§ 9 UWG – Rechtsprechung (680 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Köln Urteil 23.09.2022

Ob die Beklagte aufgrund der Lizensierung einer Marke wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung in Anspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 08.09.2022

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Urteil 08.09.2022

Wettbewerbliche Eigenart des Produkts "Weihnachtsliköre"

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 04.08.2022 LS

Wettbewerbsverstoß in Rheinland-Pfalz

Öffnung einer Fashion-Outlet-Filiale an Feriensonntagen auf …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 08.07.2022 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt unter der Bezeichnung „…“ Filialbetriebe, in denen sie eine Vielzahl von Waren für den …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.06.2022 LS zitiert von 3

Verstoß gegen PKW-EnVKV

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 02.06.2022 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche wegen Nachahmung eines von ihr hergestellten und vertriebenen Möbelsystems aus …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.06.2022 LS

Unlautere Nachahmung von Stoffklammern zur Herstellung von Nähartikeln (Magic Clips)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 20.05.2022

Ob die Beklagte berechtigt ist, ein Produkt zur Schädlingsbekämpfung, das Kieselgur als einzigen Wirkstoff …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Essen 5. Kammer für Handelssachen Urteil 06.05.2022

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung wegen Äußerungen in einemSchreiben vom 00.00.0000 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.05.2022 LS zitiert von 4

Gingko-Extrakt als neuartiges Lebensmittel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 28.04.2022 zitiert von 1

Zulässigkeit des Glücksspielangebots der Beklagten sowie sich daraus ergebende wettbewerbsrechtliche und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 13.04.2022 zitiert von 1

Die Klägerin handelt in Deutschland mit Produkten der modernen Wundversorgung, unter anderem W.O. 6 cm x 6 cm

Kartellrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.04.2022 LS

Wettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug …

Voraussetzung der Gewährung einer Aufbrauchfrist …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 31.03.2022 LS

Unlautere Nachahmung von Rahmenmodulen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Endurteil 29.03.2022

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte Ware verbreiten darf, die mit einer Preisauszeichnung in weißer …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Bonn 3. Kammer für Handelssachen Urteil 16.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt unter der URL xxx.xxxx#.xxx die von ihr hergestellte Matratze „A“

Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 21.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend

Zivilrecht

LG Köln Urteil 26.01.2022 zitiert von 10

Rückforderung von Abmahnkosten wegen Rechtsmissbrauchs

Rechtsmissbrauch · Abmahnwesen · UWG · Unterlassungserklärung · Abmahnkosten

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 26.01.2022 zitiert von 1

Abmahnung und Rechtsmissbrauch bei Online-Händler

Rechtsmissbrauch · Abmahnwesen · UWG · Unterlassungserklärung · Vertragsstrafe

Zivilrecht

LG Köln Urteil 13.01.2022

Der Kläger betreibt einen Internetauftritt bei Facebook unter dem Namen „Q “, auf welchem er selbst …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer Urteil 12.01.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Rahmen des hiesigen Verfahrens wegen einer Verwendung des Textes „Ei, Ei …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln 84. Zivilkammer Urteil 06.01.2022 zitiert von 2

Der Beklagte ist ein in der Form eines eingetragenen Vereins organisierter Interessenverband der …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 30.12.2021 LS zitiert von 2

in situ hergestellter Stickstoff als Biozidprodukt im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. a BiozidVO

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 16.12.2021 zitiert von 13

Darlegungs- und Beweislast im wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsprozess

Umgehung von Geheimhaltungsmaßnahmen beim Nachahmungsschutz

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 14 c. Zivilkammer Urteil 25.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus wettbewerbsrechtlichem Nachahmungsschutz auf Unterlassung …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 09.11.2021

Zulässigkeit der Werbung für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per WhatsApp

Zivilrecht

LG München II Endurteil 08.11.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungs-Auskunfts- sowie …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 28.10.2021

Urheberrechtliche und wettbewerbsrechtliche Auskunfts- und Schadensersatzansprüche infolge der Zugriffe der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Stade Urteil 20.10.2021 LS zitiert von 2

Einordnung eines Kompressors zur Erzeugung von Druckluft für eine zahnmedizinische Behandlung als Zubehör zu …

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 12.10.2021

Die Klägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von hölzernen Spielgeräten für den Außenbereich

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 07.10.2021 LS

Mittäterschaft bei Wettbewerbsverstößen durch „gekaufte“ Kundenrezensionen

Gutscheinkampagne für Upvoting

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 29.09.2021 LS

Wettbewerbswidrige Internet-Werbung: Werbung eines Dienstleisters für ein Geschäftsmodell mit der Ausstellung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.09.2021 LS

Unerlaubte Rechtsberatung durch Vergütungsberatung bei Kreditinstituten

Zivilrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 23.07.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen irreführender Wettbewerbshandlungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 15.07.2021

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Gestaltung von LieBee-Honiggläser

Honigglas

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 29.06.2021 LS zitiert von 1

Irreführung durch Verwendung des Begriffs "Manufaktur"

Prägung des Gesamteindrucks einer zusammengesetzten …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 18.06.2021

Unterlassung und Schadensersatz bei irreführender Produktvergleichswerbung

Irreführende Werbung · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Auskunftsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 09.06.2021 zitiert von 2

Die Klägerin geht gegen die Beklagte aus Wettbewerbsrecht wegen deren Inverkehrbringens einer Opiumtinktur …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 04.06.2021

Die Klägerin vertreibt einRegalsystem für den Ladenbau, das in Deutschland vor mehr als 40 Jahren eingeführt …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 01.06.2021

Die Klägerin ist die Muttergesellschaft der F…-Gruppe, die nach eigenem, insoweit unbestritten gebliebenen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.05.2021 LS

Unzulässige Sondervergütung aus einem Versicherungsvertrag (hier

50 €-Amazon-Gutschein

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 20.05.2021

Irreführung durch Bildmarke auf Wurstdose bei Sternchenhinweis

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.05.2021 LS

Schadensersatzanspruch des Mitbewerbers bei Verstoß gegen eine Marktverhaltensvorschrift

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 18.05.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener, rechtsfähiger …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 07.05.2021

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen Werbung mit der Berechtigung für Überprüfungen nach § 14 der 42. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve Urteil 29.04.2021

Unzulässige Vertragsänderung durch Schweigekonstrukt bei Stromlieferverträgen

Verbraucherschutz · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Schweigekonstrukt · Transparenzpflicht · Preisanpassung

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 17.02.2021

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 20.01.2021 zitiert von 2

Es handelt sich um die Hauptsacheklage zum einstweiligen Verfügungsverfahren, das bei der Kammer unter dem AZ …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Anerkenntnisurteil 13.01.2021

Streit um Zahlungsansprüche aus Kiesgrube-Events

Schuldanerkenntnis · Gesamtschuld · Zinsanspruch · außergerichtliche Kostenverteilung · Veranstaltungsrecht

Zivilrecht