§ 9 UWG – Rechtsprechung (680 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Köln hat der 6. Zivilsenat Urteil 23.12.2020 zitiert von 2

Ob die Darstellung „Zeitsprung 1883“ im Rahmen der konkret zum Gegenstand des Klageantrags gemachten Werbung …

Kartellrecht Abgeändert

LG Rostock 3. Zivilkammer Urteil 15.12.2020 zitiert von 1

Anspruch auf Erhebung von „Payout-Fee“ für Restguthaben eines Bezahlarmbands nach Festival

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Urteil 26.11.2020 LS

Untersagung von Werbung für falsch beschriebene Bauprodukte

Isolierhülsen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 19.11.2020

Parallelvertreiber als pharmazeutische Unternehmer und Rabatttragende

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2020 LS zitiert von 7

Einstufung von geschäftlichen Informationen als geheimhaltungsbedürftig

Schaumstoffsysteme

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 19.11.2020 LS

Pflicht eines Parallelimporteurs von Arzneimitteln zur namentlichen Kennzeichnung auf sog. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 17.11.2020 zitiert von 1

Werbung mit Fachkennzeichen im gewerblichen Rechtsschutz

Fachanwaltsbezeichnung · Irreführende Werbung · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsklage · Gewerblicher Rechtsschutz

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 17.11.2020 LS

Schadensersatz wegen unbefugten Kopierens betrieblicher Berechnungstabellen

Arbeitsrecht

LG Dortmund III. Kammer für Handelssachen Urteil 12.11.2020 LS

Zum unlauteren Eingriff in ein unternehmerisches Konzept zum Vertrieb von Fußball-Bundesligakarten über …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 32

Wettbewerbsverstoß: Auslegung des Mitbewerberbegriffs

gezielte Behinderung in Form des Ausnutzens eines fremden …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 30.10.2020

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben „die Förderung der gemeinsamen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 2. Kammer für Handelssachen Urteil 30.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines behaupteten Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung sowie auf …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 30.10.2020

Zulässigkeit von Aussagen der Beklagten über von der Klägerin produzierte Achsen für KFZ-Anhänger und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 22.10.2020

Pfandpflicht und entsprechende Kennzeichnungspflicht für Getränkedosen mit einem Molkemischgetränk

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 20.10.2020

Die Klägerin nimmt die vormals für sie als Versicherungsvertreterin tätige Beklagte nach den Vorschriften des …

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 5. Zivilsenat Urteil 06.10.2020 zitiert von 23

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen Bewerbung von Online-Glücksspielangebot

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 06. Zivilkammer Urteil 23.09.2020

Die Parteien streiten um Unterlassungs- und Annexansprüche im Hinblick auf von der Beklagten angebotenen Uhren

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 11.09.2020

Wettbewerbs- und hilfsweise markenrechtliche Zulässigkeit der Nutzung eines aus vier Würfen bestehenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 10.09.2020 LS zitiert von 2

Zum Vorliegen einer Irreführung über die betriebliche Herkunft in einem Angebot auf der Internetplattform …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 15. Zivilsenat Urteil 20.08.2020 LS

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung im Internet

Haftung eines Produktanbieters für unlautere Handlungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.07.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten nur noch über Annexansprüche wegen unlauterer Nachahmung einer Jeans in drei Varianten …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 17.07.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen irreführender Werbeaussagen auf Unterlassung, Auskunft und Erstattung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 08.07.2020

Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für ein wettbewerbsrechtliches Abmahnschreiben in Höhe von …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.07.2020 LS

Keine technische Bedingtheit des Herstellungsverfahrens eines Erzeugnisses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.07.2020 LS

Wettbewerbsrechtlicher Verstoß gegen die Bestimmungen zur Eingangskontrolle in Spielhallen nach dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 01.07.2020

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen des Inverkehrbringens des …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 25.06.2020 LS

Gesundheitsangaben auf der Packung eines Nahrungsergänzungsmittels

Beifügen von speziellen gesundheitsbezogenen Angaben durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 10.06.2020 zitiert von 4

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des og. Abgasskandals

Zurechnungszusammenhang zwischen sittenwidrigen Verhalten … · Schutzgesetzverletzung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 12. Zivilkammer Urteil 27.05.2020 LS

Werbung im Internet mit kostenloser Rechtsdienstleistung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 4. Kammer für Handelssachen Urteil 13.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) führt für das M 1, den Kläger zu 2), staatlichen Lotterien durch, unter anderem M 3, L und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Frankfurt am Main 03. Zivilkammer Urteil 30.04.2020

Die Parteien streiten um marken- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 22.04.2020

Die Klägerin ist die Muttergesellschaft der Q-Versicherungsgruppe

Kartellrecht

LG Essen 4. Kammer für Handelssachen Urteil 11.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht mit der Klage Ansprüche aufgrund wettbewerbswidrigen Verhaltens des Beklagten geltend

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 25.02.2020 LS

Unlautere Nachahmung einer bekannten Handtasche

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 18.02.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus dessen vertragsstrafenbewehrter Unterlassungsverpflichtungserklärung vom …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 18.02.2020

Bei den Parteien handelt es sich um wirtschaftliche Interessenverbände

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 13.02.2020

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine sog. Zweitlotterie

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 30.01.2020 LS

Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer Einstweiligen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 28.01.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadenersatzpflicht aus …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 14.01.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Nachgang zum einstweiligen Verfügungsverfahren 33 O 82/16 (= OLG Köln 6 U 158/16) in …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Essen 1. Zivilkammer Urteil 09.01.2020

Der Kläger ist registrierter Rechtsdienstleister für Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet der Ukraine und …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 19.12.2019 LS

§ 2 Abs. 1 S. 1 AMPreisV bestimmt einen Mindestpreis, der in Fällen des § 78 Abs. 3 S. 1 Halbsatz 1 AMG nicht …

Zivilrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Kammer für Handelssachen Urteil 19.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte unter anderem auf Unterlassung in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 11.12.2019

Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung der Berufung

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 29.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin stellt seit 1969 das Kinder-Fruchtsaftgetränk „A“ bzw. nunmehr „B“ in zahlreichen Sorten her und …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rostock 2. Kammer für Handelssachen Urteil 26.11.2019

Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz wegen des Unterhaltens einer Rezeptannahmestelle unter Verstoß …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 22.11.2019

Der Kläger macht einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch sowie Abmahnkosten gegen die Beklagte …

Zivilrecht

LG Köln 4. Kammer für Handelssachern Urteil 13.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin behauptet, sie sei Alleinimporteurin und ausschließlich Vertriebsberechtigte in Deutschland der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 13.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin behauptet, sie sei Alleinimporteurin und ausschließlich Vertriebsberechtigte in Deutschland der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Berlin 101. Kammer für Handelssachen Urteil 11.11.2019

Werbeverbot für eine zahnmedizinische Fernbehandlung

Fernbehandlung für Zahn-, Mund- und Kiefererkrankungen

Zivilrecht