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Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 9 UWG – Seite 5
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
680 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
680 Entscheidungen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Designrecht · Unterlassungsanspruch · Auskunftsanspruch · Rückrufpflicht · Schadensersatz
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht
Wirksamkeit bei fehlendem Hinweis auf gerichtliches … · Behandlung der Abmahnkosten als steuerbaren Umsatz und …
Zivilrecht
Unangemessene Beeinträchtigung bei Vereinbarung mit den … · Störung des Betriebsablaufs · Darlegungslast zur haftungsbegründenden und …
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin macht gegen den Beklagten wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Beseitigung in Form von …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
lottohelden.de
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Toilettenhilfe
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Glastürbeschläge
Zivilrecht Abgeändert
Unterlassungsanspruch · Geschäftliche Verkehrspraxis · Verleumdung · Wettbewerbsrecht · Persönlichkeitsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
ungerechtfertigte Bereicherung bei Überzahlung einer nicht … · Verjährungsunterbrechung durch Zahlungen eines … · Zustimmungsbedürfnis des Schuldners bei Abtretung von … · Berechtigung zur Stellung eines Insolvenzantrags durch den …
Zivilrecht
internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Parallelvertrieb eines zentral zugelassenen Arzneimittels … · Anspruch des Lizenznehmers auf markenrechtlichen …
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Irreführende Werbung durch die Angabe "World's Lightest" … · Haftung für Vertriebsunternehmen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Unlauterkeit durch Vorenthalten von Informationen
Zivilrecht Abgeändert
Streitwert bei mehreren auf verschiedene …
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Unions-)Markenverletzung der Wortmarke eines Kfz-Herstellers
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Textilkennzeichnungspflicht beim Vertrieb von Sportkleidung
Zivilrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Abmahnkostenersatzanspruch aufgrund unbegründeten Vorgehens …
Zivilrecht
Abmahnkostenersatzanspruch aufgrund unbegründeten Vorgehens …
Zivilrecht
Frist zur Umsetzung einer strafbewehrten … · Rechtsschutzbedürfnis für die Geltendmachung eines weiteren …
Zivilrecht