Parteien bieten die Vermittlung von Hotelzimmern im Internet an, die Beklagte darüber hinaus auf ihrer …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 21.10.2010

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne von § 8 Abs. 2 Ziff. 2 UWG

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 21.10.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist als branchenübergreifend und überregional tätiger Verband, der sich die Einhaltung der Regeln …

Marken- und Patentrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 20.10.2010

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist begründet und führt aus §§ 935, 940, 890 II ZPO; §§ …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 20.10.2010

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist begründet und führt aus §§ 935, 940, 890 II ZPO; §§ …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 13.10.2010 zitiert von 4

Wettbewerbsverstoß: Fehlende Pkw-Energiekennzeichnung bei einem Vorführwagen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 12.10.2010 zitiert von 2

Die Parteien sind Mitbewerber im Markt für Dentalanwendungen, insbesondere im Bereich von Verpackungs- und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.10.2010

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.10.2010

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstand wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.10.2010

Die Antragstellerin, eine Kapitalgesellschaft nach dem Recht der britischen Kanalinsel Alderney, bietet im …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Bochum Beschluss 08.10.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt, es dem Antragsgegner zu untersagen …

Kartellrecht

OLG Köln Urteil 08.10.2010 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt den Beklagten, dem von der Juristischen Fakultät der Comenius-Universität in Bratislava am …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.10.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller betreibt eine Rechtsanwaltskanzlei, die u.a. im Auftrag von Rechteinhabern …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 07.10.2010

Platz für die B beim Vergleichstest von G (Ausgabe 47/2009)

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.10.2010 LS zitiert von 12

Wettbewerbsrecht: Richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über die Unlauterkeit der Koppelung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 01.10.2010

Das beklagte Kaufhausunternehmen bot Steinsalz, das in der nordpakistanischen Provinz Punjab gewonnen wird …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 30.09.2010

Die Klägerin betreibt seit 1973 eine Werbeagentur

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 30.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Vertragsstrafe wegen zweier Wettbewerbsverstöße

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf 12. Ziivlkammer Urteil 29.09.2010

Die Parteien streiten um die Höhe von Krankenhausentgelten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 27.09.2010

Die Parteien streiten um Ansprüche aus der vermeintlichen Verletzung von Urheberrechten an Fotografien

Zivilrecht

LG Erfurt 3. Zivilkammer Urteil 23.09.2010 zitiert von 2

Anspruch auf Schadensersatz und Auskunft wegen schuldhafter und rechtswidriger Verletzung des Urheberrechts …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 23.09.2010

Der klagende Wettbewerbsverein nimmt die Beklagte, die ihren Sitz in den Niederlanden hat und in Deutschland …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 22.09.2010

Beide Parteien bieten gewerblich im Internet Produkte für die Nagelpflege an

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.09.2010 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß durch Angebot von Rechtsdienstleistungen ohne Erlaubnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 21.09.2010

Die Antragstellerin geht gegen den Antragsgegner wegen behaupteter Verstöße gegen Marktverhaltensnormen beim …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 12. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 21.09.2010

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Energieversorgungsmarkt, insbesondere im Raum I. Die Beklagte …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 16.09.2010

Der Antragsteller bietet nach seiner Behauptung auf der Internetplattform "Y" Fahrzeuge für gewerbliche und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 16.09.2010

Der Verfügungskläger (Kläger) hat die Verfügungsbeklagte (Beklagte) im Wege einstweiliger Verfügung auf …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 16.09.2010 LS

In der - markenrechtlich nicht zu beanstandenden - Annäherung an den Namen und die Ausstattung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 14.09.2010

Der Verfügungskläger zu 2) ist Inhaber des Geschmacksmusters mit der Registernummer xxx, das eine Bärenfigur …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.09.2010 zitiert von 38

Wettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung

Publikumswerbung mit einer Werbegabe im Wert von 5 Euro

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.09.2010 LS zitiert von 3

Für Streitigkeiten zwischen einer nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugten Einrichtung und einer gesetzlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.09.2010 zitiert von 21

Wettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung

Publikumswerbung mit einer Werbegabe im Wert von 5 Euro

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.09.2010 LS zitiert von 76

Wettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung

Publikumswerbung mit einer Werbegabe im Wert von 5 Euro …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.09.2010 zitiert von 40

Wettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung

Publikumswerbung mit einer Werbegabe im Wert von 5 Euro

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 09.09.2010

Wettbewerbsverstoß eines Optikers

Irreführende Zeitungswerbung für eine Sonderaktion bei … · Anforderungen an einen hinreichend bestimmten …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.09.2010 LS zitiert von 9

Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen den Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes als unlautere geschäftliche …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.09.2010 LS zitiert von 61

Wettbewerbsrecht: Zulässigkeit von geldwerten Werbegaben eines Apothekers - Bonuspunkte

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 07.09.2010

Zu den satzungsgemäßen Aufgaben des Klägers gehört die Bekämpfung unlauterer geschäftlicher Handlungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 07.09.2010

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 07.09.2010

Der Kläger begehrt die Unterlassung von Werbeaussagen, die der Geschäftsführer der Beklagten in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 07.09.2010

Beide Parteien betreiben Videotheken

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 1. Kammer für Handelssachen Urteil 07.09.2010

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Pflanzenschutzmittel herstellt und vertreibt, unter anderem auch in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 06.09.2010

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Verfügungsverfahren die Unterlassung der Aufstellung und/oder …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen